Für Uckermark und Barnim in Berlin

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Jens Koeppen
Mai 26, 2015 auf 15:55

Jens Koeppen hat CDU Kreisverband Uckermarks Beitrag geteilt.

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CDU Kreisverband Uckermark

QUELLE: UM Kurier Prenzlauer Zeitung 26.05.2014

Jetzt auch die Gramzower: Lasst uns die Uckermark!

Einstimmig votiert die Gemeindevertretung gegen die angekündigte Verwaltungsrefom in Brandenburg.
Gramzow. Nach den Städten Prenzlau und Brüssow sowie der Gemeinde Oberuckersee hat sich die Gemeindevertretung Gramzow gegen eine Auflösung des Landkreises Uckermark ausgesprochen. Kurz bevor der brandenburgische Innenminister das Leitbild der SPD-Linken-Koalition für eine Verwaltungsreform vorstellte, fassten die 15 Mitglieder der ehrenamtlichen Gemeindevertretung einstimmig einen Beschluss in andere Richtung. Sie wollen nicht, dass die Uckermark mit einem anderen Landkreis fusioniert oder gar unter mehreren aufgeteilt wird. Noch ist es nicht zu spät für den Protest. Schließlich hatte Minister Karl-Heinz Schröter am 19. Mai – einen Tag nach dem Gemeindebeschluss – erst vor den Medien erklärt, dass der Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsreform ein „Angebot zur Diskussion“ und „keine Vorwegnahme der später zu treffenden politischen Entscheidungen“ sei. Wer will dann noch ein Ehrenamt? Seit Mitte Februar gebe es den Fahrplan zur Verwaltungsreform. Mitte April wurden die SPD-Spitzen über die Mindestvorgaben informiert, heißt es im Gramzower Votum. Jetzt legte die Landesregierung konkrete Vorstellungen vor, nach denen die Kommunalwahlen 2019 bereits in den neuen Strukturen stattfinden sollen. Damit steht auch der von Schröter anvisierte Zuschnitt der Landkreise fest. Mit Blick auf die Bevölkerungsprognosen für 2030 sollen in jedem Landkreis mindestens 175 000 Einwohner leben. Nur im Ausnahmefall dürften es 150 000 sein, auf keinen Fall weniger. Zudem dürften Landkreise nicht größer als 5 000 Quadratkilometer sein. Mit 121 056 Einwohnern auf 3 058 Quadratkilometern wird die Uckermark solche Kriterien nicht erfüllen. Das ist den Gramzowern klar. Doch sie wollen, dass der ländliche Raum der Region, der jetzt schon aufgrund seiner Ausmaße vor großen Herausforderungen steht, nicht weiter geschwächt wird. Darum haben sie das Amt Gramzow beauftragt, den Amtsausschuss, den Kreistag und den Landtag von ihrer Haltung zu informieren. „Es ist doch jetzt schon erkennbar, dass die Identifikation der Menschen mit der Uckermark verloren gehen wird“, sagt Bürgermeister Karl Heimann. Dazu werden nicht nur die noch weiteren Wege zu den Behörden beitragen, sondern zum Beispiel auch die Mehrheitsverhältnisse eines neuen Kreistages. „Dort werden viel zu wenige Uckermärker vertreten sein.“ Wer will dann noch ein Ehrenamt in der Politik ausfüllen? Und noch etwas stößt Bürgermeister Heimann übel auf. Der Umgang der Politiker mit den Verwaltungen. „Amtsdirektoren und Bürgermeister sind am Freitagnachmittag vor Pfingsten zur Information beim Innenminister eingeladen. Was soll dabei heraus kommen?“ Ihm macht es nicht viel Mühe, bei solchem Umgang miteinander und den vielen unbeantworteten Fragen diese Reform abzulehnen

Jens Koeppen
Facebook IconMai 26, 2015 auf 8:09

Straßenbau mit Zeitverzug - und zwar 15 Jahre Zeitverzug... Wer ein Infrastrukturprojekte so lange verzögert, die Planung verschleppt und bei allen Forderungen vom Bund, von der Stadt, der Wirtschaft und den Bürgern mit Arbeitsverweigerung reagiert, der will letztendlich dieses Projekt nicht. Wie bei allen Bundesstraßen gilt auch für Brandenburg: Land plant, stellt das Baurecht her und der Bund bezahlt. Potsdam weiß das, schürt aber immer wieder Zweifel an dieser föderalen Arbeitsteilung. Sie können es einfach nicht...

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Straßenbau mit Zeitverzug - MOZ.de

moz.de

Nachdem der Bund dem Ausbau der B 198 zwischen Angermünde und der Autobahn zugestimmt hat, soll das Land jetzt Druck auf die Planungen mach

Jens Koeppen
Mai 24, 2015 auf 21:04

Jens Koeppen hat CDU Stadtverband Schwedts Foto geteilt.

PPP 2015

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CDU Stadtverband Schwedt

Märkischer Sonntag :

Jens Koeppen
Facebook IconMai 22, 2015 auf 9:49

Besser eine späte Einsicht von Landrat, SPD, FDP und LINKE in der #Uckermark als keine. Jedoch kann das nur der erste Schritt sein. Es müssen sofort alle Gelder aus der Rücklage ausgezahlt werden nicht nur 400.000€. Das nun wieder 600.000€ zurückgehalten werden sollen wird der nächste Fauxpaus dieser Kreisverwaltung werden. Das lassen wir nicht durchgehen. Der Bund zahlt alle Defizite, die bei Bildung und Teilhabe über ein Jahr entstehen könnten aus. Die SPD sollte das mal im SPD-geführten Bundesministerium erfragen. Ich habe es gemacht...

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Kreis lässt Bildungsgelder auszahlen - MOZ.de

moz.de

Vereine, Sportbund und Musikschulen werden jubeln: Die lange Diskussion um rund eine Million Euro aus nicht verbrauchten Bildungsmitteln des

Jens Koeppen
Facebook IconMai 21, 2015 auf 13:12

Eine gute Aktion für den Erhalt der Bundeswasserstraßen mit ausschließlich tourischtischer Nutzung...

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Übergabe der Eberswalder Erklärung - Jens Koeppen MdB

jens-koeppen.de

Wasserwege erhalten und Regionen stärken – eine Bundesinitiative des Netzwerkes Deutsche Wasserstraßen. Am Donnerstag (21.05.2015) erfolgte die Übergabe der Eberswalder Erklärung in Berlin vor dem Reichstag. Darin formulieren 60 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Bürgerinitiativen, Verbän…

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