Koeppen / Dörk: Eine Enteignung wäre der falsche Weg!

– Bären­di­enst für den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land und die Zukun­ft der PCK –

Wie durch die Presse bekan­nt wurde, über­legt die Bun­desregierung eine Enteig­nung der Ros­neft-Anteile an PCK Schwedt. Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen und die uck­er­märkische Lan­drätin Kari­na Dörk kri­tisieren diese Entschei­dung der Bun­desregierung zu ein­er möglichen Enteig­nung der PCK scharf:

„Für unsere Region ist die Entschei­dung ein katas­trophales Sig­nal. Hin­ter Arbeit­splätze, Energiesicher­heit, aber auch die Trans­for­ma­tion des Stan­dortes, wer­den durch die Entschei­dung neue Frageze­ichen geset­zt. Hinzukommt, dass die geplante Entschei­dung zur Enteig­nung ein ver­stören­des Sig­nal an alle Inve­storen in unserem Land ist. Ich hätte eine strate­gis­che und abges­timmte Entschei­dung für unsere Region erwartet. Man muss nüchtern kon­sta­tieren, die Men­schen vor Ort wer­den hier in unglaublich arro­gan­ter Weise vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt und die Zukun­ft des Pro­duk­tion­s­stan­dortes ist vol­lkom­men offen. Es bleibt abzuwarten, ob durch einen Enteig­nungs­beschluss eine Teil­be­liefer­ung über die Drusch­ba als Option über­haupt möglich bleibt.“, so die Lan­drätin Kari­na Dörk.

Jens Koep­pen ergänzt: „Ohne eine Raf­finer­ie, die rei­bungs­los, zuver­läs­sig und wirtschaftlich arbeit­et, ist auch die Trans­for­ma­tion unvorstell­bar und in noch weit­ere Ferne gerückt. Zudem hat es die Bun­desregierung nicht geschafft, in 18 Monat­en seit Über­nahme der Treu­hand, über den größten Teil der PCK-Anteile eine Freiga­be der Mit­tel für die Ertüch­ti­gung der Ver­sorgungspipeline zwis­chen Schwedt und dem Hafen Ros­tock bei der Kom­mis­sion in Brüs­sel zu erre­ichen. Beim Agieren der Ampel bei der PCK ist wie auch beim Heizungs­ge­setz die kom­plette Konzept- und Pla­nungslosigkeit abzule­sen. Ohne Ken­nt­nis des Energiemark­tes und der notwendi­gen Ver­sorgungsströme wer­den ide­ol­o­gis­che Entschei­dun­gen auf den Weg gebracht, die unsere ganze Region zum Still­stand brin­gen können.”

Die bei­den Union­spoli­tik­er der Uck­er­mark sind sich einig, dass die Enteig­nung der PCK ein Irrweg ist.

Abschließend erk­lärt Jens Koep­pen: „Solche Enteig­nungsentschei­dun­gen schaf­fen beim Handw­erk­er vor Ort bis hin zum inter­na­tionalen Investor Verun­sicherung in Hin­blick auf die Stan­dortqual­ität Deutsch­lands. Was die Ampel in ihrer Regierungszeit an Imageschaden anrichtet, wird sehr lange die wirtschaftliche Pros­per­ität stark neg­a­tiv beeinflussen.”

Foto © Jens Koeppen