Initiative „Der Führerschein darf kein Luxus werden“

– Maß­nah­menkat­a­log für einen bezahlbaren Führerschein –

Seit 2017 sind die durch­schnit­tlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutsch­land enorm gestiegen. Inzwis­chen kostet ein PKW-Führerschein (Klasse B) bis zu 4.500 Euro. Dabei schwanken die Kosten zwis­chen einzel­nen Regio­nen in Deutsch­land erhe­blich. Dass es auch gün­stiger geht, zeigt unser Nach­bar­land Öster­re­ich. Dort kostet einen Pkw-Führerschein nur 1.400 bis 2.000 Euro.

Diese exor­bi­tan­ten Kosten sind vor allem für junge Men­schen ein Prob­lem. Ins­beson­dere im ländlichen Raum, wo Führerschein und Auto als Fort­be­we­gungsmit­tel uner­set­zlich sind, ist die indi­vidu­elle Mobil­ität akut gefährdet. Die Pkw-Fahrerlaub­nis ist aber ins­beson­dere hier eine wichtige Grund­lage für gesellschaftliche Teil­habe und wirtschaftlichen Wohl­stand. Aber nicht nur in den ländlichen Räu­men, auch in Großstädten wie Berlin gibt es eine hohe Zahl von jun­gen Men­schen, die einen Führerschein anstreben.

Die Verkehrssicher­heit muss bei der Fahraus­bil­dung immer im Vorder­grund ste­hen. Deshalb müssen die Fahrschulen dabei unter­stützt wer­den, auf die gestiege­nen Anforderun­gen im Straßen­verkehr und die unter­schiedlichen Bedürfnisse der Fahrschü­lerin­nen und Fahrschüler zu antworten. In den let­zten Wochen stand die Frak­tion in einem inten­siv­en Aus­tausch mit Experten, Fahrschulen bzw. Fahrlehrern. Die oft­mals mit­tel­ständis­chen und inhab­erge­führten Unternehmen leis­ten die Haup­tar­beit vor Ort und sind uns deshalb bei unseren Über­legun­gen immer wichtig.

Unser Ziel: Die Kosten müssen eingedämmt, Abläufe rei­bungslos­er gestal­tet sowie mehr Prüfter­mine geschaf­fen wer­den. Dazu haben wir in unserem Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010610.pdf) die fol­gen­den Kern­forderun­gen formuliert:

• Ein­führung ein­er rechtlichen Grund­lage für den dig­i­tal­en Theorieunterricht.
• Inte­gra­tion aller Poten­ziale von Fahrsim­u­la­toren auch im Rah­men von Son­der­fahrten, um Verkehrs- und Gefahren­si­t­u­a­tio­nen frühzeit­ig zu trainieren und die The­o­rie- und Praxi­sein­heit­en eng miteinan­der zu verzahnen.
• Weit­ere Dig­i­tal­isierung des Antragswe­sens des Führerscheins.
• Erle­ichterung der Weit­er­bil­dung der Fahrlehrer zu Prüfern.
• Öff­nung der Fahrerlaub­nis­prü­fung für weit­ere Anbi­eter unter Beibehal­tung der gel­tenden Stan­dards, der Qual­ität und der flächen­deck­enden Ver­sorgung, sodass mehr Prü­fung­ster­mine bereitstehen.
• Erhalt und Aus­bau des wohnort­na­hen Fahrschu­lange­bots ins­beson­dere im ländlichen Raum.

Wir wollen die Bürg­erin­nen und Bürg­er finanziell ent­las­ten, Bürokratie abbauen, die Dig­i­tal­isierung vorantreiben und in zunehmend wirtschaftlich schw­er­er wer­den­den Zeit­en bürg­er­na­he und prax­isori­en­tierte Poli­tik machen.

Foto © Jens Koeppen

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion