“Ich war äußerst irritiert, wie sehr sich die Fraktion Die Linke im Brandenburgischen Landtag in den letzten Wochen über die Standortreduzierung der Arbeitsgerichte empört, schließlich setzt die jetzige Landesregierung nun das um, was die vorherigen Justizminister Schöneburg, Markov und Ludwig (alle Die Linke) aufgrund der stark sinkenden Fallzahlen an den Gerichtsstandorten ebenfalls als reformbedürftig ansahen und umsetzen wollten.
In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Bürgermeister, Rechtsanwälte und Unternehmerverbände aus der Uckermark und dem Barnim an uns gewandt und gegen die Schließung des Standortes Eberswalde protestiert. Das ist absolut verständlich und daher freue ich mich, dass wir uns in einer gemeinsamen Videokonferenz mit der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann, dem Barnimer CDU-Kreisvorsitzenden Danko Jur sowie Anwaltskanzleien aus der Region über die Problematik austauschen konnten.“
Die Ministerin erläuterte in dem Gespräch, dass im Norden des Landes an den bisherigen Standorten und zusätzlich in Perleberg Gerichtstage vorgesehen sind. Diese werden im angemessenen Rahmen in Sitzungssälen der jeweiligen Amtsgerichte und unter Nutzung der dortigen Infrastruktur stattfinden. Auch würden bei den Amtsgerichten auch Rechtsantragstellen der Arbeitsgerichte eingerichtet. „Für die Rechtsuchenden und die Rechtsanwälte ändert sich durch diese Reform nichts! Auch die Wege zum Arbeitsgericht werden in keinem Fall weiter, in nicht wenigen Fällen sogar kürzer.“, so Ministerin Hoffmann.
„Wir haben Frau Ministerin Hoffmann den weitergehenden Vorschlag unterbreitet, diese Gerichtstage verbindlich und über die Legislaturperiode hinaus zu fixieren. Das heißt, dass auch „garantiert“ weiterhin alle Arbeitsgerichtsfälle aus den Landkreisen Barnim und Uckermark in Eberswalde verhandelt werden würden. Es soll auf diese Weise gesichert sein, dass nicht künftige Justizminister diese Gerichtstage streichen und sich dann für die Prozessbeteiligten die Wege zum Arbeitsgericht verlängern“.
Der CDU Kreisvorsitzende und Kommunalpolitiker Danko Jur merkt dazu an: „Wir haben der Ministerin die schwierige Lage vor Ort dargelegt. Wir freuen uns, dass Eberswalde als Verhandlungsort für Fälle des Arbeitsgerichts erhalten bleibt. Dies muss jedoch gesetzlich abgesichert werden, damit nach der Schulamt-Schließung Eberswalde nicht zum wiederholten Male Opfer von Verwaltungsstruktur-Reformen des Landes wird. Ich erwarte nun von der Landesregierung, dass Eberswalde zeitnah eine Kompensation für die Verluste seiner Verwaltungsstandorte erfährt.”
Foto @ Jens Koeppen
Neueste Kommentare