Aus der Presse

Deutscher Bundestag: Konstituierende Sitzung
27. Oktober 2021
Soforthilfeprogramm Heimatmuseen: Fördermittel für Eisenbahnmuseum Gramzow
28. Oktober 2021

Für “The­P­i­oneer” habe ich einige Fra­gen zur Neuauf­stel­lung der CDU beant­wortet. Gern kön­nen Sie meine Antworten hier lesen.

(1) Soll­ten die Mit­glieder der CDU befragt wer­den und als Votum für den Parteitag darüber abstim­men kön­nen, wer der neue Parteivor­sitzende oder die neue Parteivor­sitzende wer­den soll?

Ich spreche mich klar für eine Mit­glieder­be­fra­gung aus. Wir haben dazu auch im Kreisver­band eine deut­liche Ten­denz. Das Wahlergeb­nis war eine Zäsur und hat die Schwach­punk­te der Parteiar­beit offen­gelegt. Eine bessere Ein­beziehung der Basis in die anste­hen­den Per­son­alentschei­dun­gen ist aus unser­er Sicht notwendig. Jet­zt sind kluge Lösun­gen gefragt, denn ein Mit­glieder­entscheid ist laut Satzung nicht vorge­se­hen und aus mein­er Sicht auch nicht unbe­d­ingt notwendig.

 

(2) Wenn wün­schen Sie sich als neuen Parteivor­sitzen­den? Ralph Brinkhaus, Carsten Lin­ne­mann, Friedrich Merz, Nor­bert Röttgen, Jens Spahn, Keinen von den Genannten?

Ich habe zweimal Friedrich Merz bei sein­er Kan­di­datur unter­stützt und gewählt. Jet­zt geht es aber nicht um meine Wun­schvorstel­lun­gen als Delegiert­er, son­dern darum, wie die Basis gebührend ein­be­zo­gen wer­den kann. Fakt ist aber: Die kün­ftige Parteispitze muss aus der Bunker­men­tal­ität her­aus. Sie muss es schaf­fen die deut­lich gewor­de­nen inhaltlichen Gräben in der Union zu schließen und die CDU in der Öffentlichkeit wieder mit klaren Aus­sagen zu posi­tion­ieren. Die Parteizen­trale war bish­er die Zweitadresse des Kan­zler­amtes ohne eigene Agen­da. Die Fol­gen wirken sich jet­zt schmerzhaft aus.

 

(3) Welche Gedanken zur Neuauf­stel­lung der CDU wollen Sie gerne loswer­den? Was darf in dem Prozess nicht unberück­sichtigt bleiben?

Die CDU muss wieder den Anspruch haben Antworten auf Zukun­fts­fra­gen für Stadt und die ländlichen Regio­nen zu geben, für Ost- und West­deutsch­land gle­icher­maßen. Das Wahlergeb­nis hat deut­lich gezeigt, dass wir ins­beson­dere in den ländlichen Regio­nen in Ost­deutsch­land nur noch wenige Men­schen erre­ichen. Die Zeit der asym­metrischen Demo­bil­isierung ist endgültig vor­bei. Wenn wir nicht wieder eigene Akzente set­zen und unsere Markenkerne benen­nen, wer­den wir die Bürg­er nicht zurück­gewin­nen. Die Hybris der immer­währen­den Regierungspartei muss hin­ter­fragt und abgelegt wer­den. Längst haben andere Parteien unsere Kern­the­men wie Wirtschaft, Sicher­heit, Daseinsvor­sorge, Eigen­ver­ant­wor­tung und Selb­st­bes­tim­mung übernommen.

Foto @ Jens Koeppen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.