Meine Position — Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

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Meine Position — Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Das “Gesetz zur Fort­gel­tung der die epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite betr­e­f­fend­en Regelun­gen” war für mich NICHT zus­tim­mungs­fähig. Ich habe meine Ablehnung bere­its vor der Abstim­mung im Plenum angekündigt und eine umfassende Beteili­gung des Par­la­ments schon im Vor­feld der Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz mit der Bun­desregierung einge­fordert, um auf die Eindäm­mungs­maß­nah­men aus­re­ichend Ein­fluss nehmen zu können.

Bere­its seit län­gerem habe ich öffentlich auf die Unaus­ge­wogen­heit zwis­chen der Ein­schränkung der Frei­heit­srechte und von soge­nan­nten Schutz­maß­nah­men hingewiesen sowie für wahrnehm­bare Maß­nah­men zur Beendi­gung des Lock­downs plädiert. Hinzu kommt, dass mit­tler­weile Maß­nah­men durchge­set­zt wer­den, die nicht ern­sthaft als Beitrag zur Infek­tions­bekämp­fung deklar­i­ert wer­den kön­nen. Das soge­nan­nte Ver­weil­ver­bot und ähn­liche Maß­nah­men sind abso­lut unangemessen und gehören nicht in eine frei­heitliche Gesellschaft. Die Men­schen fühlen sich dadurch unnötig schikaniert. Dass hier­für ein Bun­des­ge­setz eine weit­ere Legit­i­ma­tion für geben soll, will ich nicht verantworten.

Das Virus ist mit­tler­weile kon­trol­lier­bar, das Gesund­heitssys­tem ist nicht über­lastet, es gibt frei­willige Impf­stof­fange­bote und Test­möglichkeit­en sowie sehr durch­dachte Hygien­ekonzepte in ver­schiede­nen Bere­ichen der Wirtschaft und Gesellschaft.

Mit Stärkung der Eigen­ver­ant­wor­tung des Einzel­nen wür­den wir im Moment mehr erre­ichen, als mit den staatlichen Ein­schränkun­gen, die tief ins Pri­vat- und Beruf­sleben jedes Einzel­nen hinein­re­ichen. Ein Fortschreiben dieser Poli­tik wird die soge­nan­nten “Kol­lat­er­alschä­den” mas­siv anwach­sen lassen. Den Men­schen, die durch die Maß­nah­men ins sozial- und wirtschaftlich abge­drängt wer­den, gilt es bei den Abwä­gun­gen endlich die notwendi­ge Aufmerk­samkeit zu schenken. Sie brauchen auch unsere Sol­i­dar­ität! Die Gesellschaft hat sich in den let­zten Monat­en mas­siv verän­dert und mit den Fol­gen wer­den wir noch sehr lange umge­hen müssen.

Foto @ Jens Koeppen

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