Ich habe volles Verständnis für den Unmut unserer Landwirte und kritisiere die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel auf das Schärfste. Die geplanten Kürzungen sind inakzeptabel. Sie werden viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und vor allem wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen.
Die Landwirte werden zum „Bauernopfer“ einer völlig verfehlten und ideologischen Haushaltspolitik der Ampelregierung. Der Haushalt ist in sich zusammengefallen, weil er hauptsächlich aus überbordenden Sozialausgaben und „Klima-Romantik“ besteht. Um diese Haushaltslöcher zu stopfen, werden wieder einmal Landwirte und Unternehmer zu Kasse gebeten, die ohnehin schon in den vergangenen Jahren unter immer stärkeren Belastungen gelitten haben. Irgendwann muss einmal Schluss mit der Umverteilung von den Leistungsträgern in die Sozialsysteme sein.
Die geplanten Ampel-Maßnahmen grade in diesem Bereich bedeuten einen Frontalangriff auf die Agrar- und Ernährungsbranche in Brandenburg und auf den ländlichen Raum. Für die Tagträumereien der Großstadtbevölkerung werden nicht nur Existenzen aufs Spiel gesetzt, man darf auch nicht aus den Augen verlieren, dass die Landwirte schließlich für unsere Ernährung sorgen.
Die Bundesregierung scheint jedoch uneinsichtig zu bleiben. Deshalb unterstütze ich die Proteste. Wenn Klimakleber sich das Recht herausnehmen, Teile der Gesellschaft lahm zu legen, muss das auch für andere Gruppen gelten dürfen. Die Landwirte und Unternehmer haben zu lange nur zugesehen und ihren Job gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, sich zu wehren und das in aller verfügbaren Deutlichkeit.
Die Forderung bleibt: unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz “Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft” und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.
Foto © Jens Koeppen
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