“CDU-Kreischef Jens Koeppen kritisiert bürgerferne Verwaltungsentscheidungen”

Doch aus der Erfahrung her­aus weiß der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete und Kreisvor­sitzende, dass ein großer Teil der Unzufrieden­heit durch Behör­den entste­ht. Es ist der Schul­bus, der in einem winzi­gen Ort keine Sta­tion machen darf. Oder ein Bürg­er­steig mit Löch­ern. Ein Baum, der stört. Eine nicht genehmigte Sozialleis­tung. “Ich will, dass wir in der Uck­er­mark eine bürg­er­fre­undlichere Ver­wal­tung schaf­fen”, sagt Koep­pen. “Denn die Unzufrieden­heit der Leute über die Arbeit der Ver­wal­tung fällt am Ende auf die Poli­tik zurück. Und am Ende flat­tern bei der näch­sten Wahl wieder mehr blaue Fähnchen.”

Koep­pen meint die AfD, welche ger­ade in der Uck­er­mark vor allem Protestler sam­melt und solche Wäh­ler, die mit der aktuellen Poli­tik unzufrieden sind. “Die Bürg­er schimpfen über die Bun­de­spoli­tik, obwohl die kleinen pri­vat­en Dinge gar nichts damit zu tun haben”, sagt der CDU-Kreischef.

Seine Forderung: Kom­munen und Behör­den in der Uck­er­mark, gemeint sind aber auch Lan­desver­wal­tun­gen, müssten “gelassen­er entschei­den” und mehr offene Ohren für kleine Anliegen haben. Mit­tler­weile wür­den in den Rathäusern und Beamten­z­im­mern fast nur noch gut aus­ge­bildete Leute sitzen. Doch han­dele der Einzelne eben streng nach vor­liegen­den Vorschriften und Verord­nun­gen. “In der Regel liegt Ver­wal­tung­shan­deln am Chef”, meint Koep­pen. “Lässt der sich den umstrit­te­nen Fall vor­legen, kann er im Sinne von Bürg­ernähe seinen Ermessensspiel­raum nutzen.” Und schon sei der Ärg­er aus dem Weg geräumt. Das begin­nt bei einem Bauantrag und endet bei einem Behin­derten­park­platz. Genau das aber sei viel zu wenig an der Tagesordnung.

Kla­gen als let­zter Ausweg

Stattdessen gin­gen Behör­den­mi­tar­beit­er oft davon aus, dass der Betrof­fene eine Klage gegen den Bescheid ein­re­icht, sofern er unzufrieden ist. “Das geht nicht”, schimpft Jens Koep­pen. “Am lieb­sten würde ich das nie wieder hören. Logis­cher­weise müssen Recht und Gesetz einge­hal­ten wer­den. Doch vom Com­put­er aus lässt sich das im Einzelfall nicht bew­erten. Der Bürg­er hat gar kein Inter­esse daran, gegen eine Ver­wal­tung zu klagen.”

(…) Jet­zt geht es quer­beet um die Belange vor der Haustür. “Wir brauchen mehr bürg­er­fre­undliche Entschei­dun­gen”, ver­langt Koeppen. (…)”

Quelle: www.moz.de, 09.02.2020

Bild © Jens Koeppen