In den letzten Jahren hat sich die AfD als fester Bestandteil in unserem Parteiensystem etabliert, ob einem das gefällt, oder nicht. Die Partei, die sich zunächst aufgrund der Euro-Krise im Parteiensystem etablieren konnte, ist zunehmend für viele Menschen auch als Protest-Partei vor dem Hintergrund anderer aktueller Krisen wählbar. Nicht zuletzt der wachsende Migrationsdruck, aber auch das enorm schlechte Politikmanagement der Ampelregierung, hat in den letzten Umfragen der Partei massiven Auftrieb verschafft. Werte bis zu 23 % der Wählerzustimmung auf Bundesebene werden ihr inzwischen prognostiziert. Zudem konnte die Partei mittlerweile auch kommunale Wahlen für sich entscheiden. Prognosen für die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sagen massive Stimmengewinne für die AfD voraus.
Ein Verbotsverfahren setzt enorm hohe Anforderungen, die aus meiner Sicht nicht erfüllt sind. Presseartikel ersetzen keine eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Ein Verbot jedoch anzustreben, um einen unliebsamen Mitbewerber bei demokratischen Wahlen aus dem Rennen zu nehmen, ist in einem demokratischen Rechtstaat der falsche Weg. Das Risiko, bei den aktuellen Erkenntnissen der Nachrichtendienste, die auch veröffentlicht sind, dass wir mit einem Verbotsverfahren scheitern, ist viel zu groß und würde letztendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark gefährden und der AfD weiteren Zulauf bringen.
Die bisherige inhaltliche Auseinandersetzung wurde oftmals abgelehnt und auch die Mitarbeit in den bestehenden Gremien wurde der Partei nur auf Landesebene zugestanden. Die AfD nutzte die “Ausgrenzung”, um sich zum Märtyrer zu machen. Zudem müssen wir dazu zurückkommen, über bestehende Probleme, Herausforderungen, aber auch über die Ängste vieler Menschen offen zu diskutieren und Lösungen zu suchen. Die zunehmende und schnell angewendete “Cancel Culture”, mit der insbesondere die aktuelle Bundesregierung versucht, unliebsame Debatten abzuwürgen, hat viele Menschen zur AfD getrieben. Unsere Art des zukünftigen Umgangs miteinander wird darüber entscheiden, ob wir die AfD entzaubern können und welchen Weg unsere liberale demokratische Gesellschaft künftig einschlägt.
Foto © Jens Koeppen
Ich wähle die AfD nicht, aber: sie ist die Partei, die drängende Probleme thematisiert, wo andere Parteien sich entweder abwiegeln oder sich um klare Aussagen drücken.
Dass die CDU nicht mit der AfD koaliert, verstehe ich. Wie aber soll sich etwas ändern, wenn nach der nächsten Bundestagswahl die CDU mit den Grünen oder der SPD koaliert. Weder Lang noch Esken/Künert werden wirksame Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Einreisen und konsequenten Abschiebung mitmachen. Wie will die CDU diese Probleme lösen? Im anderen Artikel sagen Sie, das neue Einwanderungsgesetz sei ein erster richtiger Schritt. Ich würde meinen: ein erster Trippelschritt, der qualitativ keine Änderungen bringt 🙁
Haben Sie / die Fraktion der CDU dazu einen Plan/eine Meinung?