Neuregelungen März 2021

Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung!
24. März 2021
Für flinke Füße in Eberswalde
24. März 2021

Neuregelungen März 2021

Coro­na-Pan­demie

Wirtschaft­shil­fen ohne Ver­lus­trech­nung möglich

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat den rechtlichen Rah­men für Bei­hil­fen angepasst. Deut­lich mehr Unternehmen kön­nen dadurch die Über­brück­ung­shil­fe II sowie die außeror­dentlichen Wirtschaft­shil­fen im Novem­ber und Dezem­ber erhal­ten — ohne die bish­er erforder­liche Ver­lus­trech­nung. Auch ent­gan­gene Gewinne wer­den nun berücksichtigt.

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Insol­ven­zrecht: Mehr Rechtssicher­heit in Krisenzeiten

Die Bun­desregierung will die Fol­gen der Pan­demie für Unternehmen abmildern. Deshalb galt eine Insol­ven­zaus­set­zung bis zum 31. Jan­u­ar 2021. Diese Regelung wurde nun bis Ende April 2021 verlängert.

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Weit­er­er Schritt auf dem Weg zum europäis­chen Aufbaufonds

Die EU-Mit­glied­staat­en kön­nen nun Mit­tel aus den EU-Finanzhil­fen und ‑Dar­lehen beantra­gen. Für öffentliche Investi­tio­nen und Refor­men ste­hen 672,5 Mil­liar­den Euro bereit.

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AstraZeneca-Impf­stoff

Der Impf­stoff von AstraZeneca hat ein reg­uläres, nicht abgekürztes Zulas­sungsver­fahren der Europäis­chen Arzneimit­te­la­gen­tur EMA und daher alle vorgeschriebe­nen Sicher­heits- und Wirk­samkeit­stests bestanden. Die neuge­fasste Coro­n­avirus-Impfverord­nung ist am 8. Feb­ru­ar 2021 in Kraft getreten und bezieht den Impf­stoff mit ein.

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Kosten­lose FFP2-Masken für Hilfebedürftige 

Die Bun­desregierung stellt seit dem 6. Feb­ru­ar kosten­lose FFP2-Masken für Men­schen bere­it, die Arbeit­slosen­geld II beziehen. Betrof­fene haben Anspruch auf zehn Schutzmasken.

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Ein­reisebeschränkun­gen aus Virus­vari­anten-Gebi­eten verlängert

Die Coro­n­avirus-Schutzverord­nung ist bis ein­schließlich 3. März 2021 ver­längert wor­den. Der Rei­sev­erkehr aus Virus­vari­anten-Gebi­eten nach Deutsch­land bleibt weit­er­hin reduziert. Das ist notwendig, um eine unge­brem­ste Aus­bre­itung von Virus­mu­ta­tio­nen des Coro­n­avirus in Deutsch­land zu verhindern.

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Umwelt — Energie

Haushalts­geräte erhal­ten neue Energie-Effizienz-Kennzeichnung

Die Europäis­che Union (EU) hat das Energiela­bel über­ar­beit­et. Ab dem 1. März 2021 wer­den die Pro­duk­te wieder über die gesamte far­bige Effizien­zskala von A bis G verteilt. Damit wird kün­fti­gen tech­nis­chen Inno­va­tio­nen bzw. Entwick­lun­gen Rech­nung getra­gen, indem die oberen Klassen zunächst frei bleiben. An der Energieef­fizienz der Pro­duk­te ändert sich dadurch nichts. Bis 2030 sollen alle Pro­duk­t­grup­pen auf das neue EU-Energiela­bel umgestellt sein.

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Land­wirtschaft

Mehr Platz im Stall

Die Hal­tungs­be­din­gun­gen für Schweine wer­den kün­ftig tier­schutzgerechter. Die entsprechen­den Regelun­gen der Tier­schutz-Nutztier­hal­tungsverord­nung sind am 9. Feb­ru­ar 2021 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um unter­stützt die Tier­hal­ter bei der Umstel­lung auf mehr Tier­wohl mit 300 Mil­lio­nen Euro aus dem Konjunkturprogramm.

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Quelle: www.bundesregierung.de

Foto @ Jens Koeppen

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