Neureglungen Mai 2021

Rede im Plenum — Energieversorgung und Klimaschutz
10. Mai 2021
Städtebauförderung
11. Mai 2021

Arbeit

Höhere Min­destlöhne und mehr Urlaub in der Pflege

Gut 1,2 Mil­lio­nen Men­schen arbeit­en in der Altenpflege. Ob Hil­f­skraft oder Pflege­fachkraft: Für alle gel­ten kün­ftig höhere Min­destlöhne. Mehr Urlaub ste­ht ihnen auch zu.

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Coro­na-Pan­demie

Bun­desweite Not­bremse beschlossen

Über­schre­it­et ein Land­kreis oder eine kre­is­freie Stadt eine Inzi­denz von 100, wer­den dort kün­ftig bun­de­sein­heitliche Maß­nah­men das Infek­tion­s­geschehen eindäm­men. Ziel ist, die dritte Welle der Pan­demie zu brem­sen. Das geän­derte Infek­tion­ss­chutzge­setz ist am 23. April in Kraft getreten.

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Kün­ftig zwei Tes­tange­bote pro Woche

Mit der ergänzten Coro­na-Arbeitss­chutzverord­nung müssen Unternehmen seit dem 23. April ihren Beschäftigten, die nicht auss­chließlich im Home­of­fice arbeit­en, min­destens zwei Coro­na-Tests pro Woche anbieten.

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Ent­las­tung für Eltern I — Kinderkrankentage

Die Kinderkranken­t­age für das Jahr 2021 wer­den nochmals um 10 Tage pro Eltern­teil und Kind aus­geweit­et, für Allein­erziehende um 20 Tage. Jedes Eltern­teil hat im Jahr 2021 nun ins­ge­samt 30 Tage Anspruch auf Kinderkranken­geld pro Kind, Allein­erziehende 60 Tage pro Kind. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, son­dern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreu­ung eingeschränkt ist. Die Regelun­gen treten rück­wirk­end zum 5. Jan­u­ar in Kraft.

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Ent­las­tung für Eltern II — Kinder­bonus 2021

Eltern erhal­ten für jedes im Jahr 2021 kindergeld­berechtigte Kind einen ein­ma­li­gen Kinder­bonus von 150 Euro. Wie schon der Kinder­bonus im ver­gan­genen Jahr wird er nicht auf Sozialleis­tun­gen angerech­net. Ins­ge­samt prof­i­tieren rund 18 Mil­lio­nen Kinder in Deutsch­land vom Kinder­bonus. Aus­gezahlt wird er im Mai.

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Ein­reisebeschränkun­gen aus Virus­vari­anten-Gebi­eten verlängert

Die Coro­n­avirus-Schutzverord­nung ist bis ein­schließlich 12. Mai 2021 ver­längert wor­den. Neben den gel­tenden Test- und Quar­an­täneregeln soll so der Ein­trag von besorgnis­er­re­gen­den Virus­vari­anten nach Deutsch­land auch weit­er­hin ver­hin­dert werden.

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Weit­er­er Schritt auf dem Weg zum europäis­chen Aufbaufonds

Mit dem Inkraft­treten des soge­nan­nten Eigen­mit­telbeschlusses kön­nen bald Mit­tel aus dem europäis­chen Auf­bau­fonds fließen. Die Finanzhil­fen sollen die 27 Mit­gliedsstaat­en dabei unter­stützen, die Auswirkun­gen der Covid‑19-Pan­demie zu bewälti­gen. Jet­zt muss der Auf­bau­fonds noch in den einzel­nen Mit­glied­slän­dern rat­i­fiziert werden.

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Jus­tiz

Entsch­ieden gegen Het­ze im Netz

Das Gesetz zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus und der Has­skrim­i­nal­ität sieht höhere Strafen bei Mord­dro­hun­gen in sozialen Medi­en, Gewalt gegen Beschäftigte in Ret­tungsstellen oder auch anti­semi­tisch motivierten Straftat­en vor.

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Besser­er Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Inter­net und in den sozialen Medi­en ist mit der Reform des Jugend­schutzge­set­zes ab 1. Mai verpflich­t­end. Anbi­eter müssen Min­der­jährige vor Mob­bing, sex­ueller Beläs­ti­gung oder Kosten­fall­en bewahren.

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Inneres

Befug­nisse des Bun­desnachrich­t­en­di­en­stes präzis­er geregelt

In der Neu­fas­sung des Bun­desnachrich­t­en­di­enst-Geset­zes sind die Befug­nisse des BND im gesamten Bere­ich der tech­nis­chen Aufk­lärung präzis­er geregelt. Zudem wer­den Kon­trollmech­a­nis­men einge­führt, die die Legit­i­ma­tion der Aus­land-Fer­n­meldeaufk­lärung stärken. Das Gesetz trat in einzel­nen Bere­ichen am 22. April 2021 in Kraft.

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Steuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer als über­greifend­es „Ord­nungsmerk­mal“

Bürg­erin­nen und Bürg­er sollen beim Kon­takt mit der Ver­wal­tung nicht immer wieder die gle­ichen Dat­en angeben müssen, wenn diese bei ein­er anderen Stelle in der Ver­wal­tung bere­its bekan­nt sind. Mit dem Inkraft­treten des Reg­is­ter­mod­ernisierungs­ge­set­zes kann das „Once-Only“-Prinzip ver­wirk­licht werden.

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Meldewe­sen wird bürgerfreundlicher

Bürg­erin­nen und Bürg­ern ist es erst­mals möglich, ihre Melde­dat­en über ein Ver­wal­tungsportal selb­st aus dem Meldereg­is­ter abzu­rufen und für ver­schiedene Zwecke weit­er zu nutzen.

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Ver­brauch­er­schutz

Kinder­spielzeug wird sicherer

Ende Mai treten zwei neue EU-Spielzeu­grichtlin­ien in Kraft. Ab dem 20. Mai gel­ten niedrigere Alu­mini­um-Gren­zw­erte, ab dem 21. Mai niedrigere Formalde­hyd-Gren­zw­erte. Die neuen Gren­zw­erte gel­ten auch für importiertes Spielzeug.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu Aluminium-Grenzwerte
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu Formaldehyd-Grenzwerte

Quelle: www. bundesregierung.de
Foto @ Jens Koeppen

 

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