Antworten der Bundesregierung — PCK

Erneut habe ich Fra­gen zur Zukun­ft der PCK und der Ver­sorgungssicher­heit an die Bun­desregierung gerichtet — und erneut habe ich nichtssagende Antworten erhal­ten, die in kein­er Weise die brisante Sit­u­a­tion wider­spiegeln. (Hin­ter­grund: Mit­tel zur Beteili­gung an der Gestal­tung der poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen sind für Abge­ord­nete in der Oppo­si­tion neben eige­nen Anträ­gen auch schriftliche Fra­gen an die Bun­desregierung. Dabei gibt es ein festes monatlich­es Kontin­gent. Die hier zur Ver­fü­gung gestell­ten Fra­gen und Antworten sind aus dem September.)

Lesen Sie selb­st — meine Fra­gen und die Antworten der Bundesregierung:

Antwort der Bun­desregierung auf die schriftliche Frage Nr. 9–427 “Welche Ken­nt­nisse hat die Bun­desregierung über die Ver­sorgungssi­t­u­a­tion der PCK Raf­finer­ie GmbH in Schwedt in den Monat­en August und Sep­tem­ber 2023 (bitte aufgeschlüs­selt nach Liefer­län­dern, Liefer­weg und Aus­las­tung der Raf­finer­ie in den einzel­nen Wochen)?”: 9–427 — Koeppen_Antwort der Bundesregierung

Antwort der Bun­desregierung auf die schriftliche Frage Nr. 9–428 “Wie ist der aktuelle Stand des Bei­hil­fever­fahrens zur Finanzierung der Ertüch­ti­gung der Ölpipeline Ros­tock-Schwedt, und wann rech­net die Bun­desregierung mit ein­er Genehmi­gung?”: 9–428 — Koep­pen-Antwort der Bundesregierung

Antwort der Bun­desregierung auf die schriftliche Frage Nr. 9–448 “Welche Ken­nt­nisse hat die Bun­desregierung zu den presseöf­fentlich zugänglichen Infor­ma­tio­nen (vgl. Märkische Oderzeitung vom 22. Sep­tem­ber 2023, “Wie Orlen von Öl aus Rus­s­land prof­i­tiert — und was das für PCK bedeutet”), dass durch den teil­staatlichen pol­nis­chen Konz­ern Orlen das von der pol­nis­chen Regierung ver­ab­schiedete nationale Ölem­bar­go für rus­sis­ches Erdöl ignori­ert wird, und welche Gespräche wur­den dazu durch die Bun­desregierung mit der pol­nis­chen Seite gesucht?”: 9–448 — Koeppen_Antwort der Bundesregierung

Foto © Jens Koeppen