Das Vorhaben der Koali­tion, den angestrebten Kohleausstieg “ide­al­er­weise auf das Jahr 2030 vorzuziehen”, ist eine unüber­legte Attacke auf die Energiev­er­sorgungssicher­heit. Aussteigen ohne Alter­na­tiv­en aufge­baut zu haben, ist die Ankündi­gung die Energieim­portab­hängigkeit auch im Strombere­ich mas­siv auszuweit­en.  Zudem wer­den die Men­schen in der Lausitz weit­er verun­sich­ern. Das Vorhaben ist abso­lut real­itäts­fern und zeigt schon jet­zt, dass die Energiev­er­sorgung in den kom­menden Jahren in schw­eres Fahrwass­er kommt. Zudem das Ver­trauen der Men­schen in der Lausitz, die von der Kohle leben und sich auf den Kohlekom­pro­miss ver­lassen haben, erneut schw­er verletzt.

Wer meint, dass mit ein paar Win­drädern zusät­zlich und ein paar Wochen Beschle­u­ni­gung der Genehmi­gungsver­fahren für den Net­zaus­bau, der Kohleausstieg schneller gelingt, ken­nt die Her­aus­forderun­gen der Energiewende nicht. Die noch notwendi­gen Tech­nolo­giesprünge und Beschle­u­ni­gungs­maß­nah­men bei Net­zen und Spe­ich­ern haben das Jahr 2038 schon sehr ambi­tion­iert erscheinen lassen. Jet­zt eine neue Zahl ohne neue Erken­nt­nisse und neue Tech­nolo­gien in den Raum zu stellen, ist schlicht unser­iös. Ich erwarte vom bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten, dass er auf Bun­de­sebene die Inter­essen der Men­schen in der Lausitz klar vertritt.

Die erste Frage, die sich für mich stellt: Mit welchen zusät­zlichen Struk­tur­mit­telzahlun­gen an unsere Region soll der beschle­u­nigte Struk­tur­wan­del begleit­et wer­den? Die zweite Frage ist: Ist ein beschle­u­nigter Kohleausstieg nicht unmit­tel­bar mit katas­trophalen Fol­gen für den Wasser­haushalt viel­er Bran­den­burg­er Regio­nen ver­bun­den? Denn bere­its der geplante Kohlausstieg 2038 hat für das Wasser­haushalts­man­age­ment im Bere­ich des Spree­waldes und der Hav­el zu enor­men Her­aus­forderun­gen geführt.

Foto @ Jens Koeppen