Neuregelungen April 2021

Breitbandausbau: Förderung wird auf “Graue Flecken” ausgeweitet
27. April 2021
Unterwegs in der Region: Wagner-Orgel in Angermünde
29. April 2021

Energie

Eng­pässe im Strom­netz beseitigen

Damit die Energiewende gelingt, bedarf es nicht nur eines Aus­baus erneuer­bar­er Energien, son­dern auch des Aus­baus des Strom­net­zes. Mehr Strom aus erneuer­baren Energien kann nur über ein opti­miertes und aus­ge­bautes Über­tra­gungsnetz verteilt wer­den. Deshalb wurde das Bun­des­be­darf­s­plange­set­zes angepasst. Es ist bere­its in Kraft getreten. 35 neue Net­zaus­bau­vorhaben wer­den im Gesetz aufgenom­men und neun bish­erige Net­zaus­bau­vorhaben geändert.

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Fam­i­lie

Mehr Unter­stützung bei Adoptionen

Adop­tiv­fam­i­lien, die Herkun­fts­fam­i­lien und die Kinder erhal­ten mehr Hil­fe und Unter­stützung. Dies wird erre­icht durch eine bessere Beratung, Aufk­lärung und Ver­mit­tlung. Die Vor­gaben bei Aus­land­sadop­tio­nen wer­den verbindlich­er. Die Neuerun­gen treten zum 1. April in Kraft.

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Mehr Kinder­schutz im Netz

Das neue Jugend­schutzge­setz verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Inter­net und in den sozialen Medi­en. Anbi­eter sind verpflichtet, Min­der­jährige vor Mob­bing, sex­ueller Beläs­ti­gung oder Kosten­fall­en zu bewahren. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft.

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Land­wirtschaft / Altersversorgung

Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

Die Einkom­mensgren­zen für den Anspruch auf einen Beitragszuschuss wer­den ab dem 1. April deut­lich ange­hoben und dynamisch aus­gestal­tet. Damit prof­i­tieren kün­ftig mehr einkom­menss­chwächere Land­wirtin­nen und Land­wirte von einem Beitragszuschuss in der Alterssicherung.

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Verkehr

Fahrprü­fung im Automatik-Pkw gilt auch für Schalt­wa­gen unter bes­timmten Voraussetzungen

Wer ab dem 1. April 2021 seine prak­tis­che Fahrprü­fung in einem Automatik-Pkw ablegt, darf anschließend trotz­dem Autos mit Schal­tung fahren. Voraus­set­zung dafür: Min­destens zehn zusät­zliche Fahrstun­den in einem Schalt­fahrzeug und eine Bescheini­gung über die Fahrtauglichkeit mit Schalt­getriebe. Hier­für muss eine 15-minütige Test­fahrt absolviert wer­den. Damit soll der Ein­satz von E‑Autos in der Fahraus­bil­dung gefördert werden.

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Jus­tiz

Stärkere und effek­tive Bekämp­fung von Geldwäsche

Für Staat­san­waltschaften und Gerichte wird es kün­ftig erhe­blich leichter Geld­wäsche nachzuweisen und Täter kon­se­quent zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Der kom­plexe bish­erige Tatbe­stand der Geld­wäsche wird durch eine klare neue Strafvorschrift erset­zt und deut­lich erweitert.

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Coro­na-Pan­demie

Epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite beste­ht fort

Die Coro­na-Pan­demie ist noch nicht vor­bei. Daher bedarf es auch in den näch­sten Monat­en Regelun­gen zum Umgang mit der Pan­demie, beispiel­sweise zum Impfen und zum Testen, aber auch zur Eindäm­mung des Virus. Zahlre­iche Regelun­gen in der epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite gel­ten fort.

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Kosten­freier Test ein­mal pro Woche

Ziel­gerichtet testen — daran ori­en­tiert sich die Nationale Test­strate­gie seit Beginn der Coro­na-Pan­demie. Mit größer­er Ver­füg­barkeit von Testka­paz­itäten und Anti­gen-Schnell­tests, die von geschul­tem Per­son­al vorgenom­men wer­den, wird die Strate­gie immer weit­er aus­ge­baut. Die neue Testverord­nung ist am 08.März 2021 in Kraft getreten. Sie sieht vor allem den kosten­freien Bürg­ertest ein­mal pro Woche vor und regelt die Bestä­ti­gungs­di­ag­nos­tik mit einem PCR-Test.

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Möglichst viele und möglichst ziel­gerichtet gegen Coro­na impfen 

Die neue Coro­na-Impfverord­nung ist in Kraft. Nun kön­nen auch Men­schen mit über 65 Jahren mit dem Impf­stoff von AstraZeneca geimpft wer­den. Die Grund­lage für Coro­na-Imp­fun­gen in den Hausarzt­prax­en wurde geschaffen.

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Home­of­fice-Regelung wird verlängert 

Die Coro­na-Arbeitss­chutzverord­nung wurde bis 30. April 2021 ver­längert. Unternehmen müssen weit­er­hin über­all dort Home­of­fice anbi­eten, wo es möglich ist. Zudem wer­den sie verpflichtet, betriebliche Hygien­ekonzepte zu erstellen und umzusetzen.

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Ein­malzahlung in der Grund­sicherung von 150 Euro

Leis­tungs­berechtigte in der Grund­sicherung erhal­ten eine Ein­malzahlung von 150 Euro. Der vere­in­fachte Zugang zur Grund­sicherung wird ver­längert: Damit kön­nen diejeni­gen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Pan­demie lei­den, weit­er­hin Unter­stützung erhalten.

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Antrags­frist für Kurzarbeit verlängert

Unternehmen kön­nen den erle­ichterten Zugang zu Kurzarbeit­ergeld weit­er­hin in Anspruch nehmen. Die Bun­desregierung ver­längert die Antrags­frist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Das gilt auch für die Leiharbeit.

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Kinder­bonus auch im Jahr 2021

Eltern erhal­ten auch im Jahr 2021 für jedes kindergeld­berechtigte Kind einen ein­ma­li­gen Kinder­bonus von 150 Euro. Er soll im Mai zusam­men mit dem Kindergeld aus­gezahlt wer­den. Das regelt das Coro­na-Steuer­hil­fe-Gesetz. Es ist am 17. März 2021 in Kraft getreten.

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Coro­na-Son­der­regelung in der Bau- und Umweltplanung

Pla­nungssicher­heit für Investitionsprojekte

Viele Gemein­de­v­er­wal­tun­gen sind wegen der gel­tenden Coro­na-Kon­tak­tbeschränkun­gen für den all­ge­meinen Pub­likumsverkehr ges­per­rt. Sie kön­nen somit Pla­nung­sun­ter­la­gen für öffentliche Bau- und Erschließung­spro­jek­te nicht öffentlich ausle­gen. Das Pla­nungssich­er­stel­lungs­ge­setz vom 20. Mai 2020 besagt, dass die öffentliche Beteili­gung in Genehmi­gungsver­fahren rechtssich­er und ohne zeitlichen Auf­schub durchge­führt wer­den kann. Erörterun­gen und Antragskon­feren­zen kön­nen online stat­tfind­en. Die Son­der­regelung wurde bis Ende 2022 verlängert.

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Quelle: Bun­desregierung

Foto @ Jens Koeppen

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