Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Im Gesamtetat wird der Anteil kommunal relevanter Ausgaben um rund 3,2 Milliarden Euro gesenkt. Die Bundesregierung unterstreicht mit dem Haushaltsentwurf 2024, dass die Zeiten, in denen die Kommunen auf den Bund als starke Hilfe setzen konnten, vorbei sind. Bundesministerin Geywitz lässt sich in den Medien zitieren, dass sie sich dafür einsetze, dass mehr Menschen aufs Land ziehen. Der Ansatz ist richtig – auf dem Land stehen viele Wohnungen leer, die sofort bezogen werden können. Jede im ländlichen Raum genutzte Wohnung entlastet städtische Ballungszentren und ist ein echter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.
Aber die Bundesregierung konterkariert mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 die Idee des Lebens auf dem Land: Statt das Leben außerhalb der Großstädte attraktiver zu machen, gefährdet sie die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Bundesregierung will die GAK-Mittel deutlich kürzen, ebenso die Mittel der Städtebauförderung. Die Bundesregierung will Mittel zur telemedizinischen Versorgung und Mittel der Kulturförderung kürzen – um nur wenige Beispiele zu nennen. All das geht in erster Linie zulasten der Kommunen in dünner besiedelten ländlichen Räumen. Damit setzen SPD. B90/Die Grünen und FDP eine Urbanisierungsstrategie fort, statt das Leben in ländlichen Räumen attraktiver zu machen. Um das Leben auf dem Land attraktiv zu machen – besonders für Familien mit Kindern – braucht es nicht nur mehr Digitalisierung und mehr Homeoffice. Es braucht einen guten ÖPNV, eine gute medizinische Versorgung, es braucht eine gute kommunale Infrastruktur, es braucht kulturelle Vielfalt, es braucht auch eine finanzielle Förderung von Familien, damit diese sich auch ein Eigenheim auf dem Land leisten können – und es braucht eine Einstellung, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur geduldet, sondern unterstützt wird. Genau das vermisst man am Haushaltsplan 2024.
Reden und Handeln laufen bei der Bundesregierung diametral auseinander. Warum läuft das Baukindergeld aus, statt es wenigstens zu einer Bestandserwerbförderung im Sine von „Jung kauft Alt“ weiterzuentwickeln? Damit könnte das Leben auf dem Land für Familien attraktiv gemacht werden. Wenn die Städtebauförderung und die GAK-Mittel auf dem bisherigen Niveau gehalten werden, könnte das Leben auf dem Land attraktiv gemacht werden. Voraussetzung für eine gute kommunale Infrastruktur sind solide Kommunalfinanzen. Die unionsgeführten Bundesregierungen der zurückliegenden Wahlperioden haben viele Maßnahmen umgesetzt, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die aktuelle Bundesregierung reißt all das, was die Union auf den Weg gebracht hatte, in wenigen Monaten wieder ab.
Die Bundesregierung interpretiert in der laufenden Wahlperiode Konnexität im Sinne der „Verwaltungskonnexität“, wonach „diejenige Ebene die Kosten trägt, welche die Aufgabe wahrnimmt“. Die Ampelregierung will bestellen, aber nicht bezahlen und setzt dieses fragwürdige Konnexitätsverständnis konsequent um: Der Deutsche Bundestag hat bislang (Stand Sommer 2023) 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 18,921 Milliarden Euro belastet werden. Dem stehen Entlastungen durch diese Bundesgesetze in Höhe von rund 2,074 Milliarden Euro im selben Zeitraum gegenüber. Die jährliche Belastung liegt ab 2026 bei über 4,3 Milliarden Euro.
In den vergangenen Wahlperioden umgesetzte Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen werden durch die Politik der aktuellen Bundesregierung aufgezehrt. Die Kommunen werden langfristig finanziell belastet. Das setzt keine Mittel für gute kommunale Infrastruktur frei. Damit stärkt man auch nicht die Attraktivität ländlicher Räume. Die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung, die auch im Haushaltsentwurf 2024 erkennbar ist, fördert Sogeffekte und Zuzug in städtische Ballungszentren. Dort muss sowohl Wohnraum als auch zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden, was im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 aber nicht erkennbar abgebildet ist. Gleichzeitig wirkt sich der Urbanisierungsdruck klimapolitisch aus: je mehr Menschen auf engem Raum zusammenleben, umso mehr muss in Maßnahmen zum Beispiel gegen Hitzeentwicklung investiert werden – das wird am Ende mehr kosten als mit der Kürzung bei GAK oder Städtebauförderung eingespart werden kann. Eine Stärkung ländlicher Räume im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse kann auch dazu beitragen, städtische Ballungszentren und den Bundeshaushalt zu entlasten. Auch der Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist eine große auch bauliche Herausforderung für die Kommunen beim Umgang mit beispielsweise Hitze und Starkregenereignissen – insbesondere in städtischen Ballungszentren.
Statt die Kommunen zu unterstützen, plant die Bundesregierung, die Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden zu kürzen. Statt den ländlichen Raum attraktiver zu machen und mehr Menschen dazu zu bewegen, in ländliche Räume zu ziehen, fördert die Bundesregierung den Urbanisierungsdruck und lässt dann die Kommunen mit den Folgen allein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder gefordert, dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzen muss. Immerhin, das wird gemacht – allerdings falsch! Sie schwächt ländliche Räume und verliert gleichwertige Lebensverhältnisse aus dem Blick. Das setzt sie mit diesem Haushaltsplanentwurf für 2024 fort.
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „Kommunal relevant“
Foto © Jens Koeppen
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