Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Angesichts dieser halbherzigen Pläne zur Eindämmung der Energieinflation erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen:
“Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen viel zu spät und reichen im Ansatz nicht aus. Die Bundesregierung hat es wieder nicht verstanden, dass Bürger und Unternehmen jetzt und sofort bezahlbare Energiepreise brauchen. Die Betriebe haben keine Zeit mehr und brauchen Planungssicherheit. Unser Mittelstand bleibt in Gefahr — auch und gerade in den ostdeutschen Bundesländern. Die Betriebe sollen offensichtlich selbst sehen, ob sie den bevorstehenden Winter überleben oder nicht. Nicht nur energieintensive Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Weil die Ampel den Sommer verschlafen hat, bekommen Unternehmen und Haushalte jetzt nur eine vage Aussicht auf eine scheinbare Lösung der Probleme zum Ende der Heizperiode. Der Ersatz der Abschlagszahlung für den einen Monat reicht hinten und vorne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September ist eine Mogelpackung, da viele Haushalte ihre Erhöhungen zum 1. Oktober 2022 erhalten haben. Das gesamte Paket ist ein Hohn!
Nachdem die Ampel erst mehrere Monate mit der schlecht konstruierten Gasumlage vergeudet hat, verschärfen sich nun die Folgen der Energiekrise. So nimmt die Pleitewelle in Deutschland an Fahrt auf: 762 Unternehmen — rund ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat — haben im September Insolvenz angemeldet. Ein weiterer Trend ist beunruhigend: Firmen können ihre Rechnungen immer häufiger nicht pünktlich zahlen, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mitteilte. Als Gründe für die sinkende Zahlungsmoral der Firmen seien vor allem die gestiegenen Energiekosten verantwortlich.
Solange wir die Energiepreise nicht in den Griff bekommen, stehen unsere Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Allein durch die Ausweitung des Energieangebots werden die Preise wieder fallen. Wir brauchen für unsere Versorgungssicherheit jetzt jede Kilowattstunde aus heimischer Produktion. Die Ampel muss sich endlich dazu durchringen, die deutschen Kernkraftwerke am Netz zu belassen. Auch der Kohleausstieg muss überdacht werden. Jetzt über ein vorgezogenes Ausstiegsszenario 2030 zu reden, ist ein weiterer Beleg, dass die Koalition die energiepolitische Realität aus reiner Ideologie nicht wahrnehmen will und kann.“
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