Mit dem Haushalt 2021 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sollen zum einem diejenigen unterstützt werden, die besonders unter den Auswirkungen der Pandemie leiden, zugleich soll aber auch massiv in die Zukunft investiert werden.
In diesem Jahr konnten bereits viele Maßnahmen aus dem im Juni von der Koalition beschlossenen Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden, u.a.:
- Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit 2,5 Milliarden Euro (ausgezahlt im August),
- Verbesserung des Mobilfunks entlang der Schienen,
- Sanierung der Bahnhöfe (Programmstart: 14. August),
- Gesamtinvestitionen zur Modernisierung der Schifffahrt von mehr als 550 Millionen Euro,
- Maßnahmen zur Beschleunigung von Brückenmodernisierungen usw. an Bundesfernstraßen i.H.v. 680 Millionen Euro,
- Förderung klimafreundlicher Mobilität (u.a. für Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie),
- Förderung öffentliche und privater Ladesäulen (allein in der ersten Förderwoche über 90.000 private Ladepunkte bewilligt).
Auch die übrigen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket z.B. beim Breitband- und 5G-Ausbau, beim Wasserstoff und zur Förderung der Bahn (u.a. Digitalisierung) werden mit Nachdruck vorangetrieben.
In den abschließenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 ist es gelungen, die Mittel für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf noch einmal um 7 Milliarden Euro auf 41,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Investitionsanteil steigt auf 27,7 Milliarden Euro (67,3 Prozent). Die Infrastrukturinvestitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße und Kombinierten Verkehr (Verkehrsinvestitionslinie) summieren sich auf einen neuen Rekordwert von 19,61 Milliarden Euro.
Darüber hinaus wird die klimafreundliche moderne Mobilität mit weiteren Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds gefördert und es wird in den Ausbau der digitalen Infrastruktur auch über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur investiert.
Überblick über einige wichtige Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren noch erreichen werden konnten:
- Wir starten ein nationales Flottenerneuerungsprogramm für Lkw und unterstützen den Austausch alter Lkw etwa durch moderne Lkw der Schadstoffklasse Euro VI mit 1 Milliarde Euro. Dabei legen wir einen besonderen Förderschwerpunkt auf Fahrzeuge etwa bei Feuerwehren und Nothilfe.
- Wir können die 2020 ins Leben gerufene Unterstützung für die Reisebusbranche auch 2021 fortführen (80 Millionen Euro).
- 50 Millionen Euro stellen wir zusätzlich für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr zur Verfügung, 25 Millionen Euro mehr für Tank- und Ladeinfrastruktur.
- Wir greifen Flughäfen, an denen der Bund beteiligt ist, mit rund 170 Millionen Euro unter die Arme und unterstützen die Deutsche Flugsicherung mit 300 Millionen Euro. Auch kleinere Flugplätze unterstützen wir bei den Flugsicherungsdienstleistungen mit 20 Millionen Euro.
- Nach 40 Millionen Euro 2020 investieren wir 2021 nochmal 120 Millionen Euro in die Sanierung von Bahnhöfen.
- Wir heben die Ansätze für die Schienenforschung um rund 15 Millionen Euro an und verdoppeln die Mittel für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr auf rund 80 Millionen Euro.
- Mit 430 Millionen Euro treffen wir Vorsorge für die Fertigstellung der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel und die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock.
- Die Befahrensabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal setzen wir weiter aus (21 Millionen Euro).
- 5 Millionen Euro stellen wir zusätzlich für die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für Busse und Lkw bereit.
- Die Autobahn GmbH erhält 400 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel, um Projektplanungen zu stärken und notwendige IT-Ausgaben zu tätigen.
Gestärkt wird vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen der Schienenverkehr wie nie zuvor: Die Mittel steigen von 7,6 Milliarden Euro 2020 auf 8,5 Milliarden Euro 2021. Im Jahr 2022 wird erstmals im Haushalt des BMVI mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße. Auch die Mittel für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr steigen weiter von derzeit 660 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro 2021. Sie sollen bis 2025 weiter steigen auf 2,5 Milliarden Euro.
Schließlich investiert der Bund massiv in die Beseitigung von Funklöchern. Mehr als 1 Milliarde Euro werden für die Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt.
Mit dem Haushalt des BMVi werden Schwerpunkte auf die klimafreundliche Mobilität und Modernisierung gesetzt. Die von der Pandemie besonders Betroffenen werden unterstützt und Zukunftstechnologien vorangebracht. Zudem wird deutlich in die digitale Infrastruktur und den 5G-Ausbau investiert.
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bild @ Jens Koeppen
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