Gern stelle ich Ihnen hier zu Ihrer Information meine Fragen zur PCK-Schwedt Raffinerie zur Verfügung, die nun zur schriftlichen Beantwortung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz herangetragen wurden. Vom Bundesministerium waren bisher, auch im Rahmen der Ausschusssitzungen, trotz mehrmaliger Nachfragen keine, oder keine substantiellen Antworten, zu bekommen.
- Plant die Bundesregierung die rechtliche Umsetzung ihrer Protokollnotiz zu einem deutschen Ölembargo bis zum Ende des Jahres? Wenn ja, wie? Was für konkrete gesetzliche Änderungen wären dazu im Bundestag und auf EU-Ebene notwendig?
- Wieviel russisches Erdöl wird derzeit über die Pipeline Druschba nach Schwedt geliefert? Welche Auswirkungen hatte das Leck in Polen? Wieviel Öl ist während der Reparaturzeit weiterhin nach Deutschland über die Pipeline geliefert worden?
- Wenn Öl von Rostock nach Schwedt geliefert werden soll, wie viele Schiffe von welcher Größe sind pro Woche notwendig? Welche Tonnagen pro Schiff sind notwendig und mit der Hafeninfrastruktur vereinbar? Sind diese Schiffe (tauglich für Rostock) verfügbar und ggf. gebucht? Wo erfolgt die Umladung auf die kleineren Schiffe? Gibt es Probeläufe?
- Sind zur Belieferung der PCK-Raffinerie Arbeiten am Hafenbecken in Rostock notwendig? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Beginn und die Dauer der Arbeiten zur Vertiefung des Hafens in Rostock, damit dort die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um große Öltanker zur Belieferung der PCK-Raffinerie in Schwedt entladen zu können und so die Versorgungssicherheit von Ostdeutschland bei Umsetzung des Ölembargos zu garantieren? Sind nach Einschätzung der Bundesregierung Gesetzesänderungen notwendig, um die erforderlichen Arbeiten zu beschleunigen und zum Ende des Jahres 2022 abschließen zu können?
- Welche Kapazität für Schweröl hat die Produktpipeline nach Rostock? Auf welche Kapazität soll sie ertüchtigt werden? (Durch eine zusätzliche neue Röhre? Geplanter Zeitraum?) Wie ist der Genehmigungsstatus für die Kapazitätserweiterung? Welche Fördermittel werden bereitgestellt?
- Um welche Mengen an Rohöl handelt es sich, die nach Angaben des BMWK über die Produktpipeline bereits jetzt regelmäßig zur PCK-Schwedt transportiert werden (täglich/monatlich)?
- Ist die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen für Ostdeutschland und Westpolen gesichert? Welche Annahmen zu Preissteigerungen gibt es? Welche Raffinerien liefern ab Januar 2023 verbindlich welche Mengen (täglich/monatlich)? Sind genügend TKW und Fahrer vorhanden?
- Wie soll die Wärmeversorgung von Schwedt sichergestellt werden, wenn die PCK ihre Produktion drosseln muss? Wie viele Haushalte mit Wärmeversorgung sind davon betroffen? Bis zu welcher Auslastung der PCK-Schwedt kann die Wärmeversorgung vollständig sichergestellt werden?
- Versorgung mit anderen Produkten: Wie wird die Versorgung mit Bitumen sichergestellt (60% Bitumen kommen von der PCK-Schwedt)? Welche Engpässe werden hier erwartet? Welche Alternativen stehen zur Verfügung?
- Wie sind bisher die vertraglichen Absicherungen für die Belieferung der PCK-Schwedt über den Hafen Danzig und den Weitertransport? Welche tägliche Ölmenge soll über den Hafen Danzig nach Schwedt gelangen? Wie soll die Ölmenge von Danzig nach Schwedt gelangen?
- Gibt es Verhandlungen oder Gespräche mit polnischen Firmen zur Übernahme der PCK-Schwedt? Wer führt die Gespräche?
- Wie viele Tonnen bezieht Leuna derzeit über den Hafen Danzig? Auf welchem Transportweg wird gegenwärtig die Belieferung der Raffinerie in Leuna sichergestellt und in welchem Umfang ist die Belieferung ab 2023 abgesichert? Von welchen Lieferländern bezieht die Raffinerie Leuna gegenwärtig Öl?
- Wie soll zukünftig ausgeschlossen werden, dass das eingekaufte Erdöl über die Häfen nicht russischen Ursprungs ist?
- Woher kommt die Vermutung, dass niemand die Produkte aus Schwedt abnimmt, wenn man nicht die Treuhänderschaft gewählt hätte? Welche Unternehmen, insbesondere im langfristigen Service- und Wartungsbereich, haben konkrete Bedenken angemeldet?
- Das Ministerium behauptet, dass die Transformation der PCK-Schwedt bisher durch die Gesellschafter verhindert wurde. In Schwedt befindet sich die größte und modernste Anlage für Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe (Verbio) und es gibt Kooperationen mit Enertrag. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurden welche konkreten Transformationsschritte wann und durch wen behindert?
- Welchen Zeitraum setzt die Bundesregierung für die PCK-Schwedt an, um fit für die Transformation zu werden und wie sollen in der Zwischenzeit die Fachkräfte am Standort gesichert werden?
Foto © Jens Koeppen
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