Grundrechte gelten für alle!

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Grundrechte gelten für alle!

Mit dem Aus­laufen des Bun­des­ge­set­zes „Fest­stel­lung des Fortbeste­hens der epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite“ haben nun­mehr die Bun­deslän­der die Auf­gabe, ihre Maß­nah­men in diesem Bere­ich selb­st festzule­gen und zu koordinieren.

Eine erneute Ver­längerung des Geset­zes lehne ich genau­so ab, wie weit­ere Ver­schär­fun­gen, einen erneuten Lock­down oder aber die Stig­ma­tisierung von Men­schen, die sich aus unter­schiedlichen Grün­den nicht impfen lassen kön­nen oder wollen.

Eine Impflicht wurde in den let­zten Jahren übere­in­stim­mend von der Bun­desregierung, den Koali­tions­frak­tio­nen im Deutschen Bun­destag und von den Oppo­si­tionsvertretern klar und unmissver­ständlich ausgeschlossen.

Das halte ich nach wie vor für richtig und daran wer­den sich alle messen lassen müssen.

Valide Infor­ma­tio­nen sind zielführen­der als staatlich­er Zwang und eine inakzept­able Bevor­mundung der Bürg­erin­nen und Bürg­er. Es ste­hen mit­tler­weile aus­re­ichend Imp­fange­bote zur Ver­fü­gung. Wer möchte kann heute schnell und unkom­pliziert ein Ange­bot zur Imp­fung  annehmen. Die Bun­desregierung hat den Bürg­ern ver­sprochen, dass wenn alle ein Imp­fange­bot erhal­ten, ist der Virus kon­trol­lier­bar und das öffentliche Leben nicht weit­er einzuschränken. Das gilt!

Ein soge­nan­nter „Lock­down für Ungeimpfte“ hinge­gen ste­ht inhaltlich und sprach­lich einem Impfzwang sehr nahe. Grun­drechte einzuschränken, ohne dass nach zwei Jahren Coro­na-Pan­demie ein Nach­weis des Nutzens bes­timmter Maß­nah­men auch nur im Ansatz vor­liegt, ist aus mein­er Sicht willkür­lich und mit dem hohen Anspruch, dem sich eine lib­erale, frei­heitliche Gesellschaft verpflichtet fühlen sollte, nicht vere­in­bar. Der pos­tulierte Schutz der Ungeimpften durch diese Ein­schränkun­gen wird angesichts der fest­gestell­ten Impf­durch­brüche von dop­pelt geimpften Per­so­n­en ad absur­dum geführt.

Statt jedoch auf den kon­se­quenten Schutz von vul­ner­a­blen Grup­pen zu set­zen, ohne sie von ihren Ange­höri­gen und Bekan­nten abzuschot­ten, ste­hen lei­der immer noch Grun­drecht­sein­schränkun­gen als ver­meintliche Lösung auf der poli­tis­chen Agen­da. Um diesen Ansatz zu recht­fer­ti­gen, wird jet­zt zusät­zlich der Weg gewählt, nicht geimpfte Per­so­n­en als „Ungeimpfte“ zu stig­ma­tisieren und  vom öffentlichen, gesellschaftlichen oder beru­flichen Leben auszuschließen und sog­ar erhe­blich im pri­vat­en Bere­ich einzuschränken. Selb­st vor dem Auss­chluss von Lohn­fortzahlun­gen im Quar­an­täne­fall wird nicht Halt gemacht. Das passt nicht zu unser­er Demokratie und auch nicht zu unser­er frei­heitlichen und offe­nen Gesellschaft!

Dieser spal­tende gesellschaft­spoli­tis­che Ansatz, der medi­al aber zunehmend ver­bal von her­aus­ge­hobe­nen Per­sön­lichkeit­en begleit­et wird, muss endlich been­det werden.

Nach über 20 Monat­en Maskenpflicht, sozialen Abstand, Testen, Lüften, Schulschließun­gen, Kon­tak­tver­boten, bun­desweit­en Lock­downs, zwangsweisen Home­of­fice, mas­siv­en Ein­schränkun­gen, Herun­ter­fahren der Wirtschaft und ein­er beachtlichen Impfquote soll­ten wir doch heute wesentlich bess­er daste­hen, als noch zu Beginn im Früh­jahr 2020. Auch sollte inzwis­chen mehr Augen­merk auf dem Auf­bau der kör­pereige­nen Abwehrkräfte gelegt wer­den, als auf das Erre­ichen ein­er fik­tiv­en „Her­den­im­mu­nität“ durch kon­se­quentes „Durchimpfen“ und das Wegsper­ren einzel­ner Bevölkerungsgruppen.

Foto @ Jens Koeppen

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