Meine Position: Perspektive für Beendigung des Lockdowns statt weiterer Verschärfungen!

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Meine Position: Änderung Infektionsschutzgesetz
27. April 2021

Meine Position: Perspektive für Beendigung des Lockdowns statt weiterer Verschärfungen!

Kein­er­lei Ver­ständ­nis habe ich für die Ini­tia­tive einiger Frak­tion­skol­le­gen, das Infek­tion­ss­chutzge­setz zu ändern und dem Bund mehr Kom­pe­ten­zen in der Coro­na-Poli­tik zu geben (Presse­beitrag Welt “52 Unions-Abge­ord­nete für Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes”, 08.04.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/article229935043/Infektionsschutzgesetz-Ueber-50-Unionsabgeordnete-fuer-Aenderung.html ).

Ich werde diese auf jeden Fall ablehnen. Es kann nicht sein, dass die Gesamt­frak­tion von der Diskus­sion aus­geschlossen wird, während sich eine elitäre Gruppe zum Für­sprech­er macht und die Frak­tions­führung sich dem ohne Debat­te anschließt. Ein demokratis­ch­er Faux­pas, den ich in der Union nie für möglich gehal­ten hätte. Darüber hin­aus ist es schw­er zu erk­lären, dass in einem Bun­desstaat den Län­dern die Zuständigkeit­en per Gesetz ent­zo­gen wer­den soll, nur weil nicht alle Bun­deslän­der die unüber­legten Ver­schär­fun­gen mit­tra­gen wollen. Nach dem Mot­to „Das Kan­zler­amt hat immer recht“ wird es nicht funktionieren.

Ich fordere die Ein­beziehung der Gesamt­frak­tion bei allen kün­fti­gen Debat­ten über weit­er Maß­nah­men. Und zwar vor dem Tre­f­fen mit den Ministerpräsidenten!

Eine Öff­nungsstrate­gie ist längst über­fäl­lig, weit­ere Grun­drecht­sein­schränkun­gen nicht akzept­abel. Ich finde es mit­tler­weile erschreck­end, wie weit sich einige Poli­tik­er von den Men­schen ent­fer­nt haben.

Foto @ Jens Koeppen

 

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