Seit dem 1. Januar besteht das freiwillige Embargo der Bundesregierung auf russisches Pipeline-Öl. Zu den Auswirkungen und der aktuellen Situation der PCK-Raffinerie in Schwedt fand am 9. Januar eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag statt.
Auch die Märkische Oderzeitung berichtete über die Sitzung und die vielen offenen Fragen der Abgeordneten, auf die die Bundesregierung auch in dieser Ausschusssitzung die Antworten schuldig blieb. Gern stelle ich Ihnen hier einen Auszug aus dem Artikel zur Verfügung. Den vollständigen Artikel “Enteignung von Rosneft zurzeit „kein Thema“ – Verträge mit Kasachstan kurz vor dem Abschluss” vom 09.01.2023 können MOZ+ Leser noch einmal unter dem folgenden Link nachlesen: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/pck-raffinerie-schwedt-enteignung-von-rosneft-zurzeit-_kein-thema_-_-vertraege-mit-kasachstan-kurz-vor-dem-abschluss-68544791.html.
Aus dem Artikel:
“In einer Sondersitzung hat der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag über die Folgen des Öl-Embargos für Ostdeutschland debattiert. Ausschussmitgliedern zufolge berichtete der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) für die Bundesregierung über den Stand der Dinge bei der Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl. (…)
Auslastung liegt nur bei 56 Prozent
„Noch im Dezember hat die Bundesregierung versprochen, die PCK-Raffinerie würde im Januar zu 70 Prozent ausgelastet sein“, kritisiert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gegenüber dieser Zeitung. Nun sei ein Drittel des Monats vorbei und nach wie vor nicht absehbar, wie eine solche Auslastung erreicht werden soll. „Das ist zu wenig“, so Spahn. Ähnlich enttäuscht zeigte sich das Brandenburger Ausschussmitglied Jens Koeppen. „Es wurden sehr viele vage Aussagen getroffen, nach wie vor gibt es keine konkreten Antworten für die PCK-Raffinerie“, so der CDU-Politiker. „Zudem gab es keinerlei Informationen zu vereinbarten Liefermengen.“ Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag, dass die Raffinerie mit den anvisierten Öllieferungen zu etwa 70 Prozent ausgelastet sein würde, Details nannte sie nicht.
Verhandlungen mit Kasachstan noch nicht abgeschlossen
Auch die Verhandlungen mit Kasachstan über zusätzliche Öl-Lieferung sind offenbar noch nicht abgeschlossen. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) äußert darüber Unverständnis. (…) Ähnlich äußert sich Koeppen. „Für Öllieferungen aus Kasachstan ist die Druschba-Pipeline nötig. Die Bundesregierung ziert sich allerdings offenbar, die Leitung weiter zu verwenden.“ Wie es mit ihr weitergehen soll, sei unbeantwortet geblieben. „Die Leitung muss aber konstanten Durchfluss haben, sonst nimmt sie Schaden“, so Koeppen. Ihm zufolge wäre es unverantwortlich, die Infrastruktur kaputtgehen zu lassen. „Die Antworten der Bundesregierung sind absolut unbefriedigend für Schwedt und ganz Ostdeutschland.“
Lieferung von Öl über die Druschba-Pipeline durch Russland ist ausgesetzt
Die Bundesregierung habe im Ausschuss offenbar Bedenken geäußert, dass unklar sei, ob die Durch- und Weiterleitung von Öl aus Kasachstan gewährleistet sei. Derzeit sei die Lieferung von Öl über die Druschba-Pipeline durch Russland für Reparaturmaßnahmen ausgesetzt, ob die Durchleitung nach dem 16. Januar wieder aufgenommen werde, sei fraglich. (…)”
Diese H‑Ampelregierung ist an Inkompetenz nicht zu überbieten. Sie kriegt nichts auf die Reihe, was bei der Inkompetenz der Minister auch nicht verwundert. Ein Glück, dass es keinen Winter gibt. Mich wundert nur, dass die CDU im Bundestag und in den Landtagen nicht in Erscheinung tritt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der eine vernünftige Meinung vertritt bist du. Das ist kein Schleim, sondern meine Meinung. Traut sich die Bundestagsfraktion der CDU nicht gegen die inkompetenten Minister, Bärbock, Habeck und die anderen, vorzugehen.
Es ist eine einmalige Chance für die CDU, die Grünen und die SPD vorzuführen. Ich habe nie etwas von den Linken gehalten, sollte Frau Wagenknecht aber eine eigene Partei gründen, würde ich wahrscheinlich Mitglied werden. Diese Frau müsste Kanzlerin werden, dann sähe es in Deutschland anders aus. Ich habe etwas vergessen, der MP Kretschmer ragt weit aus der CDU, scheint aber keinen Rückhalt zu finden. Schade. Ich freue mich immer über deinen Newsletter und wünsche dir und deiner Familie alles Gute. Viele Grüße aus Niedersachsen.