Mit dem Haushalt 2021 des Bun­desmin­is­teri­ums für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur (BMVI) sollen zum einem diejeni­gen unter­stützt wer­den, die beson­ders unter den Auswirkun­gen der Pan­demie lei­den, zugle­ich soll aber auch mas­siv in die Zukun­ft investiert werden.

In diesem Jahr kon­nten bere­its viele Maß­nah­men aus dem im Juni von der Koali­tion beschlosse­nen Kon­junk­tur­paket auf den Weg gebracht wer­den, u.a.:

• Unter­stützung des Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs (ÖPNV) mit 2,5 Mil­liar­den Euro (aus­gezahlt im August),
• Verbesserung des Mobil­funks ent­lang der Schienen,
• Sanierung der Bahn­höfe (Pro­gramm­start: 14. August),
• Gesamt­in­vesti­tio­nen zur Mod­ernisierung der Schiff­fahrt von mehr als 550 Mil­lio­nen Euro,
• Maß­nah­men zur Beschle­u­ni­gung von Brück­en­mod­ernisierun­gen usw. an Bun­des­fern­straßen i.H.v. 680 Mil­lio­nen Euro,
• Förderung kli­mafre­undlich­er Mobil­ität (u.a. für Nutz­fahrzeuge mit Wasser­stoff- und Brennstoffzellentechnologie),
• Förderung öffentliche und pri­vater Ladesäulen (allein in der ersten Förder­woche über 90.000 pri­vate Ladepunk­te bewilligt).

Auch die übri­gen Maß­nah­men aus dem Kon­junk­tur­paket z.B. beim Bre­it­band- und 5G-Aus­bau, beim Wasser­stoff und zur Förderung der Bahn (u.a. Dig­i­tal­isierung) wer­den mit Nach­druck vorangetrieben.

In den abschließen­den par­la­men­tarischen Beratun­gen zum Bun­de­shaushalt 2021 ist es gelun­gen, die Mit­tel für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur gegenüber dem ursprünglichen Regierungsen­twurf noch ein­mal um 7 Mil­liar­den Euro auf 41,2 Mil­liar­den Euro zu erhöhen. Der Investi­tion­san­teil steigt auf 27,7 Mil­liar­den Euro (67,3 Prozent). Die Infra­struk­tur­in­vesti­tio­nen in Straße, Schiene, Wasser­straße und Kom­binierten Verkehr (Verkehrsin­vesti­tion­slin­ie) sum­mieren sich auf einen neuen Reko­rd­w­ert von 19,61 Mil­liar­den Euro.

Darüber hin­aus wird die kli­mafre­undliche mod­erne Mobil­ität mit weit­eren Mit­teln aus dem Energie- und Kli­ma­fonds gefördert und es wird in den Aus­bau der dig­i­tal­en Infra­struk­tur auch über das Son­derver­mö­gen Dig­i­tale Infra­struk­tur investiert.

Überblick über einige wichtige Verbesserun­gen, die  im par­la­men­tarischen Ver­fahren noch erre­ichen wer­den konnten:

• Wir starten ein nationales Flot­ten­erneuerung­spro­gramm für Lkw und unter­stützen den Aus­tausch alter Lkw etwa durch mod­erne Lkw der Schad­stof­fk­lasse Euro VI mit 1 Mil­liarde Euro. Dabei leg­en wir einen beson­deren Förder­schw­er­punkt auf Fahrzeuge etwa bei Feuer­wehren und Nothilfe.
• Wir kön­nen die 2020 ins Leben gerufene Unter­stützung für die Reise­bus­branche auch 2021 fort­führen (80 Mil­lio­nen Euro).
• 50 Mil­lio­nen Euro stellen wir zusät­zlich für Wasser­stoff- und Brennstof­fzel­lenan­wen­dun­gen im Verkehr zur Ver­fü­gung, 25 Mil­lio­nen Euro mehr für Tank- und Lade­in­fra­struk­tur.
• Wir greifen Flughäfen, an denen der Bund beteiligt ist, mit rund 170 Mil­lio­nen Euro unter die Arme und unter­stützen die Deutsche Flugsicherung mit 300 Mil­lio­nen Euro. Auch kleinere Flug­plätze unter­stützen wir bei den Flugsicherungs­di­en­stleis­tun­gen mit 20 Mil­lio­nen Euro.
• Nach 40 Mil­lio­nen Euro 2020 investieren wir 2021 nochmal 120 Mil­lio­nen Euro in die Sanierung von Bahn­höfen.
• Wir heben die Ansätze für die Schienen­forschung um rund 15 Mil­lio­nen Euro an und ver­dop­peln die Mit­tel für die Reduzierung der Anla­gen­preise im Schienengüter­verkehr auf rund 80 Mil­lio­nen Euro.
• Mit 430 Mil­lio­nen Euro tre­f­fen wir Vor­sorge für die Fer­tig­stel­lung der 5. Schleusenkam­mer Bruns­büt­tel und die Anpas­sung der seewär­ti­gen Zufahrt zum See­hafen Ros­tock.
• Die Befahrens­ab­gaben für den Nord-Ost­see-Kanal set­zen wir weit­er aus (21 Mil­lio­nen Euro).
• 5 Mil­lio­nen Euro stellen wir zusät­zlich für die Förderung von Abbiege­as­sis­ten­zsys­te­men für Busse und Lkw bereit.
• Die Auto­bahn GmbH erhält 400 Mil­lio­nen Euro zusät­zliche Pla­nungsmit­tel, um Pro­jek­t­pla­nun­gen zu stärken und notwendi­ge IT-Aus­gaben zu tätigen.

Gestärkt wird vor dem Hin­ter­grund der klimapoli­tis­chen Anforderun­gen der Schienen­verkehr wie nie zuvor: Die Mit­tel steigen von 7,6 Mil­liar­den Euro 2020 auf 8,5 Mil­liar­den Euro 2021. Im Jahr 2022 wird erst­mals im Haushalt des BMVI mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße. Auch die Mit­tel für den schienenge­bun­de­nen öffentlichen Nahverkehr steigen weit­er von derzeit 660 Mil­lio­nen Euro auf 1 Mil­liarde Euro 2021. Sie sollen bis 2025 weit­er steigen auf 2,5 Mil­liar­den Euro.

Schließlich investiert der Bund mas­siv in die Besei­t­i­gung von Fun­klöch­ern. Mehr als 1 Mil­liarde Euro wer­den für die Umset­zung der Mobil­funkstrate­gie der Bun­desregierung in den näch­sten Jahren zur Ver­fü­gung gestellt.

Mit dem Haushalt des BMVi wer­den Schw­er­punk­te auf die kli­mafre­undliche Mobil­ität und Mod­ernisierung geset­zt. Die von der Pan­demie beson­ders Betrof­fe­nen wer­den unter­stützt und Zukun­ft­stech­nolo­gien vor­ange­bracht. Zudem wird deut­lich in die dig­i­tale Infra­struk­tur und den 5G-Aus­bau investiert.

Quelle: Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr und dig­i­tale Infrastruktur

Bild @ Jens Koeppen