Entlastung für Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas endlich umsetzen!

Die Ampel-Frak­tio­nen haben vor Kurzem noch die Auszahlung von Hil­fen für solche Betriebe ver­weigert, die Öl, Pel­lets oder Flüs­sig­gas nutzen. Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion stellte in der ersten Sitzungswoche im Feb­ru­ar einen Antrag, der die Bun­desregierung dazu auf­fordert, die ver­sproch­enen Energiehil­fen auszuzahlen. Dazu erk­lärte Jens Koeppen:

„Zahlre­iche kleine und mit­tlere Unternehmen nutzen Öl, Pel­lets oder Flüs­sig­gas als Energi­eträger. Gut 10 Mil­lio­nen Pri­vathaushalte in Deutsch­land heizen mit einem dieser Energi­eträger. Die Ent­las­tung bei den Energiekosten der Betriebe und Pri­vathaushalte war von der Bun­desregierung fest zuge­sagt wor­den. Die fehlende Umset­zung belastet Ver­brauch­er und unsere Unternehmen: Den laut­en Ankündi­gun­gen der Regierung müssen nun Umset­zungss­chritte folgen.

Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bun­destag, der die Ampel dazu auf­fordert, die angekündigten und mit den Län­dern vere­in­barten Gelder für die Härte­fall­hil­fen für kleine und mit­tlere Unternehmen sowie Kul­turein­rich­tun­gen voll­ständig zur Ver­fü­gung zu stellen. Auch Energi­eträger wie Pel­lets, Öl oder Flüs­sig­gas müssen hier­bei berück­sichtigt wer­den. Außer­dem fordern wir die Bun­desregierung dazu auf, die Voraus­set­zun­gen für eine zeit­na­he und unbürokratis­che Auszahlung von Härte­fall­hil­fen an pri­vate Nutzer von Öl‑, Pel­let- oder Flüs­sig­gasheizun­gen schnell­st­möglich zu schaffen.“

Foto © Jens Koeppen