– “Der Krieg darf kein Mit­tel der Poli­tik sein!” Willy Brandt –

Der Ein­marsch Rus­s­lands in die Ukraine ver­stößt in allen Punk­ten gegen das in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen fest­geschriebene Gewaltver­bot und somit gegen gel­tendes Völk­er­recht und bringt seit Monat­en Tod, Leid und Zer­störung in die Region.

Die Rufe nach Waf­fen­liefer­un­gen für die Selb­stvertei­di­gung sind daher emo­tion­al ver­ständlich, aber aus mein­er Sicht wed­er zielführend noch friedenss­tif­tend. Es ist zu befürcht­en, dass dieser mil­itärische Kon­flikt zu einem langjähri­gen Stel­lungskrieg ausartet und am Ende keine befriedi­gende Lösung bietet. Der jahrzehn­te­lange Kon­flikt in Afghanistan ist allen noch in schlechter Erinnerung.

Der Kon­flikt in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die bei der derzeit­i­gen poli­tis­chen Debat­te um Sank­tio­nen, Embar­gos und Liefer­ung von schw­eren Waf­fen kaum mehr betra­chtet wird, aber wichtig ist für weit­ere möglicher­weise schw­er­wiegende Entscheidungen.

Nun ist dieser anfangs regionale Kon­flikt lei­der zu einem irrsin­ni­gen Krieg eskaliert und wird bru­tal und rück­sicht­s­los auf dem Rück­en der Zivil­bevölkerung bei­der beteiligten Län­der aus­ge­tra­gen. Daher gibt es aus mein­er Sicht jet­zt nur eine Auf­gabe für die Welt­ge­mein­schaft: Der Krieg muss schnell­st­möglich been­det und darf nicht aus­geweit­et wer­den. Die Liefer­ung von weit­eren schw­eren Waf­fen ist zwar für viele der richtige Weg dor­thin, aber in Hin­sicht auf den Frieden in Europa und der Welt halte ich diesen Schritt für besorgniserregend.

Ich selb­st ste­he solchen Waf­fen­liefer­un­gen nach wie vor äußerst skep­tisch gegenüber, weil sie diesen unsäglichen Krieg das Leid der Men­schen möglicher­weise nur ver­längern wür­den. Wenn das ver­hin­dert wer­den soll, muss die Welt­ge­mein­schaft früher oder später aus dieser mil­itärischen Eskala­tion­slogik her­aus und Ver­hand­lun­gen aufnehmen. Auch oder ger­ade weil derzeit die Lage nicht allum­fassend eingeschätzt wer­den kann, müssen alle Möglichkeit­en von Gesprächen und Vere­in­barun­gen von bei­den Seit­en genutzt wer­den, um für einen Waf­fen­still­stand zu sor­gen und um weit­eres Unheil zu verhindern.

Rus­s­land und die Ukraine den Krieg bis zu seinem bit­teren Ende aus­fecht­en zu lassen, würde das „Ursprungs­land des Stre­its“ vol­lends ver­wüsten. Es ist schw­er vorstell­bar, dass die Ukraine — auch mit weit­eren schw­eren Waf­fen — diesen Kon­flikt gegen die „Atom­macht“ Rus­s­land gewin­nen kann.

Auch wenn es zweifel­los Argu­mente für eine Liefer­ung von schw­eren Waf­fen an die Ukraine und damit für das ver­briefte Recht auf Selb­stvertei­di­gung des Lan­des gibt, wären wir gut berat­en in dieser äußerst brisan­ten Lage alle Posi­tio­nen und Exper­tisen ernst zu nehmen, um dann mit Ver­nun­ft und Augen­maß zu handeln.

Daher spreche ich mich weit­er­hin gegen eine Liefer­ung von schw­eren Waf­fen aus.

Foto © Jens Koeppen