Großen Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich nehmen oft sehr viel Zeit in Anspruch. Mehrere Jahre sind der Regelfall. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag zwei neue Gesetze verabschiedet, die Abhilfe schaffen sollen. Es handelt sich um das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ sowie das „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“ (MgvG).
1) „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“
Beim ersten Gesetz geht es darum, mehr Tempo bei der Modernisierung von Infrastrukturen wie Brücken oder Gleisen zu machen. Ersatzneubauten – wie Behelfs-Brücken – mussten bisher aufwändige Genehmigungsverfahren durchlaufen. Dadurch zog sich die gesamte Erneuerung hin.
Das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ verschlankt ab jetzt die Planungsverfahren für Ersatzneubauten, denn einige von ihnen sind nun von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
Auch die Kommunen profitieren von dem neuen Gesetz, sie werden finanziell entlastet. Bei einigen Vorhaben, wie der Beseitigung von alten Kreuzungen einer Schienenstrecke mit einer kommunalen Straße durch eine Unter- oder Überführung, übernimmt der Bund nun komplett die Kosten.
2) „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“
Das „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“ befasst sich konkret mit 14 Mega-Verkehrsprojekten. Sie sollen beschleunigt werden, indem ihnen der Bundestag direkt per Gesetz die Genehmigung erteilen kann. Damit werden diese langwierigen Verfahren stark verkürzt – Abstriche beim Umweltschutz werden dabei selbstverständlich nicht gemacht.
Erfahrungswerte anderer Länder, zum Beispiel Dänemark, zeigen, dass die Akzeptanz dort besonders hoch ist, wo das Parlament ein Projekt bewilligt.
Die 14 Modellprojekte im Bereiche Schiene und Wasserstraße sind von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt und sind zugleich eine wichtige Grundlage zum Erreichen der Klimaziele.
Die 14 Vorhaben setzen sich aus acht Schienen- und sechs Wasserstraßenprojekten zusammen:
Die Schienenprojekte:
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling
- Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von der Grenze D/NL über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen
- Marschbahn nach Sylt
Die Wasserstraßenprojekte:
- Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals
- Fahrrinnenanpassung der Außenweser
- Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins
- Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg
- Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubau der „Großen Schleusen” sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau
- Wasserstraße Unterweser Nord
Stärkung des ÖPNV
Die neuen Gesetze sind gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, gut für den Klimaschutz und stärken auch den ÖPNV.
Bild © Jens Koeppen
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