Eberswalde soll weiterhin Ort für Arbeitsgerichtsentscheidungen bleiben!

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Eberswalde soll weiterhin Ort für Arbeitsgerichtsentscheidungen bleiben!

Ich war äußerst irri­tiert, wie sehr sich die Frak­tion Die Linke im Bran­den­bur­gis­chen Land­tag in den let­zten Wochen über die Stan­dortre­duzierung der Arbeits­gerichte empört, schließlich set­zt die jet­zige Lan­desregierung nun das um, was die vorheri­gen Jus­tizmin­is­ter Schöneb­urg, Markov und Lud­wig (alle Die Linke) auf­grund der stark sink­enden Fal­lzahlen an den Gerichts­stan­dorten eben­falls als reformbedürftig ansa­hen und umset­zen wollten.

In den ver­gan­genen Wochen haben sich zahlre­iche Bürg­er­meis­ter, Recht­san­wälte und Unternehmerver­bände aus der Uck­er­mark und dem Barn­im an uns gewandt und gegen die Schließung des Stan­dortes Eber­swalde protestiert. Das ist abso­lut ver­ständlich und daher freue ich mich, dass wir uns in ein­er gemein­samen Videokon­ferenz mit der bran­den­bur­gis­chen Jus­tizmin­is­terin Susanne Hoff­mann, dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Jan Red­mann, dem Barn­imer CDU-Kreisvor­sitzen­den Danko Jur sowie Anwalt­skan­zleien aus der Region über die Prob­lematik aus­tauschen konnten.“

Die Min­is­terin erläuterte in dem Gespräch, dass im Nor­den des Lan­des an den bish­eri­gen Stan­dorten und zusät­zlich in Per­leberg Gericht­stage vorge­se­hen sind. Diese wer­den im angemesse­nen Rah­men in Sitzungssälen der jew­eili­gen Amts­gerichte und unter Nutzung der dor­ti­gen Infra­struk­tur stat­tfind­en. Auch wür­den bei den Amts­gericht­en auch Recht­santrag­stellen der Arbeits­gerichte ein­gerichtet. „Für die Recht­suchen­den und die Recht­san­wälte ändert sich durch diese Reform nichts! Auch die Wege zum Arbeits­gericht wer­den in keinem Fall weit­er, in nicht weni­gen Fällen sog­ar kürz­er.“, so Min­is­terin Hoffmann.

Wir haben Frau Min­is­terin Hoff­mann den weit­erge­hen­den Vorschlag unter­bre­it­et, diese Gericht­stage verbindlich und über die Leg­is­laturpe­ri­ode hin­aus zu fix­ieren. Das heißt, dass auch „garantiert“ weit­er­hin alle Arbeits­gerichts­fälle aus den Land­kreisen Barn­im und Uck­er­mark in Eber­swalde ver­han­delt wer­den wür­den. Es soll auf diese Weise gesichert sein, dass nicht kün­ftige Jus­tizmin­is­ter diese Gericht­stage stre­ichen und sich dann für die Prozess­beteiligten die Wege zum Arbeits­gericht verlängern“.

Der CDU Kreisvor­sitzende und Kom­mu­nalpoli­tik­er Danko Jur merkt dazu an: „Wir haben der Min­is­terin die schwierige Lage vor Ort dargelegt. Wir freuen uns, dass Eber­swalde als Ver­hand­lung­sort für Fälle des Arbeits­gerichts erhal­ten bleibt. Dies muss jedoch geset­zlich abgesichert wer­den, damit nach der Schu­lamt-Schließung Eber­swalde nicht zum wieder­holten Male Opfer von Ver­wal­tungsstruk­tur-Refor­men des Lan­des wird. Ich erwarte nun von der Lan­desregierung, dass Eber­swalde zeit­nah eine Kom­pen­sa­tion für die Ver­luste sein­er Ver­wal­tungs­stan­dorte erfährt.”

Foto @ Jens Koeppen

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