Das Vorhaben der Koalition, den angestrebten Kohleausstieg “idealerweise auf das Jahr 2030 vorzuziehen”, ist eine unüberlegte Attacke auf die Energieversorgungssicherheit. Aussteigen ohne Alternativen aufgebaut zu haben, ist die Ankündigung die Energieimportabhängigkeit auch im Strombereich massiv auszuweiten. Zudem werden die Menschen in der Lausitz weiter verunsichern. Das Vorhaben ist absolut realitätsfern und zeigt schon jetzt, dass die Energieversorgung in den kommenden Jahren in schweres Fahrwasser kommt. Zudem das Vertrauen der Menschen in der Lausitz, die von der Kohle leben und sich auf den Kohlekompromiss verlassen haben, erneut schwer verletzt.
Wer meint, dass mit ein paar Windrädern zusätzlich und ein paar Wochen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Netzausbau, der Kohleausstieg schneller gelingt, kennt die Herausforderungen der Energiewende nicht. Die noch notwendigen Technologiesprünge und Beschleunigungsmaßnahmen bei Netzen und Speichern haben das Jahr 2038 schon sehr ambitioniert erscheinen lassen. Jetzt eine neue Zahl ohne neue Erkenntnisse und neue Technologien in den Raum zu stellen, ist schlicht unseriös. Ich erwarte vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er auf Bundesebene die Interessen der Menschen in der Lausitz klar vertritt.
Die erste Frage, die sich für mich stellt: Mit welchen zusätzlichen Strukturmittelzahlungen an unsere Region soll der beschleunigte Strukturwandel begleitet werden? Die zweite Frage ist: Ist ein beschleunigter Kohleausstieg nicht unmittelbar mit katastrophalen Folgen für den Wasserhaushalt vieler Brandenburger Regionen verbunden? Denn bereits der geplante Kohlausstieg 2038 hat für das Wasserhaushaltsmanagement im Bereich des Spreewaldes und der Havel zu enormen Herausforderungen geführt.
Foto @ Jens Koeppen
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