Der Entwurf zum Haushalt­s­plan 2024 ist aus kom­mu­naler Sicht eine Ent­täuschung. Im Gesamte­tat wird der Anteil kom­mu­nal rel­e­van­ter Aus­gaben um rund 3,2 Mil­liar­den Euro gesenkt. Die Bun­desregierung unter­stre­icht mit dem Haushalt­sen­twurf 2024, dass die Zeit­en, in denen die Kom­munen auf den Bund als starke Hil­fe set­zen kon­nten, vor­bei sind. Bun­desmin­is­terin Gey­witz lässt sich in den Medi­en zitieren, dass sie sich dafür ein­set­ze, dass mehr Men­schen aufs Land ziehen. Der Ansatz ist richtig – auf dem Land ste­hen viele Woh­nun­gen leer, die sofort bezo­gen wer­den kön­nen. Jede im ländlichen Raum genutzte Woh­nung ent­lastet städtis­che Bal­lungszen­tren und ist ein echter Beitrag zur nach­halti­gen Entwicklung.

Aber die Bun­desregierung kon­terkari­ert mit dem Haushalt­s­pla­nen­twurf 2024 die Idee des Lebens auf dem Land: Statt das Leben außer­halb der Großstädte attrak­tiv­er zu machen, gefährdet sie die Ziel­stel­lung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse. Die Bun­desregierung will die GAK-Mit­tel deut­lich kürzen, eben­so die Mit­tel der Städte­bauförderung. Die Bun­desregierung will Mit­tel zur telemedi­zinis­chen Ver­sorgung und Mit­tel der Kul­tur­förderung kürzen – um nur wenige Beispiele zu nen­nen. All das geht in erster Lin­ie zulas­ten der Kom­munen in dün­ner besiedel­ten ländlichen Räu­men. Damit set­zen SPD. B90/Die Grü­nen und FDP eine Urban­isierungsstrate­gie fort, statt das Leben in ländlichen Räu­men attrak­tiv­er zu machen. Um das Leben auf dem Land attrak­tiv zu machen – beson­ders für Fam­i­lien mit Kindern – braucht es nicht nur mehr Dig­i­tal­isierung und mehr Home­of­fice. Es braucht einen guten ÖPNV, eine gute medi­zinis­che Ver­sorgung, es braucht eine gute kom­mu­nale Infra­struk­tur, es braucht kul­turelle Vielfalt, es braucht auch eine finanzielle Förderung von Fam­i­lien, damit diese sich auch ein Eigen­heim auf dem Land leis­ten kön­nen – und es braucht eine Ein­stel­lung, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur geduldet, son­dern unter­stützt wird. Genau das ver­misst man am Haushalt­s­plan 2024.

Reden und Han­deln laufen bei der Bun­desregierung diame­tral auseinan­der. Warum läuft das Baukindergeld aus, statt es wenig­stens zu ein­er Bestand­ser­werbförderung im Sine von „Jung kauft Alt“ weit­erzuen­twick­eln? Damit kön­nte das Leben auf dem Land für Fam­i­lien attrak­tiv gemacht wer­den. Wenn die Städte­bauförderung und die GAK-Mit­tel auf dem bish­eri­gen Niveau gehal­ten wer­den, kön­nte das Leben auf dem Land attrak­tiv gemacht wer­den. Voraus­set­zung für eine gute kom­mu­nale Infra­struk­tur sind solide Kom­mu­nal­fi­nanzen. Die union­s­ge­führten Bun­desregierun­gen der zurück­liegen­den Wahlpe­ri­o­den haben viele Maß­nah­men umge­set­zt, um die Finanzkraft der Kom­munen zu stärken. Die aktuelle Bun­desregierung reißt all das, was die Union auf den Weg gebracht hat­te, in weni­gen Monat­en wieder ab.

Die Bun­desregierung inter­pretiert in der laufend­en Wahlpe­ri­ode Kon­nex­ität im Sinne der „Ver­wal­tungskon­nex­ität“, wonach „diejenige Ebene die Kosten trägt, welche die Auf­gabe wahrn­immt“. Die Ampel­regierung will bestellen, aber nicht bezahlen und set­zt dieses frag­würdi­ge Kon­nex­itätsver­ständ­nis kon­se­quent um: Der Deutsche Bun­destag hat bis­lang (Stand Som­mer 2023) 25 Geset­ze ver­ab­schiedet, mit denen die kom­mu­nalen Haushalte allein in der laufend­en Wahlpe­ri­ode bis 2025 mit über 18,921 Mil­liar­den Euro belastet wer­den. Dem ste­hen Ent­las­tun­gen durch diese Bun­des­ge­set­ze in Höhe von rund 2,074 Mil­liar­den Euro im sel­ben Zeitraum gegenüber. Die jährliche Belas­tung liegt ab 2026 bei über 4,3 Mil­liar­den Euro.

In den ver­gan­genen Wahlpe­ri­o­den umge­set­zte Maß­nah­men zur Stärkung der Kom­mu­nal­fi­nanzen wer­den durch die Poli­tik der aktuellen Bun­desregierung aufgezehrt. Die Kom­munen wer­den langfristig finanziell belastet. Das set­zt keine Mit­tel für gute kom­mu­nale Infra­struk­tur frei. Damit stärkt man auch nicht die Attrak­tiv­ität ländlich­er Räume. Die Urban­isierungsstrate­gie der Bun­desregierung, die auch im Haushalt­sen­twurf 2024 erkennbar ist, fördert Sog­ef­fek­te und Zuzug in städtis­che Bal­lungszen­tren. Dort muss sowohl Wohn­raum als auch zusät­zliche Infra­struk­tur geschaf­fen wer­den, was im Entwurf zum Bun­de­shaushalt 2024 aber nicht erkennbar abge­bildet ist. Gle­ichzeit­ig wirkt sich der Urban­isierungs­druck klimapoli­tisch aus: je mehr Men­schen auf engem Raum zusam­men­leben, umso mehr muss in Maß­nah­men zum Beispiel gegen Hitzeen­twick­lung investiert wer­den – das wird am Ende mehr kosten als mit der Kürzung bei GAK oder Städte­bauförderung einges­part wer­den kann. Eine Stärkung ländlich­er Räume im Sinne gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse kann auch dazu beitra­gen, städtis­che Bal­lungszen­tren und den Bun­de­shaushalt zu ent­las­ten. Auch der Umgang mit den Fol­gen des Kli­mawan­dels ist eine große auch bauliche Her­aus­forderung für die Kom­munen beim Umgang mit beispiel­sweise Hitze und Starkre­genereignis­sen – ins­beson­dere in städtis­chen Ballungszentren.

Statt die Kom­munen zu unter­stützen, plant die Bun­desregierung, die Förderung inno­v­a­tiv­er Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisen­be­wäl­ti­gung in Städten und Gemein­den zu kürzen. Statt den ländlichen Raum attrak­tiv­er zu machen und mehr Men­schen dazu zu bewe­gen, in ländliche Räume zu ziehen, fördert die Bun­desregierung den Urban­isierungs­druck und lässt dann die Kom­munen mit den Fol­gen allein. Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat immer wieder gefordert, dass die Bun­desregierung endlich Pri­or­itäten set­zen muss. Immer­hin, das wird gemacht – allerd­ings falsch! Sie schwächt ländliche Räume und ver­liert gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse aus dem Blick. Das set­zt sie mit diesem Haushalt­s­pla­nen­twurf für 2024 fort.

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, “Kom­mu­nal relevant”

Foto © Jens Koeppen