Interview zum Konflikt in Osteuropa

Der Kon­flikt zwis­chen der Ukraine und Rus­s­land bes­timmt seit Wochen das außen­poli­tis­che Geschehen. Zur Rolle Rus­s­lands und den möglichen Auswirkun­gen auf die Wirtschaft im All­ge­meinen und auf den Betrieb im PCK Schwedt im Beson­deren, hat mich die Redak­tion der Märkischen Oderzeitung befragt. Hier lesen Sie das gesamte Inter­view im Wortlaut:

 

Wie groß ist die Gefahr eines offe­nen(!) Krieges zwis­chen Rus­s­land und der Ukraine tatsächlich?

- Die Gefahr eines bewaffneten Kon­flik­ts vor den Toren Europas wird dann wahrschein­lich­er, wenn die Gespräche ver­s­tum­men und die Diplo­matie ver­sagt. Das Zitat von Hans-Diet­rich Gen­sch­er “Solange man miteinan­der redet, schießt man nicht aufeinan­der.” ist nach wie vor zutr­e­f­fend und aktuell.

 

Müssen wir uns Rus­s­land wirk­lich als den alleini­gen Aggres­sor vorstellen, oder hat Putin auch gute Gründe mit den Säbeln zu ras­seln? (Wenn ja, welche sind das?)

- Ich bleibe dabei: Nur wenn man miteinan­der spricht, kann man den anderen ver­ste­hen ler­nen. Es gibt in keinem Kon­flikt alleinige „Schuldige“. Der kalte Krieg der Nachkriegszeit hat doch eines gelehrt: Es kann beim Wet­trüsten, Säbel­ras­seln, Sank­tion­ieren und Dro­hen keinen Gewin­ner geben. Es gibt nur Verlierer.

 

Haben Sie Sym­pa­thien für die rus­sis­che Posi­tion? Wenn ja, warum?

- Rus­s­land ist nun wahrlich kein Waisenkn­abe und aus der “west­lichen” Sicht gibt es Einiges zu kri­tisieren. Aber von welch­er Posi­tion aus wird die deutsche Kri­tik gefällt? Gor­batschow hat sein­erzeit mit sein­er Reform­poli­tik der Per­e­stroi­ka eine damals unvorstell­bare Öff­nung und Wand­lung der Welt­poli­tik ermöglicht. Man hat wieder miteinan­der gesprochen und let­z­tendlich hat Rus­s­land der deutschen Wiedervere­ini­gung zuges­timmt. Die Zusage des West­ens war allerd­ings, dass es keine Oster­weiterung der NATO geben wird. Rus­s­land hat dem ver­traut und das Ver­trauen wurde ent­täuscht. Es gab gute For­mate, in denen Rus­s­land einge­bun­den war. Dahin müssen wir zurück­find­en. Rus­s­land muss wieder Teil der Lösung wer­den und nicht als alleiniges Prob­lem gese­hen werden.

 

Haben Sie Bedenken, dass eine Eskala­tion des Kon­flik­ts Auswirkun­gen auf die wirtschaftliche Lage der Uck­er­mark, ins­beson­dere Schwedt hat, selb­st wenn der Kon­flikt “kalt” bleibt?

- Ich habe Bedenken, dass eine Eskala­tion Auswirkun­gen auf die wirtschaftliche Lage ganz Deutsch­lands und Europas hat. Darüber hin­aus sind wir in der Mitte Europas auch im Zen­trum dieses Konfliktes.

 

Welche Auswirkun­gen kön­nte eine Eskala­tion auf die regionale Wirtschaft haben?

- Die regionale Wirtschaft ist wie über­all abhängig von der Grund­stoffind­us­trie und dem all­ge­meinen Wohl­stand, der damit erar­beit­et wird. Am Beispiel der Eng­pässe bei den weltweit­en Liefer­ket­ten kon­nten wir in der Ver­gan­gen­heit bere­its sehen, wie in ein­er glob­alen Wirtschaft alles miteinan­der ver­net­zt ist. Sobald es irgend­wo eine Störung gibt, ist es sofort region­al zu spüren. Spätestens dann, wenn die Heizung kalt bleibt.

 

Gibt es schon Auswirkun­gen in der Region, die wir am Ende noch gar nicht erfassen können?

- Wenn Auswirkun­gen zu spüren sind, ist es bere­its zu spät, um darauf angemessen reagieren zu kön­nen. Deshalb müsste eine robuste Wirtschaft flex­i­bel und nach­haltig sein. Unser derzeit­iges Wirtschaftssys­tem ist — aus mein­er Sicht — lediglich auf ständi­ges Wach­s­tum und Gewin­n­max­imierung aus­gelegt. Unsere Abhängigkeit von Rohstof­fen und den Welt­märk­ten lässt uns nur noch reagieren.

 

Beste­ht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass bei ein­er weit­eren Eskala­tion nicht nur Nord­stream II auf Eis gelegt wird, son­dern auch die Druschba-Pipeline?

- Ich ver­ste­he ehrlich gesagt die para­doxe Vorge­hensweise „führen­der“ deutsch­er Außen- und Wirtschaft­spoli­tik­er nicht. Nord­stream I und II ver­sor­gen vornehm­lich Deutsch­land mit Erdgas. Nord­stream wurde für uns gebaut. Wir steigen aus Kernkraft und Kohlever­stro­mung aus — zumin­d­est aus der Erzeu­gung — und haben uns damit bewusst in die Abhängigkeit von rus­sis­chem Erdgas begeben. Nun dro­hen wir unserem Hauptliefer­an­ten damit, dass er die Leitung für unsere Ver­sorgung nicht nutzen darf. Hier ver­ste­ht jed­er Grund­schüler, dass so etwas ins Kuriositätenk­abi­nett gehört. Gle­ich­es bei der Erdölpipeline Fre­und­schaft. Sie wurde in den 1960er Jahren gebaut, um Erdöl in die Schwedter Raf­finer­ie zu pumpen. Mit­tler­weile ist der rus­sis­che Staatskonz­ern Ros­neft qua­si Alleineign­er von PCK Schwedt. Wird hier der Hahn zuge­dreht, hat nur ein­er das Nach­se­hen und das sind wir.

 

Gibt es aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass Rus­s­land ein Drosseln des Öldurch­flusses als Antwort auf mögliche, ja sog­ar wahrschein­liche weit­ere Sank­tio­nen, beantwortet?

- Was haben Sank­tio­nen und Sank­tion­san­dro­hun­gen in der Ver­gan­gen­heit gebracht? Wenn man diese Frage ehrlich und ide­olo­giefrei beant­wortet, kommt man schnell zu der Erken­nt­nis, wer am län­geren Hebel sitzt.

 

Was haben die Russen in diesem Kon­flikt falsch gemacht? Was haben die Europäer (Deutsch­land) in diesem Kon­flikt falsch gemacht?

- Bei­de Seit­en haben es ver­säumt, sich als Part­ner auf Augen­höhe zu betra­cht­en — die jew­eili­gen Posi­tio­nen zu ver­ste­hen, von Empathie ganz zu schweigen. Das alte Block­denken des kalten Krieges ist lei­der noch viel zu präsent.

 

Was haben die USA in diesem Kon­flikt falsch gemacht?

- Ins­beson­dere unsere transat­lantis­chen Part­ner haben es ver­säumt, aus ihrer alten „Weltpolizisten“-Rolle her­auszufind­en. Wed­er die Admin­is­tra­tio­nen von Busch, Clin­ton, Oba­ma oder Trump haben hier einen spür­baren Sinneswan­del erken­nen lassen. Es bräuchte aber ger­ade in dieser Zeit Visionäre, die die Zeichen der Zeit erken­nen und aufeinan­der zuge­hen. Lei­der sind diese auf bei­den Seit­en nicht auszu­machen. Jet­zt fordert US-Präsi­dent Biden sog­ar, die Inbe­trieb­nahme von Nord­stream II zu stop­pen. Gle­ichzeit­ig soll Frack­ing-Gas aus Ameri­ka unsere Energiev­er­sorgung sich­ern. Mit­tler­weile ist Rus­s­land aber der drittgrößte Ölliefer­ant der USA. Diese Dop­pel­moral ist nicht sehr überzeugend.

 

Foto @ Jens Koeppen