Nein zur Impfpflicht! — Abstimmung im Deutschen Bundestag

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Nein zur Impfpflicht! — Abstimmung im Deutschen Bundestag

–Rede­beitrag des Abge­ord­neten Jens Koep­pen zu TOP 6 am 07.04.2022, Beratung der Beschlussempfehlun­gen und des Berichts des Auss­chuss­es für Gesund­heit zu mehreren Vor­la­gen zum The­ma Impfpflicht–

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kol­legin­nen und Kollegen!

Ich lehne jede Form ein­er Impf­pflicht entsch­ieden ab — egal ob eine ein­rich­tungs­be­zo­gene, eine all­ge­meine oder eine ab einem gewis­sen Alter. Die Debat­te und das Feilschen um ein Leben­salter ab 12 oder früher, ab 18, ab 50, ab 60 oder irgen­dein anderes willkür­lich gewähltes Datum ist unwürdig und frei von jed­er wis­senschaftlichen Begleitung. Die Men­schen brauchen endlich Ruhe vor diesen, von Pro­fil­ierung geprägten, Debat­ten. Sie brauchen Ruhe vor über­zo­ge­nen Maß­nah­men und Gän­gelei, vor allem, wenn diese nach­weis­lich kein­er­lei Ein­fluss auf den erhofften medi­zinis­chen Erfolg haben.

Die deutsche Poli­tik sollte den Bürg­ern wieder Mut machen, Zuver­sicht geben und ihnen die Eigen­ver­ant­wor­tung für ihre Lebens­führung überlassen.

Ein frei­heitlich­er Rechtsstaat, in dem immer noch Selb­st­bes­tim­mung und kör­per­liche Unversehrtheit zu den unver­rück­baren Grun­drecht­en zählen, darf sich staatlichen Zwang für medi­zinis­che Ein­griffe nicht zu eigen machen.

Noch vor sehr kurz­er Zeit wur­den solche Zwangs­maß­nah­men, wie eine all­ge­meine Impflicht, von poli­tis­chen Entschei­dungsträgern sowie dem gesamten Deutschen Bun­destag unisono in aller Deut­lichkeit aus­geschlossen. Wenn das Ver­trauen in die Poli­tik nicht gän­zlich ver­loren gehen soll, muss diese klare Hal­tung Bestand haben, zumal kein­er­lei neue Erken­nt­nisse vor­liegen, die nur annäh­ernd die verän­derte Hal­tung erk­lären könnten.

Die mRNA-Imp­fung gegen das Coro­n­avirus hat, wie sich jet­zt her­aus­gestellte, lediglich eine Wirkung von vier bis sechs Monat­en. Darüber hin­aus haben die let­zten Monate gezeigt, dass es wed­er einen wirkungsvollen Eigen­schutz gibt, noch schützen die ver­füg­baren Vakzine vor der Weit­er­gabe des Virus an Dritte. Egal wie oft sich eine Per­son impfen lässt, sie hat keinen Schutz vor eigen­er Ansteck­ung, auch kann sie die eigene Infek­tion an andere weit­ergeben. Lediglich der mildere Ver­lauf ein­er Erkrankung darf nicht zu ein­er all­ge­meinen Zwangs­maß­nahme wie ein­er Impf­pflicht führen.

Es wäre eine unglaubliche Anmaßung des Geset­zge­bers, dem Indi­vidu­um eine aus staatlich­er Sicht ver­meintlich richtige medi­zinis­che Behand­lung aufzuzwin­gen, ins­beson­dere wenn die Per­son selb­st von dieser Behand­lung nicht überzeugt ist oder gar die Mei­n­ung ver­tritt, dass die eigene Gesund­heit Schaden nehmen kön­nte, ohne aber einen nen­nenswerten Nutzen zu erhalten.

Darf ein Impf­stoff — gar noch ein neuar­tiger und nicht aus­re­ichend erprobter — den Men­schen unter Andro­hung von Repres­salien verabre­ichet wer­den, oder sind nicht eher Aufk­lärung und umfan­gre­iche Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en der Weg, wenn man die Men­schen überzeu­gen will? Warum meint man, mit Aufk­lärung und Infor­ma­tio­nen nicht zu ein­er höheren Impfquote zu kom­men? Sind die Argu­mente zu schwach oder fehlt gar die eigene Überzeugung?

Unser auf Krankheits­fälle aufge­bautes Gesund­heitssys­tem ignori­ert zudem völ­lig, dass es Men­schen gibt, die durch eine gesunde Lebensweise auf ihren Kör­p­er und ihre Lebens­ge­sund­heit acht­en. Sie ver­trauen auf die Salu­to­ge­nese, auf ihr kör­pereigenes Abwehrsys­tem und sind fest davon überzeugt, dass dieses natür­liche Immun­sys­tem ein­er kün­stlichen Immu­nisierung durch einen Impf­stoff über­legen ist. Diese Men­schen nun zu ein­er kün­stlichen Immu­nisierung zu zwin­gen, wird die Gesellschaft zwangsläu­fig weit­er spal­ten. Sie durch die all­ge­meine oder sek­torale Impf­pflicht auszu­gren­zen und zu bestrafen, ist für mich unan­nehm­bar und deshalb nicht zus­tim­mungs­fähig. Soll­ten wir nicht vielmehr den präven­tiv­en Gesund­heitss­chutz durch unsere poli­tis­che Arbeit stärken?

Weit über 63 Mil­lio­nen Deutsche haben mit­tler­weile die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Imp­fange­bote frei­willig angenom­men. Warum also sollte eine all­ge­meine Impf­pflicht die Men­schen mehr „überzeu­gen“ als die Wirk­samkeit? Beobacht­en wir nicht stattdessen eine wach­sende Skep­sis bei den Bürg­erin­nen und Bürg­ern angesichts des enor­men Drucks, den die Poli­tik mit­tler­weile ausübt?

Sollen allen Ern­stes die übri­gen Ungeimpften — Babys, Kinder und Jugendliche aus­geschlossen — nun die „Pan­demietreiber“ sein? Ist es gerecht­fer­tigt, sie zu stig­ma­tisieren und sog­ar unver­hohlen von ein­er “Pan­demie der Ungeimpften” zu reden? Wir dür­fen diese Spal­tung der Gesellschaft nicht weit­er forcieren!

Mit der all­ge­meinen Impf­pflicht läuft man Gefahr, dass ein Teil der Gesellschaft per Gesetz ange­fein­det und aus der Gesellschaft aus­geschlossen wird. Es stellt sich mit­tler­weile klar her­aus, dass sich Betrof­fene nur impfen lassen, weil sie keine Ein­schränkun­gen mehr hin­nehmen wollen oder kön­nen. Viele von ihnen sind von der Wirk­samkeit nicht überzeugt. Sollte uns das nicht zu denken geben?

Zu all diesen Aspek­ten stellt sich zudem die Frage, wie der Staat eine all­ge­meine oder sek­torale Impf­pflicht durch­set­zen würde? Darauf gibt es aber bish­er keine Antworten. Mir fehlt dazu auch jed­wede Vorstellungskraft.

Mein Faz­it: Eine Imp­fung ver­mag vielle­icht den Einzel­nen per­sön­lich zu schützen, aber sie schützt lei­der nicht vor steigen­den Inzi­den­zen, sie schützt nicht vor Ansteck­ung, sie schützt nicht vor Weit­er­gabe des Virus und bedauer­licher­weise kön­nen auch Todes­fälle nicht ohne weit­eres ver­hin­dert wer­den. Der Deutsche Bun­destag sollte ein­er wie auch immer geart­eten Impf­pflicht eine klare Absage erteilen.

Foto © Jens Koeppen

 

 

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