– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –
Die Land‑, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen: Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, sehen wir mehr als kritisch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher den Antrag “Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar” ins Plenum eingebracht. Dieser wurde in verbundener Debatte diskutiert, eine Abstimmung fand jedoch nicht statt, da die Koalition mit ihrer Verfahrensmehrheit den Antrag in den Finanzausschuss überwiesen hat. Den Antrag finden Sie hier: Antrag_Agrardiesel Steuerentlastung fuer unsere Landwirte unverzichtbar
Foto © Jens Koeppen
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
