Gesetzliche Neuregelungen November 2021

BMVI fördert öffentliche Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge
2. November 2021
Gegen Lebensmittelverschwendung — Wettbewerb “Zu gut für die Tonne!”
3. November 2021

Gesetzliche Neuregelungen November 2021

Verkehr

Bußgeld­kat­a­log: Neue Regeln, höhere Strafen

Am 9. Novem­ber tritt der neue Bußgeld­kat­a­log in Kraft. Vorge­se­hen sind höhere Geld­strafen für Tem­posün­den und Falsch­parken. Die Fahrver­bots­gren­zen bei Geschwindigkeitsver­stößen bleiben unverän­dert. Ziel ist es, den Verkehr sicher­er zu machen — vor allem Rad­fahrende sowie Fußgän­gerin­nen und Fußgänger sollen bess­er geschützt werden.

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Gesund­heit

Coro­na: Kosten­los­es Tes­tange­bot für alle endet

Mit­tler­weile kann allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern ein Imp­fange­bot gemacht wer­den. Daher been­det der Bund das Ange­bot kosten­los­er Bürg­ertests für alle mit Wirkung vom 11. Okto­ber 2021. Aus­nah­men gel­ten für Kinder sowie für Per­so­n­en, die nicht gegen Coro­na geimpft wer­den kön­nen. Auch wer Symp­tome und den Ver­dacht auf eine Coro­na-Infek­tion hat, kann sich weit­er­hin kosten­los testen lassen.

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Bessere Daten­er­he­bung zum Antibiotikaeinsatz

Melde­vorschriften für den Ein­satz von Antibi­oti­ka ins­beson­dere bei Mast­tieren wer­den zum 1. Novem­ber ver­schärft und vere­in­facht. Ziel ist, den Antibi­otikaein­satz zu min­imieren und damit Antibi­otikare­sisten­zen vorzubeugen.

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Energie

Finanzielle Entschädi­gung für Atomausstieg

Die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen erhal­ten eine Entschädi­gung für den beschle­u­nigten Atom­ausstieg nach der Reak­torkatas­tro­phe von Fukushi­ma 2011. Für nicht ver­w­ert­bare Elek­triz­itäts­men­gen und für entwertete Investi­tio­nen gibt es einen finanziellen Aus­gle­ich von rund 2,428 Mil­liar­den Euro. Hier­auf hat­ten sich Bun­desregierung und Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen in einem öffentlich-rechtlichen Ver­trag geeinigt. Die dafür beschlossene Änderung des Atom­ge­set­zes ist am 31. Okto­ber 2021 in Kraft getreten.

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Quelle: Bun­desregierung

Foto @ Jens Koeppen

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