Kein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

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Kein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

– Stand­punkt der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion –
Viele Anfra­gen erre­icht­en mich auch zum The­ma “generelles Tem­polim­it von 130km/h auf deutschen Auto­bah­nen”. Meine Posi­tion und die der Kol­legin­nen und Kol­le­gen der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion kön­nen Sie gern hier lesen:
Ein generelles Tem­polim­it auf Auto­bah­nen hal­ten wir nicht für zielführend. Deutsche Auto­bah­nen sind verkehrstech­nisch sehr gut aus­ge­baut und zählen zu den sich­er­sten Straßen der Welt. Die durch­schnit­tliche Höch­st­geschwindigkeit auf deutschen Auto­bah­nen liegt bei 117 Kilo­me­tern pro Stunde.

Dort, wo es aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Verkehrs erforder­lich ist, kön­nen die Straßen­verkehrs­be­hör­den der Län­der die Benutzung bes­timmter Straßen oder Straßen­streck­en beschränken oder ver­bi­eten. Bere­its heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Auto­bah­nen ständig oder zeitweise ein Tem­polim­it. Zählt man Geschwindigkeits­beschränkun­gen im Bere­ich von länger­fristi­gen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf ins­ge­samt rund 40 Prozent.

Mod­erne Tech­nik – wie zum Beispiel Warn­sys­teme, die rechtzeit­ig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hin­weisen – trägt zusät­zlich dazu bei, das Sicher­heit­sniveau auf deutschen Auto­bah­nen weit­er zu erhöhen. Die straßen­verkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außer­dem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen‑, Verkehrs‑, Sicht- und Wet­ter­ver­hält­nis­sen sowie den per­sön­lichen Fähigkeit­en und den Eigen­schaften von Fahrzeug und Ladung anzu­passen ist; es darf nur so schnell gefahren wer­den, dass inner­halb der überse­hbaren Strecke ange­hal­ten wer­den kann. Die sit­u­a­tion­sangepasste Geschwindigkeit kann daher deut­lich unter­halb eines Tem­polim­its von 130 km/h liegen.

Ein generelles Tem­polim­it trägt überdies kaum zum Kli­maschutz bei. Berech­nun­gen von unab­hängi­gen Forschungsin­sti­tuten im Auf­trag des Bun­desverkehrsmin­is­teri­ums haben ergeben, dass eine Geschwindigkeits­beschränkung von 130 km/h auf deutschen Auto­bah­nen den CO₂-Ausstoß um rund eine Mil­lio­nen Ton­nen pro Jahr senken würde. Ver­glichen mit den rund 115 Mil­lio­nen Ton­nen Kohlen­stoff­diox­id, die der Autoverkehr in Deutsch­land jedes Jahr pro­duziert, ist das sehr gering.

Anstelle von pauschalen Ver­boten sind aus unser­er Sicht pos­i­tive Anreize für ein kli­mascho­nen­des Mobil­itätsver­hal­ten sowie die Förderung von alter­na­tiv­en Antrieben und inno­v­a­tiv­en Tech­nolo­gien – zum Beispiel für eine mod­erne Verkehrss­teuerung und zur Automa­tisierung und Ver­net­zung von Fahrzeu­gen – der bessere Weg zu mehr Verkehrssicher­heit und zur Erre­ichung der klimapoli­tis­chen Zielset­zun­gen im Verkehrssektor.

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion

Foto @ Jens Koeppen

 

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