Meine Position — Verhaltensregeln / “Ehrenkodex”

Für flinke Füße in Eberswalde
24. März 2021
Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung!
24. März 2021

Meine Position — Verhaltensregeln / “Ehrenkodex”

Viele Anfra­gen erre­icht­en mich in den let­zten Tagen zu den unglaublichen Fehlver­hal­ten von zwei Abge­ord­neten aus der Frak­tion. Die Rede ist jet­zt auch von einem zusät­zlichen Ehrenkodex oder neuen Regeln. Meine Posi­tion dazu habe ich klar gemacht und stelle sie Ihnen hier gern zur Infor­ma­tion zur Verfügung:

Das Ver­hal­ten mein­er bei­den ehe­ma­li­gen Kol­le­gen hat mas­siv zum Ver­trauensver­lust geführt und ent­täuscht mich per­sön­lich sehr. Es bringt zudem die gesamte Poli­tik in Misskredit.

Aus meinen veröf­fentlichungspflichti­gen Angaben ist zu ent­nehmen, dass ich keine Nebeneinkün­fte erhalte. Ich konzen­triere mich seit 2005 hun­dert­prozentig auf meine Arbeit in der Poli­tik und habe die Tätigkeit als selb­st­ständi­ger Unternehmer dafür aufgegeben. Meine Arbeit ist trans­par­ent — auch ohne zusät­zlichen Aktion­is­mus, wie die ange­sproch­ene Ini­tia­tive eines erweit­erten Ehrenkodex.

Die Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages haben bere­its einen “Ver­hal­tenskodex” in Form des Abge­ord­netenge­set­zes. Im Para­grafen 44b sind die Ver­hal­tensregeln klar und unmissver­ständlich aufge­führt. Darüber hin­aus gel­ten für Abge­ord­nete die gle­ichen Geset­ze, wie für alle Bürg­er dieses Landes.

Dass jet­zt die Staat­san­waltschaft in den bei­den Fällen ermit­telt zeigt doch, dass hier offen­bar ein klar­er Geset­zesver­stoß vor­liegt. Ein neuer Ver­hal­tenskodex, der eher als Appel zu ver­ste­hen ist, hätte ger­ade in diesen Fällen wohl wenig bewirkt und schafft kein­er­lei zusät­zliche Transparenz.

Es ist mehr als ver­ständlich, dass bei jedem neuen Fall in Poli­tik, Wirtschaft, Leis­tungss­port oder anderen Bere­ichen der Gesellschaft der öffentliche Auf­schrei groß ist, aber es ist genau­so unange­bracht, jew­eils eine ganze Branche vorzuverurteilen.“

Foto @ Jens Koeppen

print

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.