Die ständig steigende Zahl von mittlerweile über 1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und von über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht verdeutlicht eindrücklich die überbordende Regelungssucht und fehlende Bereitschaft des Gesetzgebers zur Selbstbeschränkung. Das gefährdet nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Damit wollen wir uns nicht abfinden und unterbreiten der Bundesregierung mit dem Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ einen konkreten Lösungsvorschlag.
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten Sie hier: AN_Agenda fuer Buerokratieabbau
Unser Grundsatz: Bürokratieaufbau bedeutet Freiheitsverlust
Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Gesetze, die den Bürokratieaufwand für Bürger und Unternehmen spürbar reduzieren und deren Freiheit sichern. Statt immer mehr bürokratische Gesetzeskonstrukte auf den Weg zu bringen
– aktuell neben dem Heizungsgesetz etwa die Kindergrundsicherung –, braucht es eine ernsthafte Reformbereitschaft als eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken schnell erneuert
werden, in dem die Bahn pünktlich abfährt und in dem Verwaltungsverfahren als Service für die Bürger verstanden werden. Zudem ist überbordende Bürokratie aus unserer Sicht auch eine völlig inakzeptable Belastung der Wirtschaft. Wenn etwa kleine und mittlere Unternehmen bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes für die Befolgung regulatorischer Vorgaben aufwenden müssen, schulden wir ihnen gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage dringend ein (für den Staat sogar kostenfreies) Konjunkturprogramm durch Bürokratieabbau.
Agenda Bürokratieabbau: 10 Vorschläge für strukturelle Reformen
Jenseits des Ansatzes einer kleinteiligen Änderung von bürokratieauslösenden Einzelregelungen – deren konsequenter Abbau für den Bürokratieabbau gleichwohl notwendig ist – braucht es aus unserer Sicht auch eine Agenda mit struktureller und fachübergreifender Reformwirkung. Dazu schlagen wir im Einzelnen die folgenden 10 Punkte vor:
1. Bürokratiebremse (Bezug zu Unternehmenskennzahlen)
2. Ausweitung auf eine „One in, two out“-Regel ohne Ausnahmen
3. Klares Bekenntnis zur 1:1 Umsetzung von EU-Recht
4. Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene
5. Grundsätzliche Regelungen statt Fülle von Ausnahmen in Gesetzen
6. Parlamentarische Kontrolle des Bürokratieabbaus
7. Aufwertung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
8. Wirksamer Digitalcheck von Gesetzen
9. Bürokratie vor Ort abbauen (Experimentierklausel)
10. Einstellungsbremse für die Bundesverwaltung
Außerdem: Konkrete Maßnahmen für ein Bürokratieentlastungsgesetz
Da Bürokratieabbau neben Strukturreformen immer auch von ganz konkreten Einzelmaßnahmen lebt, unterbreiten wir der Bundesregierung zudem noch 11 weitere Vorschläge, die sie in dem angekündigten
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) auf jeden Fall vorantreiben sollte:
1. „Pakt für Planungs‑, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“
2. Innovationsfreiheitsgesetz gegen Forschungsbürokratie
3. Verbindliche Anfangs- und Endtermine im Verwaltungsverfahren
4. Genehmigungs- und Einvernehmensfiktionen bei Dienstleistungen
5. Vorzeitiger Beginn von Vorhaben im öffentlichen Interesse
6. Standard- statt Einzelgenehmigungen für Standardprodukte
7. „Once-Only“-Prinzip konsequent umsetzen (u.a. § 139c AO)
8. „Heizungsgesetz“ stoppen
9. Lieferkettensorgfaltsgesetz unbürokratischer umsetzen
10. Betriebsbeauftragte reduzieren
11. Digitale Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Foto © Jens Koeppen
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