Durch ein transparentes Wahlrecht die Demokratie stärken!

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Durch ein transparentes Wahlrecht die Demokratie stärken!

– Bürg­er­vo­tum ernst nehmen — Direk­t­man­date stärken — Präsenz vor Ort erhal­ten und verbessern! –

Die CDU Lan­des­gruppe Bran­den­burg im Deutschen Bun­destag hat sich für eine Reform des gel­tenden Wahlrechts bere­its für die näch­ste Wahl zum Deutschen Bun­destag aus­ge­sprochen.  Das neue Wahlrecht sollte trans­par­ent und ver­ständlich sein, eine Höch­stan­zahl von Abge­ord­neten haben, direkt gewählte Abge­ord­nete stärken und das derzeit­ige Ungle­ichgewicht zwis­chen Direkt- und Lis­ten­platz­man­dat­en aus­gle­ichen. Der Vor­sitzende der Lan­des­gruppe Jens Koep­pen erk­lärte dazu:

 „Wir brauchen ein echt­es Zwei-Stim­men­wahlrecht, bei dem die wahlberechtigten Bürg­er eine zuvor bekan­nte Anzahl von Abge­ord­neten wählen, die sich aus der Anzahl der 299 Wahlkreise ergeben.

Die eine Hälfte der Abge­ord­neten soll über die Erst­stimme direkt durch den Bürg­er ermit­telt wer­den. Die anderen 299 Abge­ord­neten ziehen über die Zweit­stimme und die daraus resul­tierende Stärke der jew­eili­gen Partei und deren Lis­te­nauf­stel­lun­gen ins Par­la­ment ein. Über­hang- und Aus­gle­ichs­man­date sind nicht vorge­se­hen. Dadurch wäre der Bun­destag kon­se­quent und dauer­haft auf eine Anzahl von 598 Abge­ord­neten fest­gelegt.“

Koep­pen weit­er: „Heute gehören dem Deutschen Bun­destag 709 Abge­ord­nete an. Auch jet­zt wer­den bere­its 299 von ihnen direkt über die Erst­stimme bes­timmt, jedoch durch intrans­par­ente und math­e­ma­tis­che Kon­stel­la­tio­nen, durch Über­hang- und Aus­gle­ichs­man­date ziehen 410 Abge­ord­nete über die Lis­ten ein. Ein Ungle­ichgewicht von 111 Man­dat­en. Und es kön­nten mehr wer­den — ohne Ober­gren­ze. Wer allerd­ings den Bürg­ere­in­fluss stärken will, und wer außer­dem möchte, dass die Arbeit vor Ort wieder mehr Gewicht erhält, muss die Erst­stimme stärken und damit das Direk­t­man­dat. Lis­ten­man­date soll­ten zukün­ftig zahlen­mäßig genau auf die Anzahl der Direk­t­man­date begren­zt wer­den.“

Die bran­den­bur­gis­chen CDU Bun­destagsab­ge­ord­neten sprachen sich nach den Worten von Jens Koep­pen strikt gegen den Vorschlag aus, eine Ver­ringerung der Anzahl der Wahlkreise vorzuse­hen.

Damit wür­den zwar Direk­t­man­date einges­part, aber die Lis­ten­plätze blieben weit­er­hin unbe­gren­zt und die Größe des Bun­destages weit­er­hin unkalkulier­bar. Dabei soll doch der Bürg­er­wille gestärkt wer­den und nicht der Ein­fluss der Parteien auf das Wahlergeb­nis. Wer weniger Wahlkreise und damit weniger gewählte Direk­tkan­di­dat­en will, schränkt den Ein­fluss der Men­schen vor Ort mas­siv ein. Es wür­den zudem riesige Wahlkreise ohne his­torisch gewach­sene Struk­turen geschaf­fen. Die Vor-Ort-Präsenz der Abge­ord­neten würde unweiger­lich abnehmen. Der Aus­tausch mit den Men­schen über deren Anliegen, Her­aus­forderun­gen und mögliche Lösun­gen blieben auf der Strecke.“, so der Lan­des­grup­pen­vor­sitzende Jens Koep­pen.

Wir wollen einen effek­tiv arbei­t­en­den Bun­destag mit Abge­ord­neten, die in ihren Wahlkreisen fest ver­wurzelt sind und die Anliegen der Bürg­er in ihren Heima­tre­gio­nen lösung­sori­en­tiert in die Arbeit des Deutschen Bun­destages ein­brin­gen. Meine Kol­legin­nen und Kol­le­gen sehen nur in einem echt­en Zwei-Stim­men­wahlrecht die Chance dafür. Die Bürg­er soll mit ihren bei­den Stim­men über die Beset­zung unseres Par­la­mentes entschei­den, nicht ein Zufallsergeb­nis. Es ist schließlich ihre Wahl.“

Bild © Jens Koep­pen

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