Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen

– Sofort­pro­gramm für Wohl­stand, Wach­s­tum und Wertschöp­fung gefordert –

Deutsch­land befind­et sich in ein­er Rezes­sion. Die Bun­desregierung ist offen­bar weit­er­hin im Som­mer­pausen­modus und sieht den ver­heeren­den wirtschaftlichen Entwick­lun­gen von der Seit­en­lin­ie aus taten­los zu. Die Wirtschaft­sleis­tung ist im let­zten Quar­tal nicht gewach­sen. In den bei­den Quar­tal­en zuvor ist sie sog­ar geschrumpft. Der Inter­na­tionale Währungs­fonds erwartet für das Gesamt­jahr einen Rück­gang der Wirtschaft­sleis­tung um 0,3 Prozent. In allen ver­gle­ich­baren Staat­en ist die wirtschaftliche Entwick­lung – zum Teil deut­lich – bess­er. Die OECD prog­nos­tiziert unter den großen Volk­swirtschaften nur für Rus­s­land eine schwächere Entwick­lung. Das Wach­s­tum in Deutsch­land gehört zum let­zten Drit­tel der Euro­zone. Andere Indika­toren für die weit­ere Entwick­lung sind eben­falls neg­a­tiv. Die Arbeit­slosigkeit steigt, im Juli um 150.000 im Vor­jahresver­gle­ich. Im ersten Hal­b­jahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensin­sol­ven­zen stark gestiegen. Im Jahr 2022 sind aus Deutsch­land 135 Mil­liar­den Euro Kap­i­tal abge­flossen, aber nur 10 Mil­liar­den Euro sind aus dem Aus­land in Deutsch­land investiert wor­den. Dieser Kap­i­ta­l­abfluss ist der höch­ste seit 20 Jahren. Die Indus­triepro­duk­tion ist im Juli im Ver­gle­ich zum Vor­monat um 1,5 % zurück­ge­gan­gen, während die Infla­tion gle­ichzeit­ig hoch bleibt.

Die wirtschaftliche Entwick­lung ist zutief­st besorgnis­er­re­gend. Deutsch­land als bis dato größte Volk­swirtschaft der Europäis­chen Union ver­liert den Anschluss und ist auf dem Weg, wieder zum „kranken Mann Europas“ zu wer­den. Der Taten­losigkeit der Bun­desregierung haben CDU und CSU einen Fünf-Punk­te-Plan zur Ent­las­tung von Bürg­ern und Unternehmen entgegengestellt.

(1) Energiekosten reduzieren: Strom­s­teuer und Net­zent­gelte senken.

(2) Keine neuen Belas­tun­gen in der Krise: Stopp aller neuen Geset­ze, die Bürokratie verursachen.

(3) Respekt für Arbeit und Fleiß: Steuer­frei­heit für Über­stun­den und Ent­las­tung ins­beson­dere von Ger­ing- und Normalverdienern.

(4) Respekt für Eigen­tum: keine Erb­schaft­s­teuer auf das Eltern­haus, Senkung der Grun­der­werb­s­teuer für selb­st genutzte Immo­bilien und Stopp des Heizungsgesetzes.

(5) Tur­bo für Inno­va­tion und Forschung: weniger Steuern auf ein­be­hal­tene Gewinne und bessere Abschreibemöglichkeiten.

Fünf Punk­te, die direkt umge­set­zt wer­den kön­nten. Fünf Punk­te für Wohl­stand, Wach­s­tum und Wertschöp­fung. Fünf Punk­te, um in Deutsch­land den Pausen­modus zu been­den und wieder auf die „Play“-Taste zu drücken.

Quelle: CDU/CSU Bun­destags­frak­tion & www.cdu.de

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