Viele Anfragen erreichten mich in den letzten Tagen zu den unglaublichen Fehlverhalten von zwei Abgeordneten aus der Fraktion. Die Rede ist jetzt auch von einem zusätzlichen Ehrenkodex oder neuen Regeln. Meine Position dazu habe ich klar gemacht und stelle sie Ihnen hier gern zur Information zur Verfügung:
„Das Verhalten meiner beiden ehemaligen Kollegen hat massiv zum Vertrauensverlust geführt und enttäuscht mich persönlich sehr. Es bringt zudem die gesamte Politik in Misskredit.
Aus meinen veröffentlichungspflichtigen Angaben ist zu entnehmen, dass ich keine Nebeneinkünfte erhalte. Ich konzentriere mich seit 2005 hundertprozentig auf meine Arbeit in der Politik und habe die Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer dafür aufgegeben. Meine Arbeit ist transparent — auch ohne zusätzlichen Aktionismus, wie die angesprochene Initiative eines erweiterten Ehrenkodex.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bereits einen “Verhaltenskodex” in Form des Abgeordnetengesetzes. Im Paragrafen 44b sind die Verhaltensregeln klar und unmissverständlich aufgeführt. Darüber hinaus gelten für Abgeordnete die gleichen Gesetze, wie für alle Bürger dieses Landes.
Dass jetzt die Staatsanwaltschaft in den beiden Fällen ermittelt zeigt doch, dass hier offenbar ein klarer Gesetzesverstoß vorliegt. Ein neuer Verhaltenskodex, der eher als Appel zu verstehen ist, hätte gerade in diesen Fällen wohl wenig bewirkt und schafft keinerlei zusätzliche Transparenz.
Es ist mehr als verständlich, dass bei jedem neuen Fall in Politik, Wirtschaft, Leistungssport oder anderen Bereichen der Gesellschaft der öffentliche Aufschrei groß ist, aber es ist genauso unangebracht, jeweils eine ganze Branche vorzuverurteilen.“
Foto @ Jens Koeppen
Neueste Kommentare