“Das sogenannte Bürgergeld findet nach wie vor nicht meine Zustimmung. In dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss sind viele Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Plan der Ampelregierung enthalten — diese reichen aber nicht aus.
Mit dem Bürgergeld wird das Prinzip Fordern und Fördern geschwächt und das Lohnabstandsgebot weiter eingeschränkt. Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel macht dem Mittelstand schon jetzt schwer zu schaffen. Immer mehr Betriebe vom Bäcker bis hin zum Gastronom oder Handwerker suchen händeringend nach Mitarbeitern. Durch das Bürgergeld werden zu wenige Anreize geschaffen, damit die von Arbeitslosigkeit Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Dies ist auch ungerecht denjenigen gegenüber, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuergelder finanzieren müssen.
Wichtig wäre, dass wir die Rahmenbedingungen der von Arbeitslosigkeit Betroffenen verbessern, die Jobangebote anzunehmen. Der alleinerziehenden Mutter hilft zum Beispiel nicht ein höheres Schonvermögen, sondern vor allem ein besseres und bezahlbares Betreuungsangebot für ihre Kinder.”
Foto © Jens Koeppen
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