Zukunftsfonds, Verlängerung des Kurzarbeitergelds und Wahlrechtsreform

Bund-Länder-Vereinbarung: Corona-Update vom 27. August 2020
27. August 2020
Bund-Länder-Vereinbarung: Corona-Update vom 27. August 2020
29. August 2020

Zukunftsfonds, Verlängerung des Kurzarbeitergelds und Wahlrechtsreform

Im Koali­tion­sauss­chuss vom 25. August 2020 haben sich die Regierungsparteien auf weg­weisende Eck­punk­te ver­ständigt. Schw­er­punk­te der Vere­in­barung bilden weit­er­hin Maß­nah­men, um die gesund­heitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol­gen der SARS-CoV2-Pan­demie in Deutsch­land dauer­haft zu begren­zen. Dafür wer­den unter anderem eine Rei­he befris­teter Coro­na-bed­ingter Vorhaben ver­längert, wie zum Beispiel das Kurzarbeit­ergeld oder Über­brück­ung­shil­fen für kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen. Auch beim The­ma Bürokratieent­las­tung wollen die Koali­tions­frak­tio­nen weit­ere Anstren­gun­gen unternehmen. Darüber hin­aus wur­den konkrete Schritte zur kon­tro­vers disku­tierten Wahlrecht­sre­form vere­in­bart, die eine dauer­hafte Reduzierung der Größe des Bun­destages gewährleis­ten soll.

Die aus­führlichen Beschlüsse aus dem Koali­tion­sauss­chuss lesen Sie hier Koalitionsausschuss_25082020

 

Foto: Jens Koep­pen

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