Die CDU/C­SU-Frak­tion im Deutschen Bun­destag hat sich vehe­ment gegen die Deck­elung nach­haltiger Bioen­ergie im Erneuer­bare-Energie-Gesetz (EEG) einge­set­zt. Viel zu spät hat die Ampel Ende Sep­tem­ber ein­ge­lenkt und erste, leichte Verbesserun­gen für den Ein­satz von Bioen­ergie vorgelegt. Durch das zöger­liche Agieren wurde wertvolles Poten­zial ein­er heimis­chen Energie-Alter­na­tive und eine wichtige Ergänzung im Ange­bot über den ganzen Som­mer verschenkt.

Als die Diskus­sion eines europäis­chen Stromdeck­els aufkam, haben wir als CDU/C­SU-Frak­tion bere­its früh auf die Prob­leme hingewiesen, die mit diesen Vorschlä­gen ver­bun­den sind. Auch auf Druck unser­er CDU/C­SU-Kol­le­gen im Europäis­chen Par­la­ment kon­nten so Aus­nah­men vom geplanten 18-Cent-Deck­el ermöglicht wer­den. Die von Energiem­i­nis­ter Habeck nun gemacht­en Vorschläge zur Erlös­ab­schöp­fung bei Bio­gasan­la­gen auf nationaler Ebene haben die Kol­legin­nen und Kol­le­gen der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion mit Irri­ta­tion zur Ken­nt­nis genom­men. Der klimapoli­tis­che Kom­pass scheint hier völ­lig ver­loren gegan­gen zu sein. 

So wie für Steinkohle muss es auch für kli­mafre­undliche Bioen­ergie eine tragfähige Aus­nahme bei der Gewinnab­schöp­fung geben. Denn was hier vom Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um geplant wird, entzieht den Bio­gasan­la­gen die Grund­lage der Wirtschaftlichkeit und lässt den Betreibern kaum Luft zum Atmen. Auch bei der Bioen­ergie sind die Pro­duk­tion­skosten zulet­zt deut­lich angestiegen. Für viele Stromerzeuger wer­den die verbleiben­den Erlöse daher nicht aus­re­ichen, um wirtschaftlich Strom zu erzeu­gen. Zahlre­iche Schilderun­gen aus der Prax­is bele­gen dies für mich eindrucksvoll.

Ein wichtiger Baustein der Energiewende und des Kli­maschutzes dro­ht so – staatlich­er­seits ver­schuldet – mit­ten in ein­er Energiekrise wegzubrechen. Das ist ger­adezu absurd.

Als CDU/C­SU-Frak­tion haben wir die große Sorge, dass Min­is­ter Habeck so in der größten Energiekrise der let­zten Jahrzehnte mit seinen Vorschlä­gen die heimis­che Ver­sorgungssicher­heit eher schwächt als stärkt. Denn statt kurzfristig alle ver­füg­baren Bio­gas-Kapaz­itäten zu heben, senkt die geplante Erlös­ab­schöp­fung die Anreize zur best­möglichen Strom- und Wärmeerzeu­gung massiv.

Es gibt aus unser­er Sicht deut­lich bessere Lösun­gen, damit sich die Erneuer­baren Energien in angemessen­er Form sol­i­darisch an der Bewäl­ti­gung der aktuellen Energiekrise beteiligen. 

Bio­gas kommt in der aktuellen Zeit eine beson­dere Funk­tion zu: Als einziger erneuer­bar­er Energi­eträger kann zeitlich flex­i­bel in kürzester Zeit Strom pro­duziert wer­den. Der Anreiz zu dieser Flex­i­bil­ität wird durch die geplante 90 Prozent Übergewinnab­schöp­fung deut­lich geschwächt; und damit gefährdet Robert Habeck die Energiesicher­heit in Deutschland.

Als größte Oppo­si­tions­frak­tion im Deutschen Bun­destag wer­den wir die weit­eren Pläne der Bun­desregierung und ein möglich­es Geset­zge­bungsvorhaben zur Erlös­ab­schöp­fung im par­la­men­tarischen Ver­fahren kri­tisch begleit­en und durch unsere Argu­mente die Ampel-Koali­tion zur Auf­gabe dieser Über­legun­gen drängen.

Foto © Jens Koeppen