Im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 haben sich die Regierungsparteien auf wegweisende Eckpunkte verständigt. Schwerpunkte der Vereinbarung bilden weiterhin Maßnahmen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland dauerhaft zu begrenzen. Dafür werden unter anderem eine Reihe befristeter Corona-bedingter Vorhaben verlängert, wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch beim Thema Bürokratieentlastung wollen die Koalitionsfraktionen weitere Anstrengungen unternehmen. Darüber hinaus wurden konkrete Schritte zur kontrovers diskutierten Wahlrechtsreform vereinbart, die eine dauerhafte Reduzierung der Größe des Bundestages gewährleisten soll.
Die ausführlichen Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss lesen Sie hier Koalitionsausschuss_25082020
Foto: Jens Koeppen
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