Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen werden die Wirkungen für die Menschen durch das „3. Entlastungspaket“ der Bundesregierung weitestgehend ausbleiben.
„Das sogenannte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist nichts anderes als eine enttäuschende Mogelpackung, die Milliarden verschlingt, aber nur die Symptome mildert, anstatt die Ursachen der rasant steigenden Inflation zu bekämpfen. Es ist außerdem eine vertane Chance, strukturelle Entlastungen für kleine und mittlere Betriebe vorzusehen.
Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket, weil nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und durch die neuen Schulden die Inflation weiter angeheizt wird. Die Menschen im Land und der gesamte Mittelstand brauchen jedoch händeringend wirkliche Entlastungen. Dazu zählt der Stopp der Gasumlage oder die konsequente Reduzierung der Energiesteuern. Des Weiteren sollte der deutsche Alleingang bei der nationalen CO2-Bepreisung sofort ausgesetzt werden, um die Energie nicht unnötig zu verteuern.
Auch auf der Angebotsseite hat man längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die im Energiesektor etwas hätten bewirken können. Jede grundlastfähige Kilowattstunde, die wir selbst im Land erzeugen können, zählt. So muss sehr schnell der Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken und die Verstromung der heimischen Braunkohle ideologiefrei ermöglicht werden. Die Bundesregierung hat auch noch nicht den Weg zur stärkeren Nutzung von Biogas freigemacht. Ohne die Nutzung der eigenen Ressourcen wird unsere Abhängigkeit weiter steigen, wird es Engpässe in der Versorgung geben. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und Preisstabilität! Dafür müssen alle Joker gezogen werden, ansonsten drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort gerät ins Straucheln und die Menschen können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen.
Um die Energieverknappung nicht weiter zu forcieren, müssen auch Sanktionen, die uns in Deutschland selbst schaden, auf den Prüfstand. Es ist unredlich, wenn die Regierung jeden Kubikmeter Erdgas aus Russland sehnsüchtig erwartet und annimmt — und andererseits meint, dass die Menschen in Ostdeutschland trotz zu erwartender Versorgungslücken und massiven Arbeitsplatzverlusten ein freiwilliges Ölembargo aus der Pipeline „Druschba“ akzeptieren müssen.“
Foto © Jens Koeppen
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