Meine Position: Perspektive für Beendigung des Lockdowns statt weiterer Verschärfungen!

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Meine Position: Perspektive für Beendigung des Lockdowns statt weiterer Verschärfungen!

Kein­er­lei Ver­ständ­nis habe ich für die Ini­tia­tive einiger Frak­tion­skol­le­gen, das Infek­tion­ss­chutzge­setz zu ändern und dem Bund mehr Kom­pe­ten­zen in der Coro­na-Poli­tik zu geben (Presse­beitrag Welt “52 Unions-Abge­ord­nete für Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes”, 08.04.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/article229935043/Infektionsschutzgesetz-Ueber-50-Unionsabgeordnete-fuer-Aenderung.html ).

Ich werde diese auf jeden Fall ablehnen. Es kann nicht sein, dass die Gesamt­frak­tion von der Diskus­sion aus­geschlossen wird, während sich eine elitäre Gruppe zum Für­sprech­er macht und die Frak­tions­führung sich dem ohne Debat­te anschließt. Ein demokratis­ch­er Faux­pas, den ich in der Union nie für möglich gehal­ten hätte. Darüber hin­aus ist es schw­er zu erk­lären, dass in einem Bun­desstaat den Län­dern die Zuständigkeit­en per Gesetz ent­zo­gen wer­den soll, nur weil nicht alle Bun­deslän­der die unüber­legten Ver­schär­fun­gen mit­tra­gen wollen. Nach dem Mot­to „Das Kan­zler­amt hat immer recht“ wird es nicht funktionieren.

Ich fordere die Ein­beziehung der Gesamt­frak­tion bei allen kün­fti­gen Debat­ten über weit­er Maß­nah­men. Und zwar vor dem Tre­f­fen mit den Ministerpräsidenten!

Eine Öff­nungsstrate­gie ist längst über­fäl­lig, weit­ere Grun­drecht­sein­schränkun­gen nicht akzept­abel. Ich finde es mit­tler­weile erschreck­end, wie weit sich einige Poli­tik­er von den Men­schen ent­fer­nt haben.

Foto @ Jens Koeppen

 

 

3 Comments

  1. Grit Zimmermann-Graupner sagt:

    Vie­len Dank für Ihre Posi­tion zur Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­setz. Ich hoffe sehr, dass viele Abge­ord­nete Ihrer Mei­n­ung sind und sie diese Änderung ver­hin­dern kön­nen. Die Gewal­tenteilung ist ein sehr hohes Gut und soll uns alle vor Macht­miss­brauch schützen.
    Und die Ein­schränkung unser­er Grun­drechte sollte auch nicht auf­grund ein­er aus allen Zusam­men­hän­gen geris­se­nen und damit nicht ver­gle­ich­baren und nicht aus­sagekräfti­gen Inzi­denz-Zahl, legit­imiert werden.
    Alles Gute und fre­undliche Grüße aus Eberswalde

    • Karsten Haffer sagt:

      Sehr geehrter Herr Köppen,

      Für Ihre weit­er­hin stand­hafte Hal­tung möchte auch ich Ihnen aus­drück­lich danken.
      Mit aller­größter Besorg­nis sehe auch ich den immer weit­er voran­schtei­t­en­den drama­tis­chen Demokratieab­bau in unserem Land. Ich hoffe, dass es sowohl in der CDU Frak­tion als auch den Frak­tio­nen der anderen Parteien genü­gend Mit­glieder im Bun­destag gibt, die Ihre Ansicht teilen und der geplanten Geset­zesän­derung nicht zustimmen.
      Ich wün­sche Ihnen weit­er­hin viel Kraft und Mut.

      Mit großem Respekt
      Viele Grüße 

      Karsten Haf­fer

  2. Nicole Köpke sagt:

    Sehr geehrter Herr Koeppen,
    danke für Ihre Stel­lung­nahme. Dies ist ein Lichtblick!!
    Ich bete, dass Ihre Kol­le­gen zur Besin­nung kom­men und das “WEF-Klaus Schwab-Bill Gates-Merkel Regime” stop­pen wer­den. Lei­der befürchte ich, dass sie es nicht tun wer­den. Doch wenn dies zutr­e­f­fen sollte, würde dies nicht zwangsläu­fig bedeuten, dass die Befür­worter dieses Kurs­es auch Teil des total­itären Regimes sind?
    Lenkt die Regierung bewusst oder han­delt es sich um eine Art Hyp­nose oder geistige Umnachtung?

    Also ich kann mir diese unsin­ni­gen, lebens­feindlichen, selb­stzer­störerischen Ten­den­zen ein­fach nicht erk­lären. Warum sollte sich eine Regierung ent­macht­en wollen?
    Fra­gen über Fragen?

    Ich bin in großer Sorge um Demokratie, Frei­heit und Rechtsstaatlichkeit. 

    Was kann ich als ein­fache Mut­ter bloß tun?

    Mit fre­undlichen Grüßen
    Nicole Köpke
    ‑rat­los

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