Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022

E‑Autos / Plug-in-Hybride: Förderung verlässlich gestalten
30. Mai 2022
Postfach 57: Mai
31. Mai 2022

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022

Ent­las­tungspaket I

Um die steigen­den Energiepreise abzufed­ern, hat die Bun­desregierung steuer­liche Ent­las­tun­gen auf den Weg gebracht. Rück­wirk­end zum Jahres­be­ginn steigen die Ent­fer­nungspauschale, der Grund­frei­be­trag und der Arbeitnehmerpauschbetrag.

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Ent­las­tungspaket II

Mit dem zweit­en Ent­las­tungspaket erhal­ten Bürg­erin­nen und Bürg­er weit­ere Unter­stützung: Eine ein­ma­lige Energiepreis­pauschale, einen ein­ma­li­gen Kinder­bonus, die tem­poräre Absenkung der Energi­es­teuer auf Kraft­stoffe und das 9‑Eu­ro-Tick­et.

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Höher­er Heizkosten­zuschuss kommt

Zusät­zlich wer­den 2,1 Mil­lio­nen Men­schen mit einem ein­ma­li­gen Heizkosten­zuschuss ent­lastet – vor allem Wohn­geld-Haushalte und Studierende mit BAföG. Wegen der zulet­zt noch stärk­er gestiege­nen Energiekosten ver­dop­pelt sich der Zuschuss gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

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Sichere Energiev­er­sorgung – auch in Krisenzeiten

Der Angriff Rus­s­lands auf die Ukraine hat die anges­pan­nte Lage auf den Energiemärk­ten drastisch ver­schärft. Die Bun­desregierung arbeit­et fort­laufend daran, die Ver­sorgungssicher­heit zu gewährleis­ten. Ein wichtiger Schritt: die Mod­ernisierung des Energiesicherungs­ge­set­zes. Das entsprechende Gesetz trat am 22. Mai 2022 in Kraft.

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Sank­tio­nen gegen Rus­s­land effek­tiv durchsetzen

Die EU-Sank­tio­nen gegen Rus­s­land umfassen das Ein­frieren von Ver­mö­genswerten gelis­teter Per­so­n­en, Reisebeschränkun­gen, Beschränkun­gen der wirtschaftlichen Zusam­me­nar­beit sowie Im- und Exportre­strik­tio­nen. Das Gesetz soll eine effek­tive Durch­set­zung der Sank­tio­nen in Deutsch­land sicherstellen.

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Grund­sicherung für ukrainis­che Geflüchtete

Die Bun­desregierung ermöglicht reg­istri­erten Geflüchteten aus der Ukraine einen frühzeit­i­gen Wech­sel in die Grund­sicherungssys­teme. Sie wer­den ab 1. Juni wie anerkan­nte Asyl­suchende behan­delt und haben damit Anspruch auf Leis­tun­gen der Grund­sicherung. Die Geflüchteten erhal­ten zudem erle­ichterten Zugang zu Inte­gra­tions- und Sprachkursen sowie zum Arbeitsmarkt.

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Quelle: www.bundesregierung.de

Foto © Jens Koeppen

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