Zur Corona-Politik: Bundespolitiker im Interview

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Zur Corona-Politik: Bundespolitiker im Interview

Im Vor­feld der Bund-Län­der-Kon­ferenz am 10. Feb­ru­ar stand ich dem Uck­er­mark Kuri­er für ein Inter­view zur Ver­fü­gung. Im Mit­telpunkt standen die Erwartun­gen, die mit Kon­ferenz der Min­is­ter­präsi­den­ten und des Kan­zler­amtes zur zukün­fti­gen Coro­na-Poli­tik ver­bun­den waren. Den voll­ständi­gen Artikel “Bun­de­spoli­tik­er im Inter­view” kön­nen Sie in der Print-Aus­gabe vom 8. Feb­ru­ar 2021 der Tageszeitung Uck­er­mark Kuri­er lesen. Einen Auszug aus dem Artikel erhal­ten Sie gern nachfolgend:

1. Gehen Sie davon aus, dass im Ergeb­nis der Kon­ferenz am 10. Feb­ru­ar die beste­hen­den Lock­down-Maß­nah­men ab 15. Feb­ru­ar teil­weise aufge­hoben oder eher noch ver­schärft wer­den? Wenn, in welchen Teilbereichen?

Ich dränge sehr darauf, dass die Maß­nah­men deut­lich gelock­ert wer­den und hoffe, dass die Min­is­ter­präsi­den­ten und das Bun­deskan­zler­amt entsprechend han­deln. Die Zahl der Neuin­fek­tio­nen hat sich gegenüber Dezem­ber deut­lich mehr als hal­biert. Wir haben schon sehr lange kein expo­nen­tielles Wach­s­tum mehr und auch die Inten­sivs­ta­tio­nen leeren sich. Das Gesund­heitswe­sen kommt in der Bre­ite nicht an seine Gren­zen. Ich sehe keinen Grund, warum die Grun­drechte der Bürg­er sowie das soziale und wirtschaftliche Leben länger unver­hält­nis­mäßig eingeschränkt werden.

2. Die Coro­na-Pan­demie gefährdet laut Sta­tis­tik vor allem ältere Mit­men­schen. In der Alters­gruppe über 80 nehmen Covid 19-Erkrankun­gen nicht sel­ten einen lebens­bedrohlichen, auch tödlichen Ver­lauf. Sehen Sie diese Risiko­grup­pen durch die beste­hen­den Maß­nah­men aus­re­ichend und punk­t­ge­nau geschützt? Welche alter­na­tiv­en Vorschläge zu den Maß­nah­men haben Sie möglicherweise?

Ich sehe die Risiko­grup­pen aus­re­ichend geschützt, jedoch gibt es bei Hochbe­tagten und anderen Risiko­grup­pen keinen hun­dert­prozenti­gen Schutz, egal vor welchem Virus oder vor welch­er Krankheit. Lange wur­den die Men­schen ein­fach isoliert und kon­nten ihre Ange­höri­gen nicht sehen, was ganz sich­er nicht in ihrem Inter­esse lag. Laut RKI liegt das mit­tlere Ster­beal­ter der Covid-Patien­ten bei 84 Jahren und die mit­tlere Lebenser­wartung in Deutsch­land bei 81 Jahren. Das heißt, der Fokus muss noch stärk­er auf der älteren Bevölkerung liegen, um diese mit allen ver­füg­baren Kapaz­itäten beson­ders zu schützen und im Umkehrschluss den Men­schen die Frei­heit­en zurückzugeben.

3. Home­school­ing stellt Fam­i­lien; Eltern wie Kinder, und Lehrer vor immense Her­aus­forderun­gen. Welche Bedin­gun­gen müssten aus Ihrer Sicht erfüllt sein, um Schulen wieder für einen Regel­be­trieb zu öffnen?

Die Schulen sind aus Sicht viel­er Experten keine Infek­tion­streiber. Was den Kindern und Eltern gegen­wär­tig zuge­mutet wird, kann noch viele schw­er­wiegende Prob­leme nach sich ziehen. Für viele Kinder ist es ein ver­lorenes Jahr. Die Schulen müssen schnell­st­möglich wieder in den Nor­mal­be­trieb! Dazu benötigt man aus­re­ichend gesunde und motivierte Lehrer und ein aus­ge­feiltes Konzept, was ich ins­beson­dere vom Bran­den­bur­gis­chen Bil­dungsmin­is­teri­um ver­misse. Mein Ein­druck ist, dass die Schulen und Schul­träger sich oft­mals selb­st über­lassen sind.

4. In den auch im Lock­down geöffneten Super­märk­ten kön­nen neben Lebens­mit­teln unter anderem Bek­lei­dung, Schuhe, TV-Geräte, Kos­metikar­tikel erwor­ben wer­den. Entsprechende Fachgeschäfte, in denen sich in der Regel weniger Kun­den aufhal­ten und deren Anzahl sich steuern lässt, bleiben dage­gen im Lock­down geschlossen. Wie begrün­den Sie dieses gegenüber den Einzel­händlern und Kunden?

Ich hoffe, dass die Geschäfte nach dem 10. Feb­ru­ar wieder öff­nen kön­nen. Wenn die Hygien­ekonzepte im Lebens­mit­teleinzel­han­del funk­tion­ieren, funk­tion­ieren die Hygien­ekonzepte auch bei anderen Verkauf­sange­boten. Es kann hier keine Unter­schei­dung gemacht wer­den. Die Innen­städte dro­hen zu ver­waisen, wenn der Einzel­han­del stirbt.

5. Gas­tronomis­che Betriebe hat­ten bere­its nach dem ersten Lock­down erhe­blich in Hygiene- und Abstands­maß­nah­men investiert. Eine Möglichkeit wäre es, diese für Vor­re­servierun­gen öff­nen zu lassen. So kön­nten sie ein­er­seits die Zahl der Gäste (Tis­che) begren­zen, ander­er­seits bess­er den Ein­satz von Per­son­al und den Erwerb von Zutat­en kalkulieren. Was hal­ten Sie von dieser Alter­na­tive zur generellen Schließung?

Auch in der Gas­tronomie haben die aufer­legten Hygien­ekonzepte funk­tion­iert. Die Gast­wirte haben viel Geld und Arbeit investiert, um regelkon­form zu öff­nen. Die Schließun­gen soll­ten das expo­nen­tielle Wach­s­tum bei den Neuin­fek­tio­nen brechen und sich­ern, dass jed­er Einzelne weit­er­hin auf eine gute medi­zinis­che Betreu­ung im Krankheits­fall ver­trauen kann. Da wir seit Monat­en wed­er ein expo­nen­tielles Wach­s­tum haben, noch unsere Inten­sivs­ta­tio­nen über­füllt sind, soll­ten die stren­gen Maß­nah­men endlich gelock­ert wer­den, son­st ver­lieren Men­schen unver­schuldet ihr Lebenswerk und uns geht die vorhande Struk­tur der Gas­tronomie für lange Zeit verloren.

6. Wie unter­stützen Sie als Bun­destagsab­ge­ord­neter gegen­wär­tig ganz konkret die Uck­er­märk­erin­nen und Uck­er­märk­er in dieser für alle so schwieri­gen Zeit?

Ich höre genau hin, investiere sehr viel Zeit für Gespräche und nehme mich ihren konkreten Anliegen an. Die Über­brück­ung­shil­fen lassen mancherorts zu lange auf sich warten. Manche Branchen, wie die Reise­büros, waren anfangs völ­lig außen vor. Die Sor­gen und Nöte gebe ich umge­hend an die Entschei­dungsträger weit­er. Hier muss jew­eils schnell gehan­delt wer­den, um Schlim­meres zu verhindern.

7. Wie hal­ten Sie es gegen­wär­tig mit Ihrer Frisur?

Mein Haarschnitt ist mir in diesem Kon­text ein­er­lei. Das ist halt so, wie es ist. Viel mehr Sor­gen mache ich mir um das gesamte Friseurhandw­erk und andere kör­per­na­he Dien­stleis­tun­gen, wie Kos­metik­er, Fußpfleger oder Phys­io­ther­a­peuten. Viele junge Meis­terin­nen und Meis­ter haben investiert und sich ihren Traum vom eige­nen Unternehmen aufge­baut. Sie haben alle Vorschriften beachtet und in Hygien­ekonzepte investiert. Aus einem Friseur­sa­lon ist noch kein einziger Coro­na-Hotspot her­vorge­gan­gen. Es beste­ht die große Gefahr, dass viele Handw­erk­er in die Schwarzarbeit getrieben werden.

8. Haben Sie per­sön­lich bere­its einen Urlaub in 2021 gebucht?

Ja, bere­its im Dezem­ber und ich hoffe sehr, dass alle Deutschen in diesem Jahr ihren wohlver­di­en­ten Fam­i­lienurlaub antreten kön­nen. Jed­er einzelne hat ihn sich mehr als verdient.

9. Wie, glauben Sie, wer­den die Uck­er­märk­erin­nen und Uck­er­märk­er das Oster­fest 2021 erleben können?

Wenn alle zuständi­gen han­del­nden Per­so­n­en mit Ver­nun­ft und Augen­maß und nicht auss­chließlich mit der Angst agieren, wer­den wir das Fest der Hoff­nung weit­ge­hend so erleben, wie wir es gewöh­nt sind. Sicher­lich wird es noch Ein­schränkun­gen geben und die bekan­nten Abstands- und Hygien­eregeln. Die Kon­tak­tbeschränkun­gen gehören jedoch auf ein vertret­bares Min­i­mum reduziert.

10. Wer­den Sie sich impfen lassen. Gibt es, was die Coro­na-Schutz­imp­fung bet­rifft, eine Bevorzu­gung von Bun­destagsab­ge­ord­neten, abwe­ichend von dem beste­hen­den Pri­or­isierung der Bevölkerungs­grup­pen (Impfverord­nung? Soll­ten für Geimpfte Grun­drecht­sein­schränkun­gen schneller aufge­hoben wer­den kön­nen? Wenn ja, an welche denken Sie dabei?

Ich ver­traue auf die Ver­sprechen, dass es keine Impf­pflicht geben wird — auch nicht durch die Hin­tertür, um damit anderen Ein­schränkun­gen ent­ge­hen zu kön­nen. So etwas hat in unser­er lib­eralen Gesellschaft nichts ver­loren und dafür würde ich auch nie meine Zus­tim­mung geben. Wenn den Men­schen je nach Ver­füg­barkeit eines Impf­stoffs ein Imp­fange­bot gemacht wird, muss sich jed­er selb­st für oder gegen die Imp­fung entschei­den. Ich lehne es ab, dass auf die Bürg­er oder einzelne Beruf­s­grup­pen Druck aus­geübt wird, oder sie ander­weit­ig bee­in­flusst werden.”

Quelle: Tageszeitung Uck­er­mark Kuri­er, 08.02.2021

Foto @ Jens Koeppen

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