Gern stelle ich Ihnen hier zu Ihrer Infor­ma­tion meine Fra­gen zur PCK-Schwedt Raf­finer­ie zur Ver­fü­gung, die nun zur schriftlichen Beant­wor­tung an das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Kli­maschutz herange­tra­gen wur­den. Vom Bun­desmin­is­teri­um waren bish­er, auch im Rah­men der Auss­chuss­sitzun­gen, trotz mehrma­liger Nach­fra­gen keine, oder keine sub­stantiellen Antworten, zu bekommen.

 

- Plant die Bun­desregierung die rechtliche Umset­zung ihrer Pro­tokoll­no­tiz zu einem deutschen Ölem­bar­go bis zum Ende des Jahres? Wenn ja, wie? Was für konkrete geset­zliche Änderun­gen wären dazu im Bun­destag und auf EU-Ebene notwendig?

- Wieviel rus­sis­ches Erdöl wird derzeit über die Pipeline Drusch­ba nach Schwedt geliefert? Welche Auswirkun­gen hat­te das Leck in Polen? Wieviel Öl ist während der Reparaturzeit weit­er­hin nach Deutsch­land über die Pipeline geliefert worden?

- Wenn Öl von Ros­tock nach Schwedt geliefert wer­den soll, wie viele Schiffe von welch­er Größe sind pro Woche notwendig? Welche Ton­na­gen pro Schiff sind notwendig und mit der Hafen­in­fra­struk­tur vere­in­bar? Sind diese Schiffe (tauglich für Ros­tock) ver­füg­bar und ggf. gebucht? Wo erfol­gt die Umladung auf die kleineren Schiffe? Gibt es Probeläufe?

- Sind zur Beliefer­ung der PCK-Raf­finer­ie Arbeit­en am Hafen­beck­en in Ros­tock notwendig? Welche Ken­nt­nisse hat die Bun­desregierung über den Beginn und die Dauer der Arbeit­en zur Ver­tiefung des Hafens in Ros­tock, damit dort die infra­struk­turellen Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, um große Öltanker zur Beliefer­ung der PCK-Raf­finer­ie in Schwedt ent­laden zu kön­nen und so die Ver­sorgungssicher­heit von Ost­deutsch­land bei Umset­zung des Ölem­bar­gos zu garantieren? Sind nach Ein­schätzung der Bun­desregierung Geset­zesän­derun­gen notwendig, um die erforder­lichen Arbeit­en zu beschle­u­ni­gen und zum Ende des Jahres 2022 abschließen zu können?

- Welche Kapaz­ität für Schw­eröl hat die Pro­duk­t­pipeline nach Ros­tock? Auf welche Kapaz­ität soll sie ertüchtigt wer­den? (Durch eine zusät­zliche neue Röhre? Geplanter Zeitraum?) Wie ist der Genehmi­gungssta­tus für die Kapaz­ität­ser­weiterung? Welche För­der­mit­tel wer­den bereitgestellt?

- Um welche Men­gen an Rohöl han­delt es sich, die nach Angaben des BMWK über die Pro­duk­t­pipeline bere­its jet­zt regelmäßig zur PCK-Schwedt trans­portiert wer­den (täglich/monatlich)?

- Ist die Ver­sorgungssicher­heit mit Kraft­stof­fen für Ost­deutsch­land und West­polen gesichert? Welche Annah­men zu Preis­steigerun­gen gibt es? Welche Raf­fine­r­ien liefern ab Jan­u­ar 2023 verbindlich welche Men­gen (täglich/monatlich)? Sind genü­gend TKW und Fahrer vorhanden?

- Wie soll die Wärmev­er­sorgung von Schwedt sichergestellt wer­den, wenn die PCK ihre Pro­duk­tion drosseln muss? Wie viele Haushalte mit Wärmev­er­sorgung sind davon betrof­fen? Bis zu welch­er Aus­las­tung der PCK-Schwedt kann die Wärmev­er­sorgung voll­ständig sichergestellt werden?

- Ver­sorgung mit anderen Pro­duk­ten: Wie wird die Ver­sorgung mit Bitu­men sichergestellt (60% Bitu­men kom­men von der PCK-Schwedt)? Welche Eng­pässe wer­den hier erwartet? Welche Alter­na­tiv­en ste­hen zur Verfügung?

- Wie sind bish­er die ver­traglichen Absicherun­gen für die Beliefer­ung der PCK-Schwedt über den Hafen Danzig und den Weit­er­trans­port? Welche tägliche Ölmenge soll über den Hafen Danzig nach Schwedt gelan­gen? Wie soll die Ölmenge von Danzig nach Schwedt gelangen?

- Gibt es Ver­hand­lun­gen oder Gespräche mit pol­nis­chen Fir­men zur Über­nahme der PCK-Schwedt? Wer führt die Gespräche?

- Wie viele Ton­nen bezieht Leu­na derzeit über den Hafen Danzig? Auf welchem Trans­portweg wird gegen­wär­tig die Beliefer­ung der Raf­finer­ie in Leu­na sichergestellt und in welchem Umfang ist die Beliefer­ung ab 2023 abgesichert? Von welchen Liefer­län­dern bezieht die Raf­finer­ie Leu­na gegen­wär­tig Öl?

- Wie soll zukün­ftig aus­geschlossen wer­den, dass das eingekaufte Erdöl über die Häfen nicht rus­sis­chen Ursprungs ist?

- Woher kommt die Ver­mu­tung, dass nie­mand die Pro­duk­te aus Schwedt abn­immt, wenn man nicht die Treuhän­der­schaft gewählt hätte? Welche Unternehmen, ins­beson­dere im langfristi­gen Ser­vice- und Wartungs­bere­ich, haben konkrete Bedenken angemeldet?

- Das Min­is­teri­um behauptet, dass die Trans­for­ma­tion der PCK-Schwedt bish­er durch die Gesellschafter ver­hin­dert wurde. In Schwedt befind­et sich die größte und mod­ern­ste Anlage für Biokraft­stoffe und syn­thetis­che Kraft­stoffe (Ver­bio) und es gibt Koop­er­a­tio­nen mit Ener­trag. Mit welchen konkreten Maß­nah­men wur­den welche konkreten Trans­for­ma­tion­ss­chritte wann und durch wen behindert?

- Welchen Zeitraum set­zt die Bun­desregierung für die PCK-Schwedt an, um fit für die Trans­for­ma­tion zu wer­den und wie sollen in der Zwis­chen­zeit die Fachkräfte am Stan­dort gesichert werden?

Foto © Jens Koeppen