Den Bürgern schnellstmöglich den Weg in die Normalität aufzeigen!

“Ich erwarte von der Spitzen­runde der Min­is­ter­präsi­den­ten zur zukün­fti­gen Coro­na-Poli­tik, dass endlich ein Weg in die Nor­mal­ität aufgezeigt wird, statt immer neue staatliche Vor­gaben und Ein­schränkun­gen zu beschließen oder beste­hende zu ver­längern. Noch dazu, wenn sie auf ver­al­teten Voraus­set­zun­gen und Indika­toren aufbauen.

Klar und unmissver­ständlich muss auch sein: Grun­drechte gel­ten für alle und sind nicht an eine Imp­fung zu knüpfen!

Deut­lich über 50 Prozent der Men­schen sind voll­ständig geimpft und deut­lich über 60 Prozent haben zumin­d­est bere­its eine Teil­im­mu­nisierung erhal­ten. Mit dieser hohen Impfquote sollte wohl sichergestellt sein, dass unser­er Gesund­heitssys­tem eine gute Ver­sorgung für alle Erkrank­ten sich­er­stellen kann. Jed­er kann derzeit ein Imp­fange­bot unkom­pliziert und schnell erhal­ten. Es muss jedoch die freie Entschei­dung eines jeden Einzel­nen bleiben. Grun­drech­teein­schränkun­gen und Lock­down-Maß­nah­men ver­lieren mit der Ver­füg­barkeit vom Impf­stof­fen kom­plett ihre Berech­ti­gung. An diese Aus­sage zum Anfang der Virusaus­bre­itung wird sich die Poli­tik messen lassen müssen.

An die Stelle von Pflicht­en zum Tra­gen von Masken oder zum Testen soll­ten dem­nach frei­willige Empfehlun­gen treten. Nur dort, wo ein Abstand von 1,5 Meter regelmäßig nicht einge­hal­ten wer­den kann — wie beispiel­sweise in Bus und Bahn — kann darüber hin­aus eine Vor­gabe zum Tra­gen von Masken sin­nvoll sein.

Die umfan­gre­ichen Testpflicht­en waren bei hohen Inzi­den­zen ein Schutz zur weit­eren Aus­bre­itung. Bei ein­er hohen Impfquote und bei niedri­gen Inzi­den­zen und ein­er sehr niedri­gen Inanspruch­nahme der Kapz­itäten des Gesund­heitssys­tems soll­ten Testempfehlun­gen anstatt Testpflicht­en ste­hen. Zudem kann jed­er Wirt oder jedes Hotel selb­st entschei­den, welche Anforderun­gen für einen Besuch der Ein­rich­tung gestellt werden.

Darüber hin­aus kön­nen kosten­lose Test­möglichkeit­en aufrechter­hal­ten wer­den, um asymp­to­ma­tis­che Fälle aufzudeck­en und so ein­er möglichen Ver­bre­itung vorzubeu­gen. Die Test­möglichkeit­en einzuschränken, oder durch hohe Kosten auszuhe­beln, sind kein geeignetes Mit­tel, um die Impfquote zu erhöhen. Ungeimpfte gar von der Teil­nahme am öffentlichen Leben auszuschließen ist ein Szenario, was in ein­er lib­eralen Gesellschaft nichts ver­loren hat.”

Foto @ Jens Koeppen