Grüne Gängelei und Ideologie statt echter Klimaschutz”

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Grüne Gängelei und Ideologie statt echter Klimaschutz”

Zu den Beschlüssen auf dem Parteitag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen erk­lärte der Spitzenkan­di­dat der CDU für die Bun­destagswahl Jens Koeppen:

Gän­gelei und Ide­olo­gie haben sich als poli­tis­che Antwort durchge­set­zt. Es wurde ein teur­er Kli­maschutz auf dem Papi­er beschlossen, statt Maß­nah­men, die einen echt­en Beitrag zur CO2-Reduk­tion leis­ten. Die Grü­nen wollen alles unnötig ver­teuern. Dass sich nicht die Extrem-Posi­tio­nen durchge­set­zt haben, kann nicht beruhi­gen. Die gefun­de­nen ver­meintlichen „Kom­pro­misse“ sind ungeeignet für Bran­den­burg. Ver­bote und Preistreiberei sind keine Lösun­gen für den Kli­maschutz. Die Union set­zt ganz klar weit­er­hin über­wiegend auf pos­i­tive Anreize und Tech­nolo­gieförderung. Sozialer Aus­gle­ich, Wirtschaft­spoli­tik und Kli­maschutz müssen zusam­menge­bracht wer­den. Die Parteitags­beschlüsse der Grü­nen nützen lei­der nicht ein­mal dem Klimaschutz.”

Als Beispiel nan­nte Jens Koep­pen den allein auf den Anla­ge­naus­bau der Erneuer­baren Energie aus­gerichtete Ansatz der Energiewende. “Das allein auf den Anla­gen­zubau aus­gerichtete Ziel bringt gar nichts. Wir brauchen den Zubau von nutzbar­er Energie. Net­zan­schlüsse und Spe­ich­er fehlen bere­its für errichtete Anla­gen. Hier ein­fach weit­ere Anla­gen aufzubauen, ver­teuert den Strom, führt aber nicht zu höheren CO2-Einsparun­gen. Die Antwort der Grü­nen auf den Net­zaus­bau ist Ver­staatlichung. Die leeren Öffentlichen Kassen auf­grund der Coro­na-Sit­u­a­tion wer­den dann ganz sich­er noch ein­mal mehr zur weit­eren Ver­langsamung beim Net­zaus­bau führen.

Auch die Anhebung des CO2-Preis­es bere­its 2023 auf 60 Euro ist reine Preistreiberei. In nur noch 1,5 Jahren kann kaum jemand mit Investi­tio­nen und Neuan­schaf­fun­gen auf höhere Anforderun­gen regieren. Für die Men­schen und die Wirtschaft wird es sehr teuer und das Geld fehlt let­z­tendlich um kli­mafre­undliche Umrüs­tun­gen vorzunehmen.“

Foto @ Jens Koeppen

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