Faktencheck: Konjunktur in Deutschland

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28. Mai 2020
Postfach 57: Mai-Ausgabe
29. Mai 2020

Faktencheck: Konjunktur in Deutschland

– Mit inno­v­a­tiv­en Ideen aus der Krise her­aus­find­en –

Reichen­s­teuer, Ver­mö­gens­ab­gabe, Abwrack­prämie für PKW — viele Ideen geis­tern durch die Medi­en. Let­z­tendlich kann aber nur ein cleveres Kon­junk­tur­pro­gramm Deutsch­land helfen, aus der Coro­na-Krise zu wach­sen. Nach­fol­gend erhal­ten Sie einen kurzen Überblick mit eini­gen Fra­gen und Antworten.

 

Dro­hen Steuer­erhöhun­gen?

Den Staatss­chulden lässt sich am besten durch ein gesun­des Wirtschaftswach­s­tum begeg­nen. Je höher die Beschäf­ti­gung ist und je schneller die Unternehmen wieder Geld ver­di­enen, umso schneller wach­sen die Steuere­in­nah­men und umso bess­er kön­nen wir die Staat­shaushalte wieder ins Lot brin­gen.

Um aus der Krise her­auszuwach­sen, soll­ten Bürg­er und Unternehmen ent­lastet wer­den. Steuer­erhöhun­gen wür­den in der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion wie ein Gift wirken.

 

Kön­nte eine Abwrack- oder Kauf­prämie für Pkw helfen?

Alte Muster helfen in dieser Krise nicht weit­er. Bei allem Respekt vor der deutschen Autoin­dus­trie sollte nicht vor­eilig ein­er einzel­nen Branche unter die Arme gegrif­f­en wer­den. Auch in anderen Branchen sind viele Arbeit­splätze gefährdet. Warum sollte daher der Kauf von Autos gefördert wer­den, nicht aber der Kauf von Waschmaschi­nen? Gefragt sind jet­zt Konzepte, die weit in die Zukun­ft reichen. Es muss mehr geben, als nur ein kurzes Stro­hfeuer.
Der richtige Schub für die Kon­junk­tur 2020 in Deutsch­land. Wie kön­nte es ausse­hen?
Kon­junk­turelle Anreize des Staates kön­nen gezielt und tem­porär die Nach­frage der Ver­brauch­er stärken und so die Unternehmen wirtschaftlich unter­stützen. Es ist dabei allerd­ings nicht sin­nvoll, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Vielmehr soll genau dort nachge­holfen wer­den, wo es nötig ist.

Um das Wach­s­tum und die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit Deutsch­lands zu stärken, muss weit­er auf hohem Niveau in die öffentliche Infra­struk­tur, in erfol­gver­sprechende Inno­va­tio­nen und in die flächen­deck­ende Dig­i­tal­isierung investiert wer­den. Hier geht es nicht nur um zusät­zlich­es Geld, son­dern auch darum, den bish­eri­gen Stau beim Abfluss der Mit­tel endlich zu lösen, um das Geld zügig dor­thin zu brin­gen, wo es benötigt wird.

Par­al­lel dazu wird mit geziel­ten steuer­lichen Maß­nah­men die Liq­uid­ität der Unternehmen gesichert — beispiel­sweise durch weit­ge­hende Ver­lus­trück- und ‑vorträge.

 

Soll die Wirtschaft auf Kosten des Kli­maschutzes wach­sen?

Es gibt keinen Gegen­satz zwis­chen Wirtschaftswach­s­tum und Kli­maschutz. Mit der ener­getis­chen Sanierung, neuen Ladesäulen für Elek­troau­tos und Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur lassen sich bei­de Ziele erre­ichen. Ziel der der Unions­frak­tion ist es, sowohl die Wirtschaft als auch den Kli­maschutz zu stärken.

 

Warum wäre ein soge­nan­nte Reichen­s­teuer ger­ade jet­zt falsch?

Gegen Reichen­s­teuern und Ver­mö­gen­s­teuern oder ‑abgaben sprechen wichtige Aspek­te: Sie wür­den die Selb­st­ständi­gen, Freiberu­fler und Unternehmer tre­f­fen, die die Arbeit­splätze erhal­ten und neu schaf­fen, auf die wir jet­zt beson­ders angewiesen sind.

Neue Steuern wären eine Moti­va­tions­bremse, die nur Schaden anrichtet. Men­schen mit hohen Einkün­ften leis­ten bere­its heute höhere Beiträge, so kom­men die oberen zehn Prozent für über 50 Prozent des Aufkom­mens aus der Einkom­men­steuer auf. Sie sollen ab 2021 auch weit­er­hin den Sol­i­dar­ität­szuschlag zahlen, der für mehr als 90 Prozent der Einkom­men­steuerzahler abgeschafft wird.

Hinzu kommt: Ger­ade in Deutsch­land liegen die Ver­mö­gen nicht auf dem Bankkon­to, son­dern sind als Betrieb­sver­mö­gen in Fam­i­lienun­ternehmen fest gebun­den, etwa in Maschi­nen, Anla­gen oder Gebäu­den. Eine Ver­mö­gens­besteuerung würde in diesen Fällen Geld aus den Unternehmen ziehen und zu Las­ten der Beschäftigten gehen — das würde Arbeit­splätze kosten. Das Bild des Zigarre rauchen­den Kap­i­tal­is­ten, der sein Geld für sich arbeit­en lässt, ist eine bewusst irreführende Darstel­lung, die mit der Real­ität unseres Mit­tel­standes nicht übere­in­stimmt.

 

Quelle: CDU/CSU Bun­destags­frak­tion

Bild @ Jens Koep­pen

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