Zur Debatte über den Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung erklärte für die Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag der Vorsitzende Jens Koeppen: „Wir haben jahrelang mit der SPD auf Bundesebene gestritten, damit die...
– Meine Position zur geplanten Corona-Impfpflicht – Ich lehne eine allgemeine oder sektorale Impfpflicht entschieden ab. Sie ist aus meiner Sicht schlichtweg grundgesetzwidrig und passt nicht zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Selbstbestimmung...
Gesundheit Corona-Pandemie: Geändertes Infektionsschutzgesetz Die 3G-Regel ist ausgeweitet, die Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen erweitert sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht eingeführt: Das neue Infektionsschutzgesetz ermöglicht auch...
Für Unternehmen wird das bewährte und aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige...
Das Bundesinstitut für Bau‑, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ die Auswahl der für das Antragsverfahren vorgesehenen Kommunen bekanntgegeben. Gute Nachrichten gibt es dabei für die...
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