Antrag “Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“

– Antrag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion; Debat­te im Plenum am 22.09.2023 –

Zum Hin­ter­grund

In den ersten acht Monat­en dieses Jahres kamen über 200.000 Asyl­be­wer­ber nach Deutsch­land – eine Größenord­nung von zwei Großstädten, die von Län­dern und Kom­munen aufzunehmen, zu ver­sor­gen und zu inte­gri­eren sind. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum sind die Asy­lantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, ein Rück­gang ist nicht abse­hbar. Hinzu kom­men über eine Mil­lion ukrainis­che Kriegs­flüchtlinge, die vor dem rus­sis­chen Angriff­skrieg fliehen mussten und bei uns aufgenom­men wurden.

Die Kapaz­itäten unseres Staates, der Ehre­namtlichen und der Zivilge­sellschaft stoßen zunehmend an ihre Gren­zen. Deutsch­land kann unges­teuerte Migra­tion im derzeit­i­gen Aus­maß auf Dauer nicht stem­men. Die Bun­desregierung hat den­noch bish­er keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zum Stopp der irreg­ulären Migra­tion ergriffen.
Als kon­struk­tive Oppo­si­tion nehmen wir den Bun­deskan­zler beim Wort, einen Pakt bezüglich der irreg­ulären Migra­tion schließen zu wollen – wenn dieser tat­säch­lich konkrete und wirk­same Maß­nah­men umfasst. Falls der Bun­deskan­zler ern­sthaft die Zusam­me­nar­beit wün­scht – und sein Ange­bot zur Zusam­me­nar­beit nicht bloß eine Nebelk­erze sein soll – sind wir zu Gesprächen über gemein­same Lösun­gen bere­it. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese haben wir in unserem Antrag “Deutsch­land-Pakt in der Migra­tionspoli­tik – Irreg­uläre Migra­tion stop­pen” zusammengefasst.

Die wichtig­sten Forderungen

Die Bun­desregierung und ins­beson­dere Bun­desin­nen­min­is­terin Faeser darf die Migra­tionslage in Deutsch­land nicht länger ignori­eren. Um die gesellschaftliche Akzep­tanz für das Asyl­sys­tem zu erhal­ten, bedarf es jet­zt effek­tiv­er Maß­nah­men zum Stopp der irreg­ulären Migra­tion. Denn für uns gilt weit­er­hin: Human­ität und Ord­nung sind zwei Seit­en ein­er Medaille.

Als Sofort­maß­nah­men auf nationaler Ebene fordern wir ins­beson­dere die Ein­führung von lageangepassten Gren­zkon­trollen auch an den Bin­nen­gren­zen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkun­ftsstaat­en wollen wir um Georgien, Moldau, Indi­en sowie um die Maghreb-Staat­en Tune­sien, Marokko und Alge­rien erweit­ern. Mit den rel­e­van­ten Herkun­ftsstaat­en müssen schnell wirk­same Vere­in­barun­gen über die Rück­nahme ihrer Staat­sange­höri­gen abgeschlossen werden.

Auf europäis­ch­er Ebene muss sich die Bun­desregierung dafür ein­set­zen, dass die beson­ders betrof­fe­nen EU-Außen­gren­zs­taat­en bess­er unter­stützt wer­den und von der EU die nöti­gen finanziellen Mit­tel für einen wirk­samen Gren­zschutz und die Errich­tung der erforder­lichen Infra­struk­tur erhal­ten. In den weit­eren Ver­hand­lun­gen zur Reform des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems dür­fen gegenüber dem gefun­de­nen Kom­pro­miss keine weit­eren Abstriche gemacht wer­den. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Asylver­fahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaat­en durchzuführen.

Den voll­ständi­gen Antrag erhal­ten Sie hier: AT Deutsch­land-Pakt in der Migrationspolitik

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion
Foto © Jens Koeppen