Keinerlei Verständnis habe ich für die Initiative einiger Fraktionskollegen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Politik zu geben (Pressebeitrag Welt “52 Unions-Abgeordnete für Änderung des Infektionsschutzgesetzes”, 08.04.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/article229935043/Infektionsschutzgesetz-Ueber-50-Unionsabgeordnete-fuer-Aenderung.html ).
Ich werde diese auf jeden Fall ablehnen. Es kann nicht sein, dass die Gesamtfraktion von der Diskussion ausgeschlossen wird, während sich eine elitäre Gruppe zum Fürsprecher macht und die Fraktionsführung sich dem ohne Debatte anschließt. Ein demokratischer Fauxpas, den ich in der Union nie für möglich gehalten hätte. Darüber hinaus ist es schwer zu erklären, dass in einem Bundesstaat den Ländern die Zuständigkeiten per Gesetz entzogen werden soll, nur weil nicht alle Bundesländer die unüberlegten Verschärfungen mittragen wollen. Nach dem Motto „Das Kanzleramt hat immer recht“ wird es nicht funktionieren.
Ich fordere die Einbeziehung der Gesamtfraktion bei allen künftigen Debatten über weiter Maßnahmen. Und zwar vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten!
Eine Öffnungsstrategie ist längst überfällig, weitere Grundrechtseinschränkungen nicht akzeptabel. Ich finde es mittlerweile erschreckend, wie weit sich einige Politiker von den Menschen entfernt haben.
Foto @ Jens Koeppen
Vielen Dank für Ihre Position zur Änderung des Infektionsschutzgesetz. Ich hoffe sehr, dass viele Abgeordnete Ihrer Meinung sind und sie diese Änderung verhindern können. Die Gewaltenteilung ist ein sehr hohes Gut und soll uns alle vor Machtmissbrauch schützen.
Und die Einschränkung unserer Grundrechte sollte auch nicht aufgrund einer aus allen Zusammenhängen gerissenen und damit nicht vergleichbaren und nicht aussagekräftigen Inzidenz-Zahl, legitimiert werden.
Alles Gute und freundliche Grüße aus Eberswalde
Sehr geehrter Herr Köppen,
Für Ihre weiterhin standhafte Haltung möchte auch ich Ihnen ausdrücklich danken.
Mit allergrößter Besorgnis sehe auch ich den immer weiter voranschteitenden dramatischen Demokratieabbau in unserem Land. Ich hoffe, dass es sowohl in der CDU Fraktion als auch den Fraktionen der anderen Parteien genügend Mitglieder im Bundestag gibt, die Ihre Ansicht teilen und der geplanten Gesetzesänderung nicht zustimmen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Mut.
Mit großem Respekt
Viele Grüße
Karsten Haffer
Sehr geehrter Herr Koeppen,
danke für Ihre Stellungnahme. Dies ist ein Lichtblick!!
Ich bete, dass Ihre Kollegen zur Besinnung kommen und das “WEF-Klaus Schwab-Bill Gates-Merkel Regime” stoppen werden. Leider befürchte ich, dass sie es nicht tun werden. Doch wenn dies zutreffen sollte, würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Befürworter dieses Kurses auch Teil des totalitären Regimes sind?
Lenkt die Regierung bewusst oder handelt es sich um eine Art Hypnose oder geistige Umnachtung?
Also ich kann mir diese unsinnigen, lebensfeindlichen, selbstzerstörerischen Tendenzen einfach nicht erklären. Warum sollte sich eine Regierung entmachten wollen?
Fragen über Fragen?
Ich bin in großer Sorge um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Was kann ich als einfache Mutter bloß tun?
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Köpke
‑ratlos