E‑Autos / Plug-in-Hybride: Förderung verlässlich gestalten

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E‑Autos / Plug-in-Hybride: Förderung verlässlich gestalten

Die Bun­desregierung will mit ein­er Nov­el­le der Richtlin­ie zur Förderung von E‑Autos (Umwelt­bonus) ab 2023 die Förderung für Plug-in-Hybride ein­stellen und nur noch rein bat­terieelek­trische Fahrzeuge im Pro­gramm fördern. Die Richtlin­ie soll Mitte des Jahres in Kraft treten. Begrün­det wird der Förder­stopp von Seit­en des Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­ums mit der Mark­t­gängigkeit der Hybrid­fahrzeuge. Die Ampelkoali­tion hat in der Diskus­sion allerd­ings keinen Beweis der Mark­t­gängigkeit der Plug-in-Hybrid-Tech­nik geliefert, denn es gibt keine Mark­tsig­nale zur Senkung der Verkaufspreise.

Mit dem Förder­stopp von Plug-in-Hybrid-Fahrzeu­gen hält sich das Wirtschaftsmin­is­teri­um nicht an die Vere­in­barung im Koali­tionsver­trag, die Förderung von Plug-in-Hybri­den ab August 2023 mit 80 Kilo­me­tern elek­trisch­er Reich­weite fortzuset­zen. Damit wird der Hochlauf der E‑Mobilität gefährdet.

Die union­s­ge­führte Bun­desregierung hat­te den Umwelt­bonus 2016 einge­führt und 2019 aufge­stockt, um den Hochlauf der E‑Mobilität zu beschle­u­ni­gen. Die Pla­nungssicher­heit des Pro­gramms wurde bis zum 31. Dezem­ber 2025 zugesichert. Seit 2019 wur­den 1,2 Mil­lio­nen Förder­anträge gestellt. Durch die Förderung kon­nte der Anteil an den Neuzu­las­sun­gen in Deutsch­land von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert wer­den. Der Anteil der Plug-in-Hybride beträgt zurzeit 43 Prozent.

Die Ampel-Koali­tion würde mit dem Ausstieg aus der Förderung von Plug-in-Hybri­den Pla­nungssicher­heit für Ver­brauch­er, Her­steller und Händler aufgeben. Zudem ste­hen Ver­brauch­er, die sich ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug zule­gen möcht­en, aktuell vor der Her­aus­forderung, dass auf­grund der Liefer­ket­ten- und Rohstoff­prob­leme die Bestel­lzeit­en der Her­steller so lang sind, dass eine Aus­liefer­ung bis Ende des Jahres nicht zugesichert wer­den kann. Aktuell beste­hen Lieferzeit­en bei Neu­fahrzeu­gen von bis zu einem Dreiviertel­jahr. Für Ver­brauch­er beste­ht die Gefahr, in diesem Jahr nicht mehr in die Förderung zu kommen.

Als Unions­frak­tion haben wir deshalb den Antrag „Nach­haltige Mobil­ität – Förderung von E‑Autos fort­set­zen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestel­lung zu Grunde leg­en“ in den Bun­destag einge­bracht. Mit diesem Antrag wird die Bun­desregierung aufge­fordert, für die Auszahlung des Umwelt­bonus grund­sät­zlich das Datum der Fahrzeugbestel­lung, nicht das Datum der Fahrzeugzu­las­sung zu Grunde zu leg­en. Und es muss Klarheit für Ver­brauch­er, Händler und Her­steller geschaf­fen wer­den, ob die Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeu­gen fort­ge­set­zt oder zum Jahre­sende aus­laufen wird. Die Koali­tions­frak­tio­nen haben diesen Antrag abgelehnt.

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion

Foto © Jens Koeppen

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