Im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 haben sich die Regierungsparteien auf wegweisende Eckpunkte verständigt. Schwerpunkte der Vereinbarung bilden weiterhin Maßnahmen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der...
Ich freue mich sehr über die Mitteilung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, dass für Sanierungs- und Baumaßnahmen am Angermünder Bahnhof Fördermittel in Höhe von 261.000 Euro bereitgestellt werden. Damit...
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich...
Die erweiterte Nährwertkennzeichnung gehört zu den ernährungspolitischen Vorhaben der großen Koalition. Sie soll ermöglichen, dass eine gesunde Ernährung insgesamt einfacher für die Verbraucher wird, da sich schneller erkennen lässt, inwieweit ein...
“Das Konjunkturpaket wird nach und nach mit konkreten Maßnahmen unterfüttert und umgesetzt. Vor diesem Hintergrund stehen durch den kürzlich beschlossenen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 600 Mio. Euro für die Sanierung...
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am...
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