Der Bun­destagsab­ge­ord­nete von Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, forderte heute von der Lan­desregierung Bran­den­burg, eine Bun­desratsini­tia­tive für härtere Strafen für die soge­nan­nten Kli­mak­le­ber auf den Weg zu brin­gen. Bestandteil der Ini­tia­tive muss sein, dass Betrof­fene der ille­galen Aktio­nen schnell und unbürokratisch von den Kli­mak­le­bern entschädigt wer­den müssen.

Jens Koep­pen: „Mit der Beset­zung des Flughafens und der damit ver­bun­de­nen Gefährdung des Flugverkehrs wurde erneut vorge­führt, dass die Gefährdung von Leib und Leben viel­er Bürg­er für ihre Erpres­sungsak­tio­nen gegenüber dem Staat bil­li­gend in Kauf genom­men wer­den. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herum­tanzen lassen. Die nach Presse­bericht­en von aus­ländis­chen Geldge­bern finanzierte Organ­i­sa­tion und ihre Mit­glieder dür­fen für ihre ille­galen, Men­schen­leben gefährden­den Aktio­nen zukün­ftig nicht nur mit Geld­strafen davonkom­men. Frei­heit­sentzug von 6 Monat­en als Reak­tion auf die Aktiv­itäten muss als Min­dest­straf­maß fest­ge­set­zt werden.

Zudem muss klar sein, dass die Opfer und Betrof­fe­nen der Aktio­nen zu entschädi­gen sind. Es ist eine Plat­tform zu schaf­fen über die die Ansprüche schnell und unbürokratisch gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Ich erwarte von der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, dass sie eine solche Bun­desratsini­tia­tive auf den Weg bringt und die Ini­tia­tiv­en ander­er Bun­deslän­der zur Erhöhung des Straf­maßes unterstützt.”

Koep­pen bedauerte, dass der Deutsche Bun­destag bish­er dazu kein Votum fassen kon­nte. „Die Reak­tio­nen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der Frak­tion Die Linke, aber auch von der SPD im Bun­destag, haben daran zweifeln lassen, dass man es mit dem Rechtsstaat noch ernst meint. Ver­harm­lo­sung, Verniedlichung und Schönre­den dür­fen nicht die Antwort bleiben auf Erpres­sung, Nöti­gung, Sachbeschädi­gung, gefährliche Ein­griffe in den Straßen- und Flugverkehr, sowie die Gefährdung von Leib und Leben der Bürger.”

Foto © Jens Koeppen